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Aktuelle Meldungen der Stadt

In unserem News-Bereich finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Stadtverwaltung Offenburg.

Häufige Fragen

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FAQ

Stand: 28.04.2021

Die aktuelle Corona-Verordnung finden Sie mit weiteren Informationen hier: www.baden-wuerttemberg.de Die Bundesnotbremse ist hier geregelt: § 28b Infektionsschutzgesetz
Corona information in other languages

Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises hat am 27.04.2021 festgestellt, dass die Inzidenz im Ortenaukreis über 150 je 100.000 Einwohner liegt. Damit gelten nicht nur die Regelungen entsprechend der Inzidenz ab 100 („Bundesnotbremse“). Ab dem 29.04.2021 ist außerdem Click & Meet nicht mehr zulässig.

Eine Kurzübersicht des Landes im pdf-Format zeigt die aktuellen Regelungen von Bund und Land. Außerdem hat das Land eine Übersicht aller zu schließenden und weiterhin geöffneten Einrichtungen und Betriebe bereitgestellt.

Folgende weitere Verordnungen hat das Land Baden-Württemberg ergänzend erlassen:

Corona-Verordnung Absonderung
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Corona-Verordnung Bäder und Saunen
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung
Corona-Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten
Corona-Verordnung Kita
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Corona-Verordnung Messen
Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung
Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen
Corona-Verordnung Reisebusse
Corona-Verordnung Schule
Corona-Verordnung Sport
Corona-Verordnung Studienbetrieb

Übersicht über alle Änderungen

Quarantäne, Isolation, Absonderung

Gibt es einen Unterschied zwischen Absonderung, Isolation und Quarantäne? (Stand: 01.03.2021)

Ja, Sie müssen sich ebenfalls unverzüglich in Absonderung begeben, wenn Sie von dem positiven Testergebnis Ihres Haushaltsmitglieds erfahren haben. Dazu ist keine weitere Anordnung  der zuständigen Behörde erforderlich.

Was ist eine Kontaktperson der Kategorie I?

Kontaktpersonen der Kategorie I sind nach der Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) Personen, die auf Grund eines engeren Kontakts zu einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person ein höheres Infektionsrisiko haben. Das kann zum Beispiel bei einem mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt zu der positiv getesteten Person der Fall sein, bei Anhusten/Anniesen oder in Situationen, bei denen die Aufnahme von infektiösen Aerosolen sehr wahrscheinlich ist (Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben ohne adäquate Lüftung). Die Einstufung erfolgt durch das Gesundheitsamt nach Befragung der positiv getesteten Person.

Wann muss ich mich absondern und woher erfahre ich dies? (Stand: 18.03.2021)

Sie müssen sich in folgenden Fällen unverzüglich in Absonderung begeben:

  • wenn Sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden sind,
  • wenn Sie auf Ihr Testergebnis warten (gilt nur für Personen, die aufgrund von Symptomen getestet wurden),
  • wenn ein Haushaltsangehöriger Ihnen mitteilt, dass er positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde,
  • wenn die zuständige Behörde Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie eine Kontaktperson der Kategorie I sind,
  • wenn die Schulleitung oder die zuständige Behörde Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie eine Kontaktperson der Kategorie „Cluster-Schüler“ sind.

Hierzu erfolgt keine offizielle Aufforderung zur Absonderung. In den oben genannten Fällen müssen Sie sich eigenständig aufgrund der CoronaVO Absonderung absondern.

Ich bin positiv getestet. Muss ich meine Kontakte benachrichtigen?

Sie müssen Ihre Haushaltsangehörigen über Ihr positives Testergebnis informieren und diese müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben.

Darüber hinaus besteht keine Pflicht zur Benachrichtigung Ihrer weiteren Kontakte außerhalb des Haushaltes. Es ist aber sinnvoll eine Liste zu erstellen mit Personen, zu denen Sie engen Kontakt in den letzten 10 Tagen hatten. Bei einem positiven Ergebnis eines Antigentests können Sie auch von sich aus Kontakt zu Ihrem Gesundheitsamt aufnehmen.  Sie müssen jedoch auf Nachfrage des Gesundheitsamtes Ihre weiteren Kontaktpersonen benennen. Die Gesundheitsämter nehmen eigenständig Kontakt zu Personen auf, die daraufhin als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft werden.

Sie können Ihre Kontakte auf freiwilliger Basis bereits über das positive Testergebnis informieren, damit diese ihrerseits Kontakte bestmöglich reduzieren können. Für die Kontaktpersonen ergibt sich jedoch vor Mitteilung durch die zuständigen Behörden keine Absonderungsverpflichtung.

Ich habe Fieber, muss ich mich direkt in Absonderung begeben?

Nein, sie müssen sich nicht direkt absondern. Fieber zählt jedoch zu den typischen COVID-19 Symptomen. Es wird daher geraten, einen Arzt/eine Ärztin telefonisch zu kontaktieren. Der Arzt/die Ärztin beurteilt den Schweregrad Ihrer Erkrankung. Falls notwendig erhalten Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Auf Basis der ärztlichen Beurteilung erfolgt ggf. ein Test auf das Virus SARS-CoV-2.

Beachten Sie bitte folgende Grundregeln: Bleiben Sie zu Hause und reduzieren Sie direkte Kontakte, besonders zu Risikogruppen. Halten Sie über 1,5 Meter Abstand und tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung, wo dies empfohlen ist. Achten Sie auf Ihre Händehygiene sowie die Anwendung der Husten- und Niesregeln.

Ein Mitglied meines Haushalts ist positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. Muss ich jetzt sofort in Absonderung?

Ja, Sie müssen sich ebenfalls unverzüglich in Absonderung begeben, wenn Sie von dem positiven Testergebnis Ihres Haushaltsmitglieds erfahren haben. Dazu ist keine weitere Anordnung  der zuständigen Behörde erforderlich. 

Für Personen, die in der Vergangenheit bereits positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden sind beziehungsweise die Erkrankung COVID-19 bereits durchgemacht haben, gilt folgende Ausnahmeregel: Wenn Sie aktuell keine typischen Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen, müssen Sie sich nicht absondern, während Ihr Haushaltsangehöriger in Absonderung ist. 

Ich muss in Absonderung, weil ich Kontaktperson der Kategorie I bin. Wie muss ich mich meinen Haushaltsangehörigen gegenüber verhalten?

Sie sollten sich in diesem Fall an die Handlungsempfehlungen des Robert Koch-Instituts halten. Diese sind abrufbar unter: https://www.rki.de/covid-19-quarantaene

Ich muss in Absonderung, weil ich positiv getestet wurde. Wie muss ich mich meinen Haushaltsangehörigen gegenüber verhalten?

Sie sollten sich in diesem Fall an die Handlungsempfehlungen des Robert Koch-Instituts halten. Diese sind abrufbar unter: https://www.rki.de/covid-19-isolierung 

Wie lange dauert die Absonderung, wenn ich haushaltsangehörige Person, Kontaktperson der Kategorie I oder Kontaktperson der Kategorie Cluster-Schüler bin? (Stand: 01.03.2021)

Seit 25. Februar 2021 gilt mit Inkrafttreten der Änderung der Corona-Verordnung Absonderung eine generelle Absonderungsdauer von 14 Tagen.

Für Personen, die sich bereits in Quarantäne befinden, wird die Quarantänedauer nicht nachträglich geändert.

Ab dem 25. Februar 2021 gilt damit für alle betroffenen Personengruppen einheitlich eine Absonderungsdauer von 14 Tagen.

Kontaktpersonen der Kategorie Cluster-Schüler haben ab dem fünften Tag die Möglichkeit, die Quarantäne mittels negativen Tests auf das Virus SARS-CoV-2 frühzeitig zu beenden, soweit bei der positiv getesteten Person keine besorgniserregende Virusvariante festgestellt wurde.

Muss ich mich nach einer Warnung "Erhöhtes Risiko" (rote Meldung) durch meine Corona-Warn-App direkt in Absonderung begeben?

Nein. Die Corona-Warn-App (CWA) zeigt bei einer roten Meldung lediglich die Wahrscheinlichkeit an, dass Sie eine Risikobegegnung hatten. Folgen Sie bei einer CWA-Warnmeldung den weiteren Empfehlungen und nehmen Sie Kontakt zu medizinischem Fachpersonal auf. Dort erhalten Sie Informationen zum weiteren Vorgehen.

Weitere Informationen zur CWA finden Sie auf den Webseiten der Bundesregierung:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Ich muss mich absondern, weil ein Mitglied meines Haushalts positiv getestet wurde. Mein Arbeitgeber verlangt, dass ich weiterhin zur Arbeit komme, bis ich einen schriftlichen Nachweis habe. Was soll ich tun?

Aufgrund der Verordnung müssen Sie sich in diesem Fall absondern. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin, dass Sie im Nachgang die Bescheinigung der zuständigen Ortspolizeibehörde vorlegen. Je nach aktueller Infektionslage kann die Zustellung der Bescheinigung mehrere Tage dauern. Sie haben in der Regel einen Entschädigungsanspruch ab dem Tag, an dem Sie sich in Absonderung begeben mussten.

Kann ich in einem Notfall die Räumlichkeiten, in denen ich mich abgesondert habe, verlassen?

Sie dürfen die Räumlichkeiten, in denen Sie sich abgesondert haben, verlassen, wenn dies aus gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist. Dazu zählen insbesondere medizinische Notfälle und andere Gefahren für Leben oder Gesundheit (zum Beispiel ein Hausbrand). Außerdem sind auch notwendige, nicht aufschiebbare Arztbesuche erlaubt. Auch für eine Testung auf SARS-CoV-2 dürfen Sie die Räumlichkeiten verlassen.

Beim Verlassen sind Schutzmaßnahmen zu treffen, wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Personen, mit denen man in Kontakt tritt, zum Beispiel Arzt, Rettungskräfte, Feuerwehr, sind über die Absonderung und deren Grund (zum Beispiel Symptome, positiver Test) vorsorglich zu informieren. 

Was ist der Unterschied zwischen einem PCR- und einem Antigentest?

Bei der PCR-Testung wird das Erbmaterial der Viren so stark vervielfältigt, dass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es nur in geringen Mengen vorkommt. Zunächst muss bei den Betroffenen ein Abstrich gemacht werden. Die Viren vermehren sich in den Schleimhäuten im Nasen-/Rachenraum. Daher wird mit einem speziellen Tupfer an der Rachenhinterwand abgestrichen.

Antigen-Tests, die Eiweißstrukturen von SARS-CoV-2 nachweisen, funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Dazu wird eine Probe von einem Nasen-Rachen-Abstrich auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar. Das Testergebnis liegt zeitnah (in weniger als 30 Minuten) vor.

Gaststätten

Muss ich meine Gaststätte jetzt schließen? (Stand: 01.11.2020)

Das Land Baden-Württemberg hat am 01.11.2020 festgelegt, dass alle Restaurants und Gaststätten ab 02.11.2020 schließen müssen. Dazu zählen insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars.

Schließung von Betriebskantinen (Stand: 10.01.2021)

Kantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt. 

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz müssen schließen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Das gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher im Gastraum zur Verfügung steht.

Quelle: Land Baden-Württemberg

Gibt es Ausnahmen? (Stand 16.12.2020)

Weiterhin angeboten werden dürfen im Gastgewerbe:

  • Abhol-und Lieferdienste
  • Außer-Haus-Verkauf
  • Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten
Welche Regeln gelten für Gaststätten? (Stand: 10.02.2021)

Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen weiterhin geschlossen bleiben. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.

Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden, Konditoreien usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Betriebskantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Davon ausgenommen sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Der Betrieb von Schulkantinen, von Kantinen von Kindertagesstätten und von Bildungseinrichtungen ist nicht grundsätzlich untersagt. Gemeinsame Essen im Rahmen der Notbetreuung sollten in möglichst konstanten Gruppen stattfinden.

Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen dürfen wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die ausschließliche Inanspruchnahme von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sicherzustellen.

Quelle: FAQ des Landes

Dürfen Gaststätten Essen ausliefern oder zum Abholen anbieten? (Stand: 10.02.2021)

Abhol- und Lieferdienste sowie der Außer-Haus-Verkauf sind vom Verbot ausdrücklich ausgenommen.

„Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet; Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.“

Einrichtungen, Geschäfte, Vereinsleben

Welche Regeln gelten bei einer Inzidenz über 100? (Stand: 28.04.2021)

Stellt das Gesundheitsamt des Ortenaukreises eine seit drei Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner fest macht es diese Feststellung öffentlich bekannt. Am übernächsten Tag gelten sodann die unten dargestellten Regelungen für Kreise mit einer Inzidenz ab 100 („Bundesnotbremse“).

Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises hat am 27.04.2021 festgestellt, dass die Inzidenz im Ortenaukreis über 150 je 100.000 Einwohner liegt. Damit gelten nicht nur die Regelungen entsprechend der Inzidenz ab 100 („Bundesnotbremse“). Ab dem 29.04.2021 ist außerdem Click & Meet nicht mehr zulässig.

Was ist aktuell im Ortenaukreis – mit Einschränkungen – erlaubt?

  • der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, sowie Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel dürfen öffnen.
  • alle anderen Geschäfte des Einzelhandels dürfen unabhängig von der Inzidenz Click&Collect anbieten
  • der Betrieb von Autokinos ist zulässig.
  • Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn ein angemessenes Schutz- und Hygienekonzept vorliegt; der Besuch ist mit einem negativen Coronaschnelltest (nicht älter als 24 Stunden) möglich.
  • die Auslieferung und Abholung von vorbestellten Speisen und Getränken ist erlaubt.
  • Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, dürfen angeboten werden; es ist eine Maske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen.
  • Friseurbetriebe und Einrichtungen der Fußpflege dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass eine Maske (FFP 2 oder vergleichbar) getragen und vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung ein negativer Coronaschnelltest (nicht älter als 24 Stunden) vorgelegt wird.
  • die Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah-oder –fernverkehr, einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen, sowie die Schülerbeförderung, bleibt – unter Einhaltung der Maskenpflicht (FFP 2 oder vergleichbar) – zulässig.
  • private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderes Haushaltes gestattet – Kinder bis  einschließlich 13 Jahre (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 14. Geburtstag) zählen nicht mit.
  • die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten ist allein, zu zweit, oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig; auf weitläufigen Sportanlagen, wie etwa Golf- oder Reitplätzen dürfen auch mehrere Personen oder verschiedene Gruppen Sport ausüben, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.

Was ist aktuell im Ortenaukreis untersagt?

  • die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, wie etwa Freizeitparks und Indoorspielplätzen
  • die Öffnung von Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Fitnessstudios
  • die Öffnung von Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben
  • das Anbieten von gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen
  • das Betreiben von Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr
  • das Betreiben von touristischen Bahn- und Busverkehren, sowie Flusskreuzfahrten
  • die Öffnung von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Kinos, Ausstellungen und Gedenkstätten
  • die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes
  • die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken, etwa in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen

Die Notbremse tritt wieder außer Kraft, wenn die Schwelle von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Quelle: Ortenaukreis.de

 

Wie erfährt man, ob die Erleichterungen momentan gelten? (Stand: 28.04.2021)

Die Gesundheitsämter prüfen die Voraussetzungen und machen das Ergebnis öffentlich bekannt.

Die Rechtswirkungen treten bei Unterschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung, bei Überschreiten der Sieben-Tage-Inzidenz jeweils am zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung ein.

Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises hat am 27.04.2021 festgestellt, dass die Inzidenz im Ortenaukreis über 150 je 100.000 Einwohner liegt. Damit gelten nicht nur die Regelungen entsprechend der Inzidenz ab 100 („Bundesnotbremse“). Ab dem 29.04.2021 ist außerdem Click & Meet nicht mehr zulässig.

Die Bekanntmachungen des Ortenaukreises finden Sie auf der Internetseite des Landratsamts.

Welche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleister müssen schließen? (Stand: 01.03.2021)

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt:

  1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen, mit der Ausnahme von Wettannahmestellen,
  2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, mit Ausnahme von Musikschulen, Kunstschulen, Jugendkunstschulen, Autokinos sowie Archiven und Bibliotheken,
  3. Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, mit Ausnahme von notwendigen geschäftlichen, dienstlichen Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen,
  4. Messen und Ausstellungen,
  5. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtungen, auch außerhalb geschlossener Räume, und Museumsbahnen sowie touristische Seilbahnen,
  6. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Skiaufstiegsanlagen und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze, mit Ausnahme einer Nutzung für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport,
  7. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang, mit Ausnahme einer Nutzung zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport,
  8. Sonnenstudios, Saunen sowie vergleichbare Einrichtungen,
  9. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen bernachtungsangeboten im Sinne von Nummer 3,
  10. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend,
  11. Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege; ebenfalls ausgenommen sind Friseurbetriebe sowie Barbershops, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind,
  12. Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege, mit Ausnahme von Tierpensionen,
  13. Tanzschulen, Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen unabhängig von der Organisationsform oder Anerkennung als Kunstschule,
  14. Clubs und Diskotheken und
  15. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Darüber hinaus gelten folgende Einschränkungen:

  1. Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, wird untersagt. (Achtung: Besondere Ausnahmen vorgesehen!)
  2. Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.
  3. Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt. (Achtung: Besondere Ausnahmen vorgesehen!).
  4. Praktische Fahrausbildung und Fahrprüfung sind wieder möglich. Theorieunterricht ist weiterhin nur online erlaubt. Beim praktischen Fahrunterricht und der praktischen Fahrprüfung müssen alle Fahrzeuginsassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch bei theoretischen Prüfungen.

Bitte beachten Sie auch die Ausnahmen von den Verboten, zu finden in der entsprechenden Frage „Welche Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben?“

Eine Übersicht über die zu schließenden und weiterhin geöffneten Einrichtungen und Betriebe hat das Land bereit gestellt.

Welche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleister müssen schließen? (Stand: 28.04.2021)
Welche Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben? (Stand: 28.04.2021)

Abhängig von der Inzidenz gibt es Lockerungen oder Verschärfungen. Diese werden ausführlich oben dargestellt.

Eine Übersicht über die zu schließenden und weiterhin geöffneten Einrichtungen und Betriebe hat das Land bereit gestellt.

Dürfen Fahr-, Boots- und Flugschulen wieder betrieben werden? (Stand: 07.03.2021)

Die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung ist wieder erlaubt; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf aber weiterhin ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden. Beim praktischen Unterricht und der praktischen Prüfung müssen alle Fahrzeuginsassen eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Die Maskenpflicht gilt auch bei theoretischen Prüfungen.

Dürfen körpernahe Dienstleistungen erbracht werden? (Stand: 28.04.2021)

Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises hat am 24.03.2021 festgestellt, dass die Inzidenz über 100 je 100.000 Einwohner liegt. Damit gelten ab dem 26.03.2021 die Regelungen entsprechend der Inzidenz ab 100 („Notbremse“).

Seit dem 26.03.2021 ist der Betrieb von Betrieben zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, deshalb für den Publikumsverkehr untersagt.

Friseurbetriebe und Einrichtungen der Fußpflege dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass eine Maske (FFP 2 oder vergleichbar) getragen und vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung ein negativer Coronaschnelltest (nicht älter als 24 Stunden) vorgelegt wird.

Dürfen Hundesalons wieder öffnen? (Stand: 24.01.2021)

Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen wieder anbieten. Dabei muss das Tier vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber*innen müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.

Abholdienste „Click & Collect“ (Stand: 29.03.2021)

Nach vorheriger Bestellung sind Abhol-, Lieferangebote („Click & Collect“) für ansonsten geschlossene Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Die vorherige Bestellung muss nicht online, sondern kann beispielsweise auch telefonisch erfolgen. Das gilt auch für wissenschaftliche Bibliotheken und Archive sowie Stadtbibliotheken und Büchereien.

Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Für die Abholung der bestellten Ware darf das Ladengeschäft ausnahmsweise kurz betreten werden, jedoch ist der Betrieb der Einrichtungen und Ladenlokale auch weiterhin untersagt.

Es dürfen also im Rahmen der Abholung außer den bestellten Waren keine weiteren Sortimente verkauft werden – mit Ausnahme von ohnehin zulässigen Sortimentsteilen, wie etwa Lebensmittel, Zeitschriften oder ähnliches. Nicht zulässige Sortimentsteile sind deshalb auch im Rahmen von Abholangeboten weiterhin abzusperren. Zudem dürfen generell keine Waren besichtigt oder ausprobiert werden.

Es ist darauf zu achten, dass insbesondere die Abstands- und Maskenpflicht auch in der Abholsituation gilt, dass der Zugang beschränkt ist und dass die Ansammlung größerer Menschenmengen vermieden werden muss. Entsprechend sind die bereits bekannten Hygieneanforderungen der §§2 bis 5 und 7 bis 8  der Corona-Verordnung (CoronaVO) auch weiterhin strikt umzusetzen, ebenso die Beschränkung der Kundenanzahl pro Quadratmeter.

Die Regelung, dass die Betreiber die Ausgabe innerhalb fester Zeitfenster organisieren müssen, bedeutet, dass sie den Kunden vorab individuell getaktete Abholzeiten mitzuteilen haben. Dadurch wird eine Schlangenbildung vermieden. Der Hinweis auf die Ausgabe vorbestellter Waren innerhalb fester Zeitfenster hat darüber hinaus keinerlei Auswirkung auf die vom Betreiber zu regelnden Ladenöffnungs- bzw. Betriebszeiten.

Abholangebote dürfen nicht nur durch den geschlossenen Einzelhandel, sondern auch von Dienstleistungsbetrieben angeboten werden. So dürfen etwa auch geschlossene Betriebe der körpernahen Dienstleistungen Produkte (keine Dienstleistungen!) im Rahmen des oben beschriebenen Abholdienstes anbieten. Gleiches gilt etwa auch für den Kfz-Handel, den Fahrradhandel, Gärtnereien, Blumenläden, etc.

Quelle: FAQ des Landes

Was ist mit Mischsortimentern? (Stand: 29.03.2021)

Einzelhandelsbetriebe mit Mischsortiment können dann unabhängig von der Inzidenz vollständig öffnen, wenn mindestens 60 Prozent des Umsatzes mit „erlaubtem“ Sortiment (Bsp.: Drogeriewaren, Lebensmittel etc.) gewonnen wird.
Es ist nicht zulässig Waren ins Sortiment aufzunehmen, die nicht dem gewöhnlichen Sortiment entsprechen, um öffnen zu dürfen. Eine Modekette kann also nicht auf 60 Prozent der Verkaufsfläche Klopapier anbieten und so die Corona-Verordnung umgehen.

In allen anderen Fällen darf ausschließlich der erlaubte Sortimentsteil weiterhin verkauft werden, sofern durch eine räumliche Abtrennung zum verbotenen Sortimentsteil gewährleistet ist, dass dessen Verkauf unterbleibt. Die Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung der Regeln zum Mischsortiment vor Ort obliegt hierbei dem Betreiber selbst.

Quelle: FAQ des Landes

Welche Regelungen gelten für Paketshops/Paketdienste und Poststellen? (Stand: 15.12.2020)

Poststellen und Paketdienste dürfen grundsätzlich ihren Betrieb aufrechterhalten.

Aber: Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer untersagten Einrichtung betrieben (beispielsweise in einem Schreibwaren- oder Buchhandel), darf diese, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden.

Sie darf doch betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sortiments der untersagten Einrichtung erwirtschaftet werden, eine untergeordnete Rolle spielen.

Also kurz: Wenn das Geschäft mehr Umsatz mit Post- und Paketleistungen bzw. -ware erwirtschaftet darf das Geschäft insgesamt weiter betrieben werden. Liegt der Schwerpunkt auf den übrigen Waren dürfen nur noch die Post-/Paketdienstleistungen angeboten werden.

Welche Hygieneanforderungen gelten in diesen Einrichtungen / Betrieben / Veranstaltungen? (Stand: 30.06.2020)

Die Verantwortlichen nach § 14 müssen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:

  1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
  2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
  3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
  4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
  6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
  7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

Wenn und soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist entfällt die jeweilige Pflicht.

Welche Einrichtungen / Betriebe / Veranstalter müssen z.B. Hygienekonzepte erarbeiten? (Stand: 30.09.2020)

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen:

  1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Landesbibliotheken, Archive und Studierendenwerke,
  2. Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos,
  3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
  4. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
  5. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen,
  6. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
  7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
  8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6,
  9. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
  10. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Gaststättengesetz (GastG); bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur bei externen Gästen vorgenommen werden,
  11. Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
  12. Beherbergungsbetriebe,
  13. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse und
  14. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden.

Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen.

Diese Regelungen gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 4 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen (dort, wo Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist).

Öffentliches & privates Leben, Veranstaltungen & Reisen

Muss ich in Offenburg einen Mund-Nasen-Schutz tragen? (Stand: 28.04.2021)

Eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske muss in folgenden Bereichen getragen werden:

  1. bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
  2. in Kraftfahrzeugen, sofern sich darin Personen aus mehr als einem Haushalt aufhalten; § 9 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
  3. in Einrichtungen im Sinne des § 14 Absatz 1 Nummer 6,
  4. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  5. in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
  6. beim theoretischen und praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den theoretischen und praktischen Prüfungen sowie bei weiteren Angeboten der Fahrschulen, die sich unmittelbar aus der Fahrerlaubnis-Verordnung oder dem Straßenverkehrsgesetz ergeben,
  7. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz,
  8. in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten,
  9. bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft,
  10. bei Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absatz 1 und 2,
  11. in den Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule; hiervon unberührt bleiben die Regelungen der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 1,
  12. in Kindertageseinrichtungen, der nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) erlaubnispflichtigen Kindertagespflege, Grundschulförderklassen, Horten sowie Schulkindergärten,
  13. bei Angeboten des Nachhilfeunterrichts und
  14. in anderen, nicht in den vorstehenden Nummern genannten geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.

Achtung: Bei Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege müssen die Beteiligten Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) tragen, soweit die Art der Leistung es zulässt. Eine medizinische Maske genügt hier nicht.

Eine Tragepflicht besteht nicht:

  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
  3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht oder in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9,
  4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 3, 4, 8, 9 und 14, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,
  5. beim Konsum von Lebensmitteln,
  6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
  7. bei sportlicher Betätigung in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 7 und 14 sowie in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 11 und von Hochschulen,
  8. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 8 und 14 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 5, soweit es sich nicht um Besucherinnen und Besucher handelt; § 176 Gerichtsverfassungsgesetz bleibt unberührt,
  9. in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 7 und 14, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
  10. in Horten, soweit dort nicht ausschließlich schulpflichtige Kinder betreut werden, in Kindertageseinrichtungen sowie Schulkindergärten für die Kinder, die diese Einrichtungen besuchen, sowie für pädagogisches Personal und Zusatzkräfte, während diese ausschließlich mit den Kindern Kontakt haben,
  11. beim musikalischen oder darstellenden Vortrag im Bereich der Musikhochschulen, der Pädagogischen Hochschulen und der Akademien nach dem Akademiengesetz oder
  12. beim musikalischen Übebetrieb im Rahmen des Studienbetriebs.
Was ändert sich ab dem 29. März 2021 an der Maskenpflicht? (Stand: 29.03.2020)
Masken müssen seit dem 29.03.2021 immer medizinischer Art sein oder FFP2. Alltagsmasken genügen nicht mehr.
Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt neuerdings für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.
Muss man am Arbeitsplatz eine Maske tragen? Wenn ja, bei welchen Tätigkeiten/Berufen? (Stand: 24.01.2020)

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn man den Abstand von 1,5 Metern zu Kolleg*innen nicht einhalten kann. Auf jeden Fall aber im Kundenkontakt. Das betrifft vor allem neben geschlossenen Räumen, insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Auch für das Betriebsgelände, Arbeitsstätten unter freiem Himmel und Baustellen gilt eine Maskenpflicht – siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung.

Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten.

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Quelle: FAQ des Landes

Müssen Beschäftigte während ihrer Schicht durchgängig eine Maske tragen? (Stand: 24.01.2020)

In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas gilt die Maskenpflicht. Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Mundschutz angesehen werden.

Seit dem 1. Dezember gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn kein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gehalten werden kann. Diese Pflicht betrifft neben geschlossenen Räumen, insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Davon eingeschlossen sind auch Arbeitsplätze im Freien und Baustellen.

Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.

Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten. 

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.

Das Tragen einer Maske ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie insbesondere Trennvorrichtungen.

Quelle: FAQ des Landes

Müssen Handwerker bei Kunden eine Masken tragen? (Stand: 24.01.2020)

Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bezieht sich auch auf Arbeitsorte. So gilt die Maskenpflicht auch wenn ein Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausrichtet und nicht dauerhaft ein Abstand von mindesten 1,5 Metern eingehalten werden kann. 

Ab dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten. 

Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken (FFP-Masken)

Quelle: FAQ des Landes

Sind Masken mit Ventil erlaubt? (Stand: 24.01.2020)

Masken mit Ventil sind nicht erlaubt, da sie keinerlei Fremdschutz bieten. Durch das Ventil wird die augeatmete Luft ungefiltert abgegeben.

Quelle: FAQ des Landes

Muss auf dem Wochenmarkt und in der Fußgängerzone eine Maske getragen werden? (Stand: 03.12.2020)

Sowohl in Fußgängerzonen als auch auf dem Wochenmarkt muss nach der Corona-Verordnung des Landes eine Alltagsmaske getragen werden. Zum Essen und Trinken darf sie aber abgenommen werden.

Die Offenburger Fußgängerzone in der Übersicht:

Fußgängerzone Offenburg Innenstadt

Ausgangsbeschränkung (Stand: 28.04.2021)

Seit dem 24. April 2021 gelten aufgrund der Novellierung der Bundenotbremse auch in Baden-Württemberg regional nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr ab einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern.

Während der nächtliche Ausgangssperre ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur noch aus triftigen Gründen gestattet. Dazu zählen folgende Zwecke:

 

  • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • zur Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  • zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
  • zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
  • zur Versorgung von Tieren oder
  • aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken.

Zwischen 22 und 24 Uhr darf man sich im Freien alleine aufhalten, wenn dies der körperlichen Bewegung dient und nicht in Sportanlagen stattfindet. Joggen oder Spazierengehen alleine ist also in dieser Zeit erlaubt.

Kontaktbeschränkung (Stand: 28.04.2021)

Inzidenz über 100:

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens einer weiteren Person eines anderes Haushaltes gestattet. Kinder bis einschließlich 13 Jahre (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres = 14. Geburtstag) zählen nicht mit.

Inzidenz zwischen 35 und 100:

Treffen von bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten sind wieder möglich. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Paare die nicht zusammenleben gelten als ein Haushalt. Sollte ein Haushalt bereits aus fünf oder mehr Personen über 14 Jahren bestehen, so darf sich dieser Haushalt mit einer weiteren nicht dem Haushalt angehörigen Person treffen.

Inzidenz unter 35:

Treffen von bis zu zehn Personen aus nicht mehr als drei Haushalten sind wieder möglich. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit.

Weitere häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.

Gibt es weiterhin Ausnahmen für geradlinig Verwandte? (Stand: 10.01.2021)

Nein, die Ausnahmen für geradlinige Verwandte wurde aus der Verordnung gestrichen. Jedoch ist es erlaubt, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren durch Verwandte betreut werden. Dabei sollten aber feste Betreuungsgemeinschaften gebildet werden. Die Kinder sollten also nicht in wechselnden Haushalten betreut werden.

Gibt es Ausnahmen von der Kontaktbeschränkung? (Stand: 29.03.2021)

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Weitere Ausnahmen:

  • Notwendige Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften, Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner.
  • Standesamtliche Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als zehn Personen; Kinder der Eheschließenden zählen hierbei nicht mit.
  • Berufliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, sofern nicht in § 14b etwas Abweichendes geregelt ist.
  • Zulässige Veranstaltungen des Studienbetriebs (§ 13 Absatz 3)
  • Bestimmte Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (siehe § 10 Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO)
  • Zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen; dies gilt nur, soweit diese nicht im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden können.
  • Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden.
  • Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen, wenn ein Testkonzept für die Ausbildenden vorhanden ist; für die Teilnahme ist die Vorlage eines Nachweises eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests im Sinne des § 4a der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erforderlich.
  • Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern.
  • Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen und die für die Parlaments- und Kommunalwahlen erforderliche Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge von Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern sowie für Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen.
  • Fachspezifische Studieneignungstests im Rahmen von Zulassungsverfahren sowie weitere staatliche Prüfungen.
  • Spitzen- oder Profisportveranstaltungen, soweit diese ohne Zuschauer stattfinden.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge zu dienen bestimmt sind, insbesondere auf Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative (Parlamente), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung) sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
Wann darf ich noch in einem Hotel und anderen Beherbergungsbetrieben übernachten? (Stand: 03.12.2020)

Jegliche gewerblichen Übernachtungsangebote wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Davon ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines zu pflegebedürftigen Angehörigen, Besuchsrecht bei Kindern oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.

Als touristische Übernachtungsangebote gelten auch Wohnmobilstellplätze – auch wenn diese gebührenfrei genutzt werden können.

Dauercampen ist nur erlaubt, wenn ein Härtefall vorliegt. Also beispielsweise wenn der Betroffene auf dem Campingplatz seinen ersten Wohnsitz hat. Saisoncampen ist dagegen nicht erlaubt.

Gastronomische Dienstleistungen dürfen ausschließlich für Übernachtungsgäste angeboten werden. Diese dürfen im Restaurant bzw. Frühstücksraum bewirtet werden. Der Betrieb von Bädern, Saunen oder Bereichen mit Wellnessbehandlungen ist untersagt. Sportbereiche dürfen nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Muss auf Veranstaltungen ein Mindestabstand eingehalten werden? (Stand: 01.11.2020)

Es gelten die allgemeinen Abstandsregeln nach der Corona-Verordnung:

Findet die Veranstaltung im öffentlichen Raum statt muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

Außerhalb des öffentlichen Raums gilt: Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird bei privaten Veranstaltungen die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.

Bei Ansammlungen oder reinen Familientreffen (Verwandtschaft in gerader Linie etc.) muss weder im öffentlichen noch im privaten Bereich ein Abstand eingehalten werden. Vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Infektionszahlen bitten wir aber eindringlich um Einhaltung des Abstandes auch im privaten Bereich.

Muss auf Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden? (Stand: 07.03.2021)

Auf Veranstaltungen gilt grundsätzlich keine Maskenpflicht. Eine Maskenpflicht besteht aber bei Veranstaltngen in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind, in Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten und bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.

Deshalb müssen Besucher*innen von Gemeinderatssitzungen auch eine Maske tragen.

Was gilt für Versammlungen? (Stand: 16.12.2020)

Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz sind weiterhin möglich. Gemäß der Corona-Verordnung in der Fassung vom 12.12.2020 war allerdings die Teilnahme an einer Versammlung zwischen 20 Uhr und 5 Uhr nicht zulässig. Mit der Corona-Verordnung vom 15.12.2020 wurde diese Beschränkung mit Wirkung zum 16.12.2020 wieder entfernt.

Bei Versammlungen im öffentlichen Raum haben die Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Findet die Versammlung in einer Fußgängerzone statt besteht darüber hinaus die Pflicht, eine Alltagsmaske zu tragen.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.

Wie erhalte ich eine Geburtsurkunde für mein Kind?

Das Standesamt Offenburg bittet alle werdenden Eltern, die in Offenburg entbinden werden, sich bereits vor der Geburt telefonisch beim Standesamt über den Ablauf des derzeitigen Verfahrens zu informieren.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen montags-donnerstags von 8-17 Uhr sowie freitags von 8-13 Uhr telefonisch unter den Rufnummern Tel. 0781 82-2607, Tel. 0781 82-2278 oder Tel. 0781 82-2482 zur Verfügung. 

Finden weiterhin Trauungen statt?

Trautermine des Standesamts Offenburg werden eingehalten. Sofern auf Wunsch der Verlobten ein Trautermin verschoben werden soll, werden keine Zusatzgebühren fällig. Im Sinne der Gesundheit aller, werden wir allerdings die Teilnehmerzahl für Gäste vorerst einschränken. Wir empfehlen Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf im eigenen Interesse sich nur den notwendigsten Kontakten auszusetzen und nicht als Gast an einer Trauung teilzunehmen.

Reiserückkehr aus Risikogebiet / Testpflicht / Quarantäne

Was gilt für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg? (Stand: 29.03.2021)

Das Sozialministerium hat eine Regelung für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg aus dem Ausland getroffen. Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Des Weiteren hat das Bundesministerium für Gesund die Anmelde- sowie die Testpflicht beschlossen. Dies ist in der Einreiseverordnung des Bundes geregelt, welchen Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit finden. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Einreiseverordnung_BAnz.pdf)

Vereinfacht gesagt muss danach für 10 Tage in häusliche Quarantäne, wer sich innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet, einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten hat. Ebenfalls muss ein Testergebnis innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise vorliegen bzw. vor der Einreise nach Deutschland durchgeführt werden.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts.

Grundlegende Regelungen:

  • Die Pflicht zur Quarantäne betrifft Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist.
  • Man muss also nicht nur dann in Quarantäne, wenn das Gebiet, aus dem man einreist, zum Zeitpunkt der Einreise nach Baden-Württemberg als Risikogebiet ausgewiesen ist. Vielmehr besteht diese Verpflichtung auch dann, wenn man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, das zwar zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als Risikogebiet ausgewiesen ist, es aber zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise war.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht; sie wird laufend aktualisiert. Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt informieren. Bei Einreise aus einem solchen Risikogebiet hat man sich grundsätzlich in häusliche Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 2 CoronaVO EQ geregelt sind.

Quelle: FAQ des Landes

Wo finde ich eine Übersicht über die Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete? (Stand 19.01.2021)

Aufgrund der aufgetretenen Virus-Mutationen gibt es künftig eine Unterteilung der Risikogebiete in folgende Kategorien:

„Normale“ Risikogebiete

Hochinzidenzgebiete: In diesen Risikogebieten besteht eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus.

Virusvarianten-Gebiete: In diesen Risikogebieten sind bestimmte Varianten des Coronavirus verbreitet aufgetreten.

Für Einreisende aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten gelten dieselben Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gelten nur sehr wenige Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Tagesaktuelle Informationen zur Einstufung von Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten finden sich unter: www.rki.de/risikogebiete  

Quelle: FAQ des Landes

Muss ich eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen? (Stand: 28.04.2021)

Grundsätzlich müssen sich Personen, die sich innerhalb der letzten zehn Tagen vor Einreise nach Baden-Württemberg in einem Risikogebiet aufgehalten haben, vor der Einreise online unter www.einreiseanmeldung.de anmelden.

Folgende Personen müssen keine Einreiseanmeldung ausfüllen, sofern Sie keinen Beförderer in Anspruch nehmen:

1. Personen, die aus Risikogebieten einreisen, wenn:

  • Sie lediglich durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt durchgereist sind
  • Nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  • Sie sich ihm Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben oder sich weniger als 24 Stunden hier aufhalten
  • Sie beruflich bedingt Grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren

2. Personen, die aus Hochinzidenzgebieten einreisen, wenn:

  • Sie lediglich durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt durchgereist sind
  • Nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  • Sie sich ihm Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben oder sich weniger als 24 Stunden hier aufhalten
  • Sonderregelungen gelten für Grenzpendler (siehe: „Welche Ausnahmen gelten für Grenzpendler aus einem Hochinzidenzgebiet?“)

3. Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten einreisen:

  • Keine Ausnahmen
Gibt es noch eine andere Möglichkeit sich anzumelden? (Stand: 19.01.2021)

Grundsätzlich soll die Online-Einreiseanmeldung ausgefüllt werden. Sollte dies aufgrund technischer Ausstattung oder technischer Störung nicht möglich sein, muss eine Ersatzmitteilung ausgefüllt werden.

Diese können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Ersatzmitteilung.pdf?__blob=publicationFile

Muss ich mich testen lassen, wenn ich aus einem Risikogebiet einreise? (Stand: 28.04.2021)

Grundsätzlich unterliegen Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, der Testpflicht.

Personen, die aus Risikogebieten einreisen, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis verfügen

Personen die aus Hochinzidenzgebiete oder Virusvarianten-Gebiete einreisen, müssen ein Testergebnis bereits bei der Einreise mit sich führen, welches höchstens 48 Stunden vor Einreise durchgeführt worden sein darf.

Folgende Personen gelten als Ausnahme von der Testpflicht:

Personen aus Risikogebieten, wenn

  1. Sie lediglich durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt durchgereist sind
  2. Nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  3. Die sich ihm Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben oder sich weniger als 24 Stunden hier aufhalten
  4. Sie beruflich bedingt Grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  5. Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden
    • Personen die Einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts
    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist
    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen
  6. Grenzpendler
  7. Grenzgänger

Personen aus Hochinzidenzgebieten, wenn

  1. Sie lediglich durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt durchgereist sind
  2. Nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  3. Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt Grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  1. Sonderregelungen gelten für Grenzpendler (siehe: „Welche Ausnahmen gelten für Grenzpendler aus einem Hochinzidenzgebiet?“)

Für Personen aus Virusvarianten-Gebiete gibt es keine Ausnahmen.

Die oben genannten Ausnahmen gelten nur, soweit keine Symptome von Corona vorhanden sind.

Der Nachweis über den Negativtest ist 10 Tage lang aufzuheben und auf Anforderung der zuständigen Behörde vorzulegen. Kinder unter sechs Jahren sind von der Testpflicht befreit.

Grundsätzlich reicht ein PoC-Antigentest aus. Information zur Anerkennung von diagnostischen Tests auf SARS-CoV-2 bei Einreise aus einem Risikogebiet nach Deutschland finden sich hier: www.rki.de/covid-19-tests

Bitte beachten Sie, dass für alle Einreisenden auf dem Luftweg bereits vor Abflug im Ausland eine Testnachweispflicht besteht.

Wo kann ich mich in Offenburg testen lassen? (Stand: 01.12.2020)

Sie benötigen einen Corona-Test oder medizinische Hilfe rund um eine (mögliche) Infektion mit dem Coronavirus? Überall in Baden-Württemberg sind Corona-Schwerpunktpraxen und Fieberambulanzen als kompetente Anlaufstelle für Patienten mit Infektsymptomen da. Testzentren und Abstrichstellen an zentralen Orten wie Flughäfen oder Bahnhöfen richten sich vorrangig an Menschen ohne Krankheitssymptome (z. B. Reiserückkehrer aus Risikogebieten).
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat hierzu eine Übersicht aller Teststellen bereitgestellt unter https://www.kvbawue.de/index.php?id=1102

Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus einem Risikogebiet komme? (Stand: 28.04.2021)

Vereinfacht gesagt muss danach für 10 Tage in häusliche Quarantäne, wer sich innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet, einem Hochinzidenzgebiet oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten hat.

Nicht unter die Quarantänepflicht fallen:

  1. Personen, die nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  2. Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden:
    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt Grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist
  3. Grenzpendler
  4. Grenzgänger

Sofern es sich nicht um Einreisende aus einem Virusvarianten-Gebiet handelt, gelten folgende Ausnahmeregelungen:

  1. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs mit den in Anlage 1 definierten Grenzregionen (siehe hierzu Frage: Welche Gebiete gelten gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ als Grenzregionen?) entweder für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sofern dies nicht überwiegend aus touristischen Gründen, zu Zwecken des Einkaufs oder zur Inanspruchnahme von Dienst- oder Handwerksleistungen geschieht.
  2. Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei der Einreise höchstens sechs Monate zurückliegende, durch eine molekularbiologische Testung mittels PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen
  3. Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation vorweisen können.
  4. Ausgenommen sind ferner Personen bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in Baden-Württemberg bei bestimmten Einreisezwecken, wie beispielsweise Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts.
  5. Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen, sowie die
  6. Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung
  7. Schülerinnen und Schüler eines Internats, die ihre Verwandten ersten oder zweiten Grades besuchen (ohne wöchentliche Maßgabe)

Sofern es sich nicht um Einreisende aus einem Virusvarianten-Gebiet handelt und ein negatives Testergebnis vorhanden ist, gelten folgende Ausnahmeregelungen:

  1. Personen, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung
  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
  • der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen unabdingbar ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen
  1. Personen, die einreisen aufgrund
  • des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
  • einer dringenden medizinischen Behandlung oder
  • des Beistands oder zur Pflegeschutz- oder hilfebedürftiger Personen,
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen
  • Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet, die unmittelbar vor Rückreise an ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sind nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen Quarantänepflicht befreit. Dies ist der Fall, wenn u.a. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Urlaubsland eine entsprechende Vereinbarung besteht. Informationen hierzu finden sich auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes und des Robert Koch-Instituts.
  • Ausgenommen sind schließlich Personen nach § 54a Infektionsschutzgesetz, Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg einreisen (Saisonarbeiter) sowie Personen, die zum Zweck einer kürzeren Arbeitsaufnahme mit einem triftigen Grund in Baden-Württemberg einreisen

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Alle Ausnahmen gelten allerdings nur, soweit die dort bezeichneten Personen bei Einreise keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Fieber, trockenen Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen.

Kann ich meine Quarantänedauer verkürzen? (Stand: 29.03.2021)

Fallen Sie unter keine der Ausnahmegründe (s. „Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus einem Risikogebiet komme?“) besteht für Sie Grundsätzlich die Pflicht zu einer zehntägigen Absonderung.

Sie können allerdings Ihre Quarantänedauer verkürzen, sofern Sie sich nicht aus einem Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet einreisen und sich fünf Tage nach der Einreise erneut Testen lassen. Wenn dieses Testergebnis negativ ausgefallen ist, können Sie frühestens ab dem fünften Tag Ihre Quarantäne vorzeitig beenden.

Ich hatte bereits eine Corona-Infektion. Unter welchen Voraussetzungen bin ich als „Genesener“ von der Quarantänepflicht ausgenommen? (Stand: 28.04.2021)

Unter den Ausnahmetatbestand fallen Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise höchstens sechs Monate zurückliegende, durch einen PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen. Der entsprechende Nachweis kann in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden. Auch für diese Personen gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, soweit sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen.

Dies gilt jedoch nur sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben.

Quelle: FAQ des Landes

Bin ich als geimpfte Person von der Quarantänepflicht nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet befreit? (Stand: 28.04.2021)

Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossen Impfung mittels Impfdokumentation vorweisen können, sind von der Quarantänepflicht befreit. Dies gilt allerdings nur, sofern diese nicht aus einem Virusvarianten-Gebiet einreisen.

Eine abgeschlossene Impfung ist jede mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff.
Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet wurden und diese über einen Nachweis mittels PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.

Was gilt bei der Einreise mit dem Flugzeug? (Stand: 28.04.2021)

Mit der Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung gilt ergänzend zu den bisherigen Einreise-Regelungen seit dem 30. März 2021 eine Testnachweispflicht vor Abflug im Ausland für alle Beförderungen im Luftverkehr aus dem Ausland – dies gilt unabhängig davon, ob die Beförderung aus einem Risikogebiet stattfindet. Die Testpflicht gilt bis einschließlich 12. Mai 2021. Personen, die einen entsprechenden Testnachweis nicht vor Abreise ihrem Befördere vorlegen können, dürfen nicht befördert werden. Die neue allgemeine Testnachweispflicht zielt darauf ab, die Eintragung von Infektionen mit dem Coronavirus nach Deutschland zu minimieren.

 

Quelle: FAQ des Bundes

Welche Ausnahmen gelten für Grenzpendler aus einem Hochinzidenzgebiet? (Stand: 28.04.2021)

Das Landratsamt Ortenaukreis hat als zuständige Behörde eine Regelung von Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht bei Einreise aus einem Hochinzidenzgebiet in Form einer Allgemeinverfügung erlassen.

Diese bezieht sich im Hinblick auf den Umgang mit Grenzpendlern aus Hochinzidenzgebieten.

Vereinfacht gesagt müssen Grenzpendler, die in der Kalenderwoche mindestens zwei Einreisen aus einem Hochinzidenzgebiet vornehmen, zweimal in dieser Kalenderwoche über ein negatives Testergebnis verfügen. Sollte ein Grenzpendler nur ausschließlich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einreisen, müssen diese lediglich einmal in dieser Kalenderwoche über ein negatives Testergebnis verfügen.

Gleiches gilt auch für Personen, die aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten oder aufgrund eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen.

Können diese Personen bei der Einreise keinen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorlegen, besteht die Verpflichtung, unverzüglich nach der Einreise eine Testung hinsichtlich Infektion mit dem Coronavirus vornehmen zu lassen.

 

Die Allgemeinverfügung finden Sie auf folgender Seite: https://www.ortenaukreis.de/index.php?object=tx,3406.5.1&ModID=255&FID=3406.11166.1

 

Laut der Einreiseverordnung des Bundes muss die digitale Einreiseanmeldung nur einmal wöchentlich ausgefüllt werden.

Darf ich meine Familie in Deutschland quarantänefrei besuchen, wenn ich in einem Risikogebiet wohne? (Stand: 19.01.2021)

Folgendes gilt nur, wenn man nicht aus einem Virusvarianten-Gebiet einreist:

Der bloße Besuch von Verwandten begründet keine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Ausnahmen bestehen allerdings für Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden. Für Besuche von Verwandten zweiten Grades oder für längere Besuche der vorgenannten Personenkreise gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, wenn die einreisende Person über ein negatives Testergebnis verfügt.

Quelle: FAQ des Landes

Darf ich zum Einkauf quarantänefrei die Grenze nach Deutschland überqueren? (Stand: 19.01.2021)

Nein.

Dies gilt auch für Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs mit den Grenzregionen* für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben, da der Einkauf ausdrücklich von dieser Privilegierung ausgenommen wurde.

Zur Frage, was eine Grenzregion ist siehe: Welche Gebiete gelten gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ als Grenzregionen?

Quelle: FAQ des Landes

An wen muss ich mich nach Einreise aus einem Risikogebiet wenden? (Stand: 10.11.2020)
  • Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten müssen sich nicht mehr persönlich bei der zuständigen Behörde melden.
  • Statt dessen müssen Reiserückkehrer vor der Einreise die vom Bund bereit gestellte digitale Einreiseanmeldung verwenden.
  • Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner können sich bei Fragen an die Stadt Offenburg unter 0781/82-2492 wenden.

Bitte sehen Sie von persönlichen Vorsprachen ab oder vereinbaren Sie vorher einen Termin unter 0781/82-2492.

Müssen auch Personen, die von der Quarantäne ausgenommen sind, eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen?? (Stand: 19.01.2021)

Sollten Sie einen Beförderer in Anspruch nehmen, müssen Sie obwohl Sie von der Quarantäne ausgenommen sind, die digitale Einreiseanmeldung vornehmen, da Sie diese dem Beförderer vorzeigen müssen.

Ansonsten gelten die oben genannten Ausnahmefälle.

Was ist bei Rückreisenden, die sich beruflich veranlasst im Ausland befunden haben, zu beachten? (Stand: 10.11.2020)

Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist von der häuslichen Quarantäne befreit, sofern der Arbeitsaufenthalt in einem Risikogebiet höchstens 5 Tage gedauert hat und nur gegen Freitestung (siehe oben bei den Ausnahmen). Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.

Quelle: FAQ des Landes

Wie weise ich die Gründe für eine Ausnahme von der Quarantänepflicht nach? (Stand: 10.11.2020)

Erfolgt die Einreise aus einem Risikogebiet, so muss auf Verlangen gegenüber der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) der Ausnahmetatbestand glaubhaft versichert werden. Das kann grundsätzlich zunächst auch mündlich erfolgen. Es ist jedoch sinnvoll, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund (zum Beispiel Besuch Verwandten ersten Grades, dringende medizinische Behandlung oder Warentransport) vorliegt.

Für andere Ausnahmen sind Bescheinigungen vorgesehen, die auch das zwingende Erfordernis der Einreise umfassen müssen: Dies ist zum Beispiel bei Berufs- und Bildungspendlern (soweit diese nicht bereits unter die Regelung des Grenzverkehrs mit Grenzregionen gemäß Anlage 1 fallen) oder der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen der Fall. 

Quelle: FAQ des Landes

Müssen auch Personen in Quarantäne, deren Tätigkeit notwendig zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, der Aufgaben des Staates, von Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist? (Stand: 10.11.2020)
Nein, Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen unabdingbar ist, sind gegen Freitestung von der Quarantäne ausgenommen. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen.

Quelle: FAQ des Landes

Müssen auch Personen in Quarantäne, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen? (Stand: 10.11.2020)

Die Frage stellt sich nur dann, wenn die Person aus einem Risikogebiet einreist und der Quarantänepflicht unterliegt. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor. Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Eine Ausnahme besteht aber unter anderem dann, wenn man zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreist, wenn am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung darf nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet sein. Dies ist eine Regelung für einreisende Gruppen, die gemeinsam untergebracht sind und gemeinsam arbeiten, zum Beispiel Erntehelfer oder Arbeiter auf einer Großbaustelle. Diese Ausnahme gilt, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Quelle: FAQ des Landes

Darf ich meine Familie in Deutschland besuchen, wenn ich in einem Risikogebiet wohne? (Stand: 10.11.2020)
Der bloße Besuch von Verwandten begründet keine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Ausnahmen bestehen allerdings für Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden. Für Besuche von Verwandten zweiten Grades oder für längere Besuche der vorgenannten Personenkreise gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, wenn die einreisende Person über ein negatives Testergebnis verfügt.

Quelle: FAQ des Landes

Welche Gebiete gelten gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ als Grenzregionen? (Stand: 10.11.2020)

Grenzregionen sind die Mandatsgebiete der Internationalen Bodenseekonferenz und der Oberrheinkonferenz, die nicht auf deutschem Staatsgebiet liegen, namentlich:

  • in Österreich das Land Vorarlberg,
  • im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,
  • in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), St. Gallen, Thurgau, Zürich und Schaffhausen sowie die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn und
  • in Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin.

Quelle: FAQ des Landes