Notbetreuung und Gebühren

Bürgermeister Hans-Peter Kopp wendet sich mit einem Brief an die Eltern zum Thema Notbetreuung und Gebühren.

Elternbrief

Liebe Eltern,

wir leben in turbulenten und schwierigen Zeiten und gerade unseren Familien wird in der Corona-Krise sehr viel abverlangt. Kein normaler Schulbetrieb, kein normaler Kitabetrieb und die Unsicherheit, wie es weiter gehen soll, belastet Sie noch mehr als uns, die wir immer versuchen, alles was an neuen Vorgaben meist kurzfristig kommt, schnell und gut umzusetzen.

Die nun seit Anfang Mai ausgeweitete Notbetreuung bringt für deutlich mehr Kinder zumindest etwas Normalität in den Alltag und erlaubt Ihnen als Eltern hoffentlich, Ihrer Berufstätigkeit einigermaßen normal nachzugehen. Unsere kurzfristige Ankündigung von letzter Woche, dass wir eine Einheitsgebühr für Krippe, Kita und Schulkinderbetreuung von 10 EUR pro tatsächlichem Betreuungstag inkl. Mittagessen andenken und dem Gemeinderat vorschlagen wollen, hat zu vielen kritischen Reaktionen geführt und wurde oft als ungerecht, zu hoch oder nicht der jeweils unterschiedlichen Situation von Schul- und Kitakindern angemessen empfunden.

Dies nehmen wir sehr ernst und bereits am Montag haben wir gegenüber dem Offenburger Tageblatt erklärt, dass wir uns Gedanken machen werden, wie wir es besser machen können. Morgen, am Donnerstag, 7. Mai 2020 werden wir uns mit den Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats der Kitas und der Schulen zusammensetzen und verschiedene Alternativen besprechen, die der jeweils doch recht unterschiedlichen Situation der Familien besser gerecht werden als die bisherige Idee der Einheitsgebühr. Die familienfreundliche Grundhaltung unserer Stadt wird dabei ein wichtiges Leitmotiv sein genauso wie eine faire Regelung, die sowohl den Familien mit Kindern in der Notbetreuung als auch Familien, die diese nicht in Anspruch nehmen können, gerecht wird. Selbstverständlich wird es auch die üblichen Ermäßigungen durch den Familienpass geben.

Über das Ergebnis dieser Gespräche werden wir Sie voraussichtlich Anfang nächster Woche wieder per Mail informieren. Je nachdem, wie schnell wir zu gemeinsamen Ergebnissen kommen, können Sie vielleicht auch schon am Wochenende in der Zeitung oder auf unserer Homepage etwas dazu lesen. Auf jeden Fall gilt auch weiterhin, dass der Gemeinderat am 25. Mai 2020 sich noch damit befassen wird.

Nachfolgend haben wir unsere Presseinformation vom Montag an das Offenburger Tageblatt beigefügt, aus der Sie noch mehr Informationen zu den Hintergründen unserer ersten Überlegungen entnehmen können.


Anhang – Presseinfo der Stadt Offenburg an Offenburger Tageblatt vom Montag, 4. Mai 2020

Nachdem die Notbetreuung in den Monaten März/April generell kostenlos war, gibt es sowohl von Seiten der Landesregierung als auch den kommunalen Spitzenverbänden und Kirchen die klare Haltung, ab Mai Gebühren zu erheben. Bei den Finanzverhandlungen zwischen Kommunen und Land über die weitere Soforthilfe hat dies auch eine Rolle gespielt – letztlich sind hier die Kommunen in der Pflicht, den ggf. zu ersetzenden Gebührenausfall so moderat als möglich zu halten. Die Stadt Offenburg kann diese Haltung nachvollziehen, zumal ein genereller Verzicht eine Ungleichbehandlung der Eltern mit sich bringen würde. Immerhin kommen die meisten Eltern nicht in den Genuss der Notbetreuung und müssen die Betreuung anderweitig sichern – es wäre wohl schwer erklärbar, warum für die andere Hälfte der Eltern es eine Betreuung zum Nulltarif gibt.

Dementsprechend war es der Stadt wichtig, alle Eltern vor Aufnahme der Notbetreuung davon zu informieren, dass ab Mai Gebühren anfallen werden. Die Idee hinter einer tageweisen Gebühr, die nur bezahlt werden muss, wenn das Kind auch tatsächlich in der Notbetreuung war, kam aus der bisherigen Erfahrung. Denn es hat sich gezeigt, dass viele Kinder nicht die vollen 5 Tage in der Woche sondern teilweise deutlich seltener die Betreuung besucht haben. Dem sollte Rechnung getragen werden. Gleichzeitig sollte ein möglichst einfaches Tarifsystem mit einem Tagessatz, der vom Krippen- bis zum Schulkind für alle gleich ist und das Mittagessen beinhaltet angeboten werden. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge würde dabei im Durchschnitt bei rund 14 % der Gesamtkosten liegen und damit auf dem generellen Niveau dieses Bereich – Stadt und Land sind auch bisher schon für die verbleibenden 86 % der Kosten zuständig. Dies alles stand und steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat dies in seiner Sitzung am 25.5.2020 auch so beschließt.

Die Reaktionen auf dieses einfache System waren sehr unterschiedlich und es hat sich gezeigt, dass einfache Regelungen nicht immer als wirklich gerecht empfunden werden. Gerade im Bereich der Schulkinderbetreuung, konnte die Gebührenhöhe und die Idee dahinter nicht gut nachvollzogen werden. Die Stadt nimmt dies zum Anlass um in den nächsten Tagen gemeinsam mit den Vorsitzenden der Gesamtelternbeiräte von Kitas und Schulen die bisherige Idee und weitere Alternativen zu besprechen und daraus einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln, der dann dem Gemeinderat am 25.5.2020 zur Beratung vorgelegt wird.