Neue Corona-Verordnung

Änderung der Corona-Verordnung betrifft auch den Wochenmarkt

Aktuelle Meldungen der Stadt

In unserem News-Bereich finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Stadtverwaltung Offenburg.

Häufige Fragen

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FAQ

Stand: 19.01.2021

Eine Kurzübersicht des Landes im pdf-Format zeigt die aktuellen Regelungen. Außerdem hat das Land eine Übersicht aller zu schließenden und weiterhin geöffneten Einrichtungen und Betriebe bereitgestellt.

Die aktuelle Corona-Verordnung vom 08.01.2021 (gültig ab 11.01.2021) finden Sie mit weiteren Informationen hier: www.baden-wuerttemberg.de

Folgende weitere Verordnungen hat das Land Baden-Württemberg ergänzend erlassen:

Corona-Verordnung Absonderung
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Corona-Verordnung Bäder und Saunen
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung
Corona-Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten
Corona-Verordnung Kita
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Corona-Verordnung Messen
Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung
Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen
Corona-Verordnung Reisebusse
Corona-Verordnung Saisonarbeit in der Landwirtschaft
Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung
Corona-Verordnung Schule
Corona-Verordnung Sport
Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst

Begründung der Landesregierung zur Corona-Verordnung
Begründung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 11.12.2020
Begründung der Landesregierung zur 2. Änderung der Corona-Verordnung vom 15.12.2020
Übersicht über alle Änderungen

Quarantäne, Isolation, Absonderung (Neu zum 28.11.2020)

Gibt es einen Unterschied zwischen Absonderung, Isolation und Quarantäne?

Absonderung ist ein Oberbegriff und umfasst sowohl die Isolation als auch die Quarantäne. Egal welche Form der Absonderung für die einzelne Person zutrifft, Isolation oder Quarantäne, gilt für die von der CoronaVO Absonderung geregelten Fälle immer, dass die betroffene Person sich von der Allgemeinheit zum Schutze vor Infektionen mit dem Coronavirus fernzuhalten hat. In der Regel erfolgt dies durch Absonderung in der eigenen Häuslichkeit. Wir verwenden daher im Weiteren den allgemeinen Begriff „Absonderung“.

Was ist eine Kontaktperson der Kategorie I?

Kontaktpersonen der Kategorie I sind nach der Definition des Robert-Koch-Instituts (RKI) Personen, die auf Grund eines engeren Kontakts zu einer positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person ein höheres Infektionsrisiko haben. Das kann zum Beispiel bei einem mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt zu der positiv getesteten Person der Fall sein, bei Anhusten/Anniesen oder in Situationen, bei denen die Aufnahme von infektiösen Aerosolen sehr wahrscheinlich ist (Feiern, gemeinsames Singen oder Sporttreiben ohne adäquate Lüftung). Die Einstufung erfolgt durch das Gesundheitsamt nach Befragung der positiv getesteten Person.

Wann muss ich mich absondern und woher erfahre ich dies?

Sie müssen sich in folgenden Fällen unverzüglich in Absonderung begeben:

  • wenn Sie positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden sind,
  • wenn Sie auf Ihr Testergebnis warten (gilt nur für Personen, die aufgrund von Symptomen getestet wurden),
  • wenn ein Haushaltsangehöriger Ihnen mitteilt, dass er positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde,
  • wenn die zuständige Behörde Ihnen mitgeteilt hat, dass Sie eine Kontaktperson der Kategorie I sind.

Hierzu erfolgt keine offizielle Aufforderung zur Absonderung. In den oben genannten Fällen müssen Sie sich eigenständig aufgrund der CoronaVO Absonderung absondern. 

Sie erhalten im Nachgang eine Bescheinigung der zuständigen Behörde (unter anderem zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG). Die Zustellung kann einige Tage dauern.

Ich bin positiv getestet. Muss ich meine Kontakte benachrichtigen?

Sie müssen Ihre Haushaltsangehörigen über Ihr positives Testergebnis informieren und diese müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben.

Darüber hinaus besteht keine Pflicht zur Benachrichtigung Ihrer weiteren Kontakte außerhalb des Haushaltes. Es ist aber sinnvoll eine Liste zu erstellen mit Personen, zu denen Sie engen Kontakt in den letzten 10 Tagen hatten. Bei einem positiven Ergebnis eines Antigentests können Sie auch von sich aus Kontakt zu Ihrem Gesundheitsamt aufnehmen.  Sie müssen jedoch auf Nachfrage des Gesundheitsamtes Ihre weiteren Kontaktpersonen benennen. Die Gesundheitsämter nehmen eigenständig Kontakt zu Personen auf, die daraufhin als Kontaktperson der Kategorie I eingestuft werden.

Sie können Ihre Kontakte auf freiwilliger Basis bereits über das positive Testergebnis informieren, damit diese ihrerseits Kontakte bestmöglich reduzieren können. Für die Kontaktpersonen ergibt sich jedoch vor Mitteilung durch die zuständigen Behörden keine Absonderungsverpflichtung.

Ich habe Fieber, muss ich mich direkt in Absonderung begeben?

Nein, sie müssen sich nicht direkt absondern. Fieber zählt jedoch zu den typischen COVID-19 Symptomen. Es wird daher geraten, einen Arzt/eine Ärztin telefonisch zu kontaktieren. Der Arzt/die Ärztin beurteilt den Schweregrad Ihrer Erkrankung. Falls notwendig erhalten Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Auf Basis der ärztlichen Beurteilung erfolgt ggf. ein Test auf das Virus SARS-CoV-2.

Beachten Sie bitte folgende Grundregeln: Bleiben Sie zu Hause und reduzieren Sie direkte Kontakte, besonders zu Risikogruppen. Halten Sie über 1,5 Meter Abstand und tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung, wo dies empfohlen ist. Achten Sie auf Ihre Händehygiene sowie die Anwendung der Husten- und Niesregeln.

Ein Mitglied meines Haushalts ist positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. Muss ich jetzt sofort in Absonderung?

Ja, Sie müssen sich ebenfalls unverzüglich in Absonderung begeben, wenn Sie von dem positiven Testergebnis Ihres Haushaltsmitglieds erfahren haben. Dazu ist keine weitere Anordnung  der zuständigen Behörde erforderlich. 

Für Personen, die in der Vergangenheit bereits positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden sind beziehungsweise die Erkrankung COVID-19 bereits durchgemacht haben, gilt folgende Ausnahmeregel: Wenn Sie aktuell keine typischen Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen, müssen Sie sich nicht absondern, während Ihr Haushaltsangehöriger in Absonderung ist. 

Ich muss in Absonderung, weil ich Kontaktperson der Kategorie I bin. Wie muss ich mich meinen Haushaltsangehörigen gegenüber verhalten?

Sie sollten sich in diesem Fall an die Handlungsempfehlungen des Robert Koch-Instituts halten. Diese sind abrufbar unter: https://www.rki.de/covid-19-quarantaene

Ich muss in Absonderung, weil ich positiv getestet wurde. Wie muss ich mich meinen Haushaltsangehörigen gegenüber verhalten?

Sie sollten sich in diesem Fall an die Handlungsempfehlungen des Robert Koch-Instituts halten. Diese sind abrufbar unter: https://www.rki.de/covid-19-isolierung 

Muss ich mich nach einer Warnung "Erhöhtes Risiko" (rote Meldung) durch meine Corona-Warn-App direkt in Absonderung begeben?

Nein. Die Corona-Warn-App (CWA) zeigt bei einer roten Meldung lediglich die Wahrscheinlichkeit an, dass Sie eine Risikobegegnung hatten. Folgen Sie bei einer CWA-Warnmeldung den weiteren Empfehlungen und nehmen Sie Kontakt zu medizinischem Fachpersonal auf. Dort erhalten Sie Informationen zum weiteren Vorgehen.

Weitere Informationen zur CWA finden Sie auf den Webseiten der Bundesregierung:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Ich muss mich absondern, weil ein Mitglied meines Haushalts positiv getestet wurde. Mein Arbeitgeber verlangt, dass ich weiterhin zur Arbeit komme, bis ich einen schriftlichen Nachweis habe. Was soll ich tun?

Aufgrund der Verordnung müssen Sie sich in diesem Fall absondern. Weisen Sie Ihren Arbeitgeber darauf hin, dass Sie im Nachgang die Bescheinigung der zuständigen Ortspolizeibehörde vorlegen. Je nach aktueller Infektionslage kann die Zustellung der Bescheinigung mehrere Tage dauern. Sie haben in der Regel einen Entschädigungsanspruch ab dem Tag, an dem Sie sich in Absonderung begeben mussten.

Kann ich in einem Notfall die Räumlichkeiten, in denen ich mich abgesondert habe, verlassen?

Sie dürfen die Räumlichkeiten, in denen Sie sich abgesondert haben, verlassen, wenn dies aus gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist. Dazu zählen insbesondere medizinische Notfälle und andere Gefahren für Leben oder Gesundheit (zum Beispiel ein Hausbrand). Außerdem sind auch notwendige, nicht aufschiebbare Arztbesuche erlaubt. Auch für eine Testung auf SARS-CoV-2 dürfen Sie die Räumlichkeiten verlassen.

Beim Verlassen sind Schutzmaßnahmen zu treffen, wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Personen, mit denen man in Kontakt tritt, zum Beispiel Arzt, Rettungskräfte, Feuerwehr, sind über die Absonderung und deren Grund (zum Beispiel Symptome, positiver Test) vorsorglich zu informieren. 

Was ist der Unterschied zwischen einem PCR- und einem Antigentest?

Bei der PCR-Testung wird das Erbmaterial der Viren so stark vervielfältigt, dass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es nur in geringen Mengen vorkommt. Zunächst muss bei den Betroffenen ein Abstrich gemacht werden. Die Viren vermehren sich in den Schleimhäuten im Nasen-/Rachenraum. Daher wird mit einem speziellen Tupfer an der Rachenhinterwand abgestrichen.

Antigen-Tests, die Eiweißstrukturen von SARS-CoV-2 nachweisen, funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Dazu wird eine Probe von einem Nasen-Rachen-Abstrich auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar. Das Testergebnis liegt zeitnah (in weniger als 30 Minuten) vor.

Gaststätten

Muss ich meine Gaststätte jetzt schließen? (Stand: 01.11.2020)

Das Land Baden-Württemberg hat am 01.11.2020 festgelegt, dass alle Restaurants und Gaststätten vom 02.11. bis 30.11.2020 schließen müssen. Dazu zählen insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars.

Schließung von Betriebskantinen (Stand: 10.01.2021)

Kantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt. 

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz müssen schließen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt.

Das gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher im Gastraum zur Verfügung steht.

Quelle: Land Baden-Württemberg

Gibt es Ausnahmen? (Stand 16.12.2020)

Weiterhin angeboten werden dürfen im Gastgewerbe:

  • Abhol-und Lieferdienste
  • Außer-Haus-Verkauf
  • Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Absatz 5 Sätze 1 und 2 der CoronaVO
Welche Regeln gelten für Gaststätten? (Stand: 10.01.2021)

Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.

Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden, Konditoreien usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Aufgrund der seit 12. Dezember geltenden Ausgangsbeschränkung darf Essen nur noch bis 20 Uhr abgeholt werden. Danach sind nur noch Lieferdienste erlaubt. Mehr Informationen finden Sie im FAQ zu den Ausgangsbeschränkungen.

Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist generell untersagt. Alkohol darf nur in verschlossen Behältnissen (Flaschen, Dosen etc.) verkauft werden. Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit ist nicht erlaubt.

Betriebskantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Davon ausgenommen sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Der Betrieb von Schulkantinen, von Kantinen von Kindertagesstätten und von Bildungseinrichtungen ist nicht grundsätzlich untersagt. Gemeinsame Essen im Rahmen der Notbetreuung sollten in möglichst konstanten Gruppen stattfinden.

Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen dürfen wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die ausschließliche Inanspruchnahme von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sicherzustellen.

Quelle: FAQ des Landes

Dürfen Gaststätten nach 20 Uhr noch Essen to go anbieten? (Stand: 12.12.2020)

Ja, das fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit.

Allerdings dürften Privatpersonen ab 20 Uhr kein Essen mehr abholen, da die Abholung von Essen bei Restaurants nicht als triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung anzusehen ist. Daher ist ein Angebot nach 20 Uhr nur mit Lieferdienst möglich.

Quelle: FAQ des Landes BW

Dürfen Lieferdienste nach 20 Uhr unterwegs sein? (Stand: 11.12.2020)

Ja, das fällt unter die Ausnahme der beruflichen Tätigkeit.

Darf im öffentlichen Raum Alkohol getrunken oder verkauft werden? (Stand: 15.12.2020)

Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist im öffentlichen Raum verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.

Dürfen Gaststätten Essen ausliefern oder zum Abholen anbieten? (Stand: 15.12.2020)

Abhol- und Lieferdienste sowie der Außer-Haus-Verkauf sind vom Verbot ausdrücklich ausgenommen.

„Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken ist ausschließlich zur Mitnahme gestattet; Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen.“

Außerdem gilt: „Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist im öffentlichen Raum verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.“

Einrichtungen, Geschäfte, Vereinsleben

Welche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleister müssen schließen? (Stand: 10.01.2021)

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird mit Ausnahme von Onlineangeboten für den Publikumsverkehr untersagt:

  1. Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,  Wettannahmestellen,
  2. Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere Theater-, Opern- und Konzerthäuser, Museen sowie Kinos, sowie Musikschulen, Kunstschulen, Jugendkunstschulen, Autokinos sowie Archiven und Bibliotheken,
  3. Reisebusse im touristischen Verkehr, Beherbergungsbetriebe und sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten, einschließlich notwendige geschäftlichen, dienstlichen Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen,
  4. Messen und Ausstellungen,
  5. Freizeitparks, zoologische und botanische Gärten sowie sonstige Freizeiteinrichtungen, auch außerhalb geschlossener Räume, und Museumsbahnen sowie touristische Seilbahnen,
  6. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Skiaufstiegsanlagen und ähnliche Einrichtungen sowie Bolzplätze,
  7. Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang,
  8. Sonnenstudios, Saunen sowie vergleichbare Einrichtungen,
  9. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich Shisha- und Raucherbars und gastgewerbliche Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz, mit Ausnahme gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz, des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol- und Lieferdiensten; ebenfalls ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Nummer 3,
  10. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz, mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und des Außer-Haus-Verkaufs; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend,
  11. Betriebe zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen,
  12. Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege, einschließlich Tierpensionen,
  13. Tanzschulen, Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen unabhängig von der Organisationsform oder Anerkennung als Kunstschule,
  14. Clubs und Diskotheken und
  15. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes.

Darüber hinaus gelten folgende Einschränkungen:

  1. Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, wird untersagt. (Achtung: Besondere Ausnahmen vorgesehen!)
  2. Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.
  3. Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz sind zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort zu schließen. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken ist zulässig, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt. (Achtung: Besondere Ausnahmen vorgesehen!)
  4. Der Betrieb von Fahrschulen mit Ausnahme von Online-Unterricht ist untersagt. (Achtung: Besondere Ausnahmen vorgesehen!)

Bitte beachten Sie auch die Ausnahmen von den Verboten, zu finden in der entsprechenden Frage „Welche Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben?“

Eine Übersicht über die zu schließenden und weiterhin geöffneten Einrichtungen und Betriebe hat das Land bereit gestellt.

Welche Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben? (Stand: 10.01.2021)

Neben den geschlossenen Einrichtungen (s. Frage dazu oben) dürfen folgende Einrichtungen unter Umständen doch öffnen:

  1. Beherbergungsbetriebe soweit für notwendige geschäftliche, dienstliche Übernachtungen oder in besonderen Härtefällen genutzt,
  2. das Gastgewerbe, insbesondere Schank- und Speisewirtschaften, einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen im Sinne des § 25 Absatz 2 Gaststättengesetz ausschließlich für den Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste, für die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten im Sinne von Nummer 1,
  3. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz soweit die Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs erfolgt,
  4. Sportanlagen, Sportstätten, Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang soweit eine Nutzung ausschließlich zu dienstlichen Zwecken, für den Reha-Sport, Schulsport, Studienbetrieb, Spitzen- oder Profisport erfolgt,
  5. Einrichtungen zur Erbringung medizinisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen, insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege, und
  6. Archive und wissenschaftliche Bibliotheken, soweit die Nutzung zur Abholung bestellter Medien und Rückgabe von Medien erfolgt; Absatz 2 Satz 7 gilt entsprechend.

Außerdem sieht die Landesverordnung folgende Ausnahmen/Regelungen vor:

  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig, soweit es sich um weitläufige Außenanlagen handelt und keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt. Als weitläufige Außenanlagen gelten insbesondere Golf-, Reit- und Modellflugsportplätze sowie Skiloipen und Skipisten mit der Ausnahme von Skiaufstiegsanlagen.
  • Der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten, mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten einschließlich solcher des Online-Handels, wird untersagt. Von der Untersagung sind ausgenommen:

    1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
    2. Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO,
    3. Ausgabestellen der Tafeln,
    4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte,
    5. Tankstellen,
    6. Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
    7. Reinigungen und Waschsalons,
    8. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
    9. Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte, und
    10. der Großhandel.
  • Wird eine Poststelle oder ein Paketdienst zusammen mit einem untersagten Einzelhandelsbetrieb oder Ladengeschäft betrieben, darf der Einzelhandelsbetrieb oder das Ladengeschäft, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sortiments des untersagten Einzelhandelsbetriebs oder Ladengeschäfts erwirtschaftet werden, eine untergeordnete Rolle spielen.

Eine Übersicht über die zu schließenden und weiterhin geöffneten Einrichtungen und Betriebe hat das Land bereit gestellt.

Muss der Einzelhandel um 20 Uhr schließen? (Stand: 12.12.2020)

Die neuen Regelungen zum 12.12.2020 sehen kein entsprechendes Verbot vor. Allerdings dürfen Kunden*innen den Einzelhandel aufgrund der ab 20 Uhr verschärften Ausgangsbeschränkung nicht mehr betreten.

Welche Regeln gelten für den Einzelhandel? (Stand: 10.01.2021)

Nicht von der Schließung des Einzelhandels betroffen sind:

  • der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien,
  • Wochenmärkte im Sinne des § 67 GewO,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte,
  • Tankstellen,
  • Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im Öffentlichen Verkehr,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
  • Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte, und
  • der Großhandel.

Für den Einzelhandel gelten – sofern er nicht grundsätzlich geschlossen ist – folgende Regeln:

  • Zum 11. Januar 2021 sind Abholdienste „Click & Collect“ wieder erlaubt. Das gilt auch für wissenschaftliche Bibliotheken und Archive. 

    Nach vorheriger Bestellung sind Abhol-, Lieferangebote („Click & Collect“) für ansonsten geschlossene Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Die vorherige Bestellung muss nicht online, sondern kann beispielsweise auch telefonisch erfolgen.

    Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Für die Abholung der bestellten Ware darf das Ladengeschäft ausnahmsweise kurz betreten werden, jedoch ist der Betrieb der Einrichtungen und Ladenlokale auch weiterhin untersagt.

    Es dürfen also im Rahmen der Abholung außer den bestellten Waren keine weiteren Sortimente verkauft werden – mit Ausnahme von ohnehin zulässigen Sortimentsteilen, wie etwa Lebensmittel, Zeitschriften oder ähnliches. Nicht zulässige Sortimentsteile sind deshalb auch im Rahmen von Abholangeboten weiterhin abzusperren.  Zudem dürfen generell keine Waren besichtigt oder ausprobiert werden.

    Es ist darauf zu achten, dass insbesondere die Abstands- und Maskenpflicht auch in der Abholsituation gilt, dass der Zugang beschränkt ist und dass die Ansammlung größerer Menschenmengen vermieden werden muss. Entsprechend sind die bereits bekannten Hygieneanforderungen der §§2 bis 5 und 7 bis 8  der Corona-Verordnung (CoronaVO) auch weiterhin strikt umzusetzen ebenso wie die Beschränkung der Kundenanzahl pro Quadratmeter (siehe § 13 Abs. 2 CoronaVO, bzw. den Punkt  „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“ in diesem FAQ).

    Die Regelung des § 1d Absatz 2 Satz 7 CoronaVO, dass die Betreiber die Ausgabe innerhalb fester Zeitfenster organisieren müssen, bedeutet, dass sie den Kunden vorab individuell getaktete Abholzeiten mitzuteilen haben. Dadurch wird eine Schlangenbildung vermieden. Der Hinweis auf die Ausgabe vorbestellter Waren innerhalb fester Zeitfenster hat darüber hinaus keinerlei Auswirkung auf die vom Betreiber zu regelnden Ladenöffnungs- bzw. Betriebszeiten.

    Abholangebote dürfen nicht nur durch den geschlossenen Einzelhandel, sondern auch von Dienstleistungsbetrieben angeboten werden.  So dürfen etwa auch geschlossene Betriebe der körpernahen Dienstleistungen Produkte (keine Dienstleistungen!) im Rahmen des oben beschriebenen Abholdienstes anbieten.  Gleiches gilt etwa auch für den Kfz-Handel, den Fahrradhandel, Gärtnereien, Blumenläden, etc.

  • In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) darf sich maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche.
    So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kunden: für die ersten 800 m² 80 Kunden und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kunden.
    Die Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² ab dem 801. m² gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt), da dieser Grundversorgung gehört. Hier bleibt es auch bei Läden über 800 m² bei der Regelung von ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche.
    Bei Einkaufzentren mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gilt zunächst einmal die Gesamtfläche bei der Berechnung der zulässigen Kundeanzahl für das gesamte Zentrum. Hat ein Einkaufzentrum beispielsweise 8.000 m² Verkaufsfläche ergibt sich folgende Rechnung:
    Für die ersten 800 m² darf pro 10 m² ein Kunde ins Zentrum – also insgesamt 80 Kunden. Für die weitere Fläche gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. Für die übrigen 7.200 m² wären das 360 weitere Kunden. Insgesamt dürfen also 440 Kunden in das Einkaufszentrum. Für Shops in großen Zentren, die selbst weniger als 800 m² Verkaufsfläche haben, gilt dann die ein Kunde pro 10 m²-Regelung. In dem 40 m² Babyfachmarkt dürfen sich also maximal vier Kunden gleichzeitig aufhalten.
  • Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die erlaubten Warensortimente erlaubt.
  • Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.
  • Ausnahmen für begleitungsbedürftige Personen: Einzelne begleitungsbedürftige Personen, wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sowie Assistenten oder sonstige Begleitpersonen von Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Einschränkung, sind nicht als Kunde anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.
  • Der Verkauf von Waren in Betrieben, die grundsätzlich unter die Betriebsschließung fallen, wie beispielsweise Kosmetik- und Nagelstudios, die zusätzlich zu den Leistungen Waren verkaufen, ist weiterhin unter Einhaltung der Quadratmeterbegrenzung für Kund*innen zulässig.
  • Zum Einzelhandel gehört auch die Verkostung zur Probe der zum Verkauf stehenden Ware ohne längere Verweildauer, wie beispielsweise Vinotheken. Diese können weiter geöffnet bleiben. Degustationsveranstaltungen sind jedoch nicht zulässig.

Quelle: FAQ des Landes

Abholdienste „Click & Collect“ ab 11.01.2021 (Stand: 10.01.2021)

Zum 11. Januar 2021 sind Abholdienste „Click & Collect“ wieder erlaubt. Das gilt auch für wissenschaftliche Bibliotheken und Archive. 

Nach vorheriger Bestellung sind Abhol-, Lieferangebote („Click & Collect“) für ansonsten geschlossene Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Die vorherige Bestellung muss nicht online, sondern kann beispielsweise auch telefonisch erfolgen.

Bei der Einrichtung von Abholangeboten haben die Betreiber im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Ausgabe von Waren innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Für die Abholung der bestellten Ware darf das Ladengeschäft ausnahmsweise kurz betreten werden, jedoch ist der Betrieb der Einrichtungen und Ladenlokale auch weiterhin untersagt.

Es dürfen also im Rahmen der Abholung außer den bestellten Waren keine weiteren Sortimente verkauft werden – mit Ausnahme von ohnehin zulässigen Sortimentsteilen, wie etwa Lebensmittel, Zeitschriften oder ähnliches. Nicht zulässige Sortimentsteile sind deshalb auch im Rahmen von Abholangeboten weiterhin abzusperren.  Zudem dürfen generell keine Waren besichtigt oder ausprobiert werden.

Es ist darauf zu achten, dass insbesondere die Abstands- und Maskenpflicht auch in der Abholsituation gilt, dass der Zugang beschränkt ist und dass die Ansammlung größerer Menschenmengen vermieden werden muss. Entsprechend sind die bereits bekannten Hygieneanforderungen der §§2 bis 5 und 7 bis 8  der Corona-Verordnung (CoronaVO) auch weiterhin strikt umzusetzen ebenso wie die Beschränkung der Kundenanzahl pro Quadratmeter (siehe § 13 Abs. 2 CoronaVO, bzw. den Punkt  „Welche Regeln gelten für den Einzelhandel?“ in diesen FAQ).

Die Regelung des § 1d Absatz 2 Satz 7 CoronaVO, dass die Betreiber die Ausgabe innerhalb fester Zeitfenster organisieren müssen, bedeutet, dass sie den Kunden vorab individuell getaktete Abholzeiten mitzuteilen haben. Dadurch wird eine Schlangenbildung vermieden. Der Hinweis auf die Ausgabe vorbestellter Waren innerhalb fester Zeitfenster hat darüber hinaus keinerlei Auswirkung auf die vom Betreiber zu regelnden Ladenöffnungs- bzw. Betriebszeiten.

Abholangebote dürfen nicht nur durch den geschlossenen Einzelhandel, sondern auch von Dienstleistungsbetrieben angeboten werden.  So dürfen etwa auch geschlossene Betriebe der körpernahen Dienstleistungen Produkte (keine Dienstleistungen!) im Rahmen des oben beschriebenen Abholdienstes anbieten.  Gleiches gilt etwa auch für den Kfz-Handel, den Fahrradhandel, Gärtnereien, Blumenläden, etc.

Quelle: Land Baden-Württemberg

Müssen Tankstellen nach 20 Uhr schließen? (Stand: 11.12.2020)

Bezüglich der Öffnung von Tankstellen gibt es keine Änderungen.

Das Tanken ist aber nur dann erlaubt, wenn es unter die Ausnahme fällt, dass es als „sonstiger gewichtiger und unabweisbarer Grund“ notwendig ist. Das heißt, dass das Tanken ab 20 Uhr besonders zu rechtfertigen ist – vorsorgliches Tanken gilt nicht als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung.

Quelle: FAQ des Landes BW

Welche Regelungen gelten für Paketshops/Paketdienste und Poststellen? (Stand: 15.12.2020)

Poststellen und Paketdienste dürfen grundsätzlich ihren Betrieb aufrechterhalten.

Aber: Wird die Poststelle oder der Paketdienst zusammen mit einer untersagten Einrichtung betrieben (beispielsweise in einem Schreibwaren- oder Buchhandel), darf diese, mit Ausnahme von für den Brief- und Paketversand erforderlichen Nebenleistungen, nicht betrieben werden.

Sie darf doch betrieben werden, wenn die mit dem Betrieb der Poststelle oder dem Paketdienst erwirtschafteten Umsätze einschließlich Nebenleistungen im Vergleich zu denen, die durch den Verkauf des Sortiments der untersagten Einrichtung erwirtschaftet werden, eine untergeordnete Rolle spielen.

Also kurz: Wenn das Geschäft mehr Umsatz mit Post- und Paketleistungen bzw. -ware erwirtschaftet darf das Geschäft insgesamt weiter betrieben werden. Liegt der Schwerpunkt auf den übrigen Waren dürfen nur noch die Post-/Paketdienstleistungen angeboten werden.

Regelungen für Fahrschulen ab 11.01.2021 (Stand: 10.01.2021)

Fahrschulen dürfen ab 11.01.2021 nur noch Online-Unterricht anbieten.

Davon ausgenommen sind:

  • die Fahrausbildung zu beruflichen Zwecken insbesondere in den Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen.
  • Die Fahrausbildung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung.
  • Die bereits begonnene Fahrausbildung, die unmittelbar vor Abschluss durch die praktische Fahrerlaubnisprüfung steht.
  • Arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind.

Was bedeutet das für anstehende Fahrprüfungen?

Fahrerlaubnisprüfungen (Theorie und Praxis) sind weiterhin möglich und können von prüfungsreifen Fahrschülerinnen und Fahrschülern absolviert werden. Hierfür wurde eine Ausnahmeregelung geschaffen. Mit dieser Regelung sollen Härtefälle vermieden werden, in denen ein Fahrschüler die theoretische Fahrerlaubnisprüfung bereits bestanden hat, die praktische Fahrausbildung bereits komplett absolviert und abgeschlossen wurde und lediglich die praktische Fahrerlaubnisprüfung noch zu absolvieren ist. Der Fahrschüler/die Fahrschülerin muss prüfungsreif sein. Zu diesem Zweck ist eine „letzte“ Vorbereitungsstunde auf die praktische Prüfung zulässig.

Quelle: Land Baden-Württemberg

Was ist mit Mischsortimentern? (Stand: 16.12.2020)

Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht explizit gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist.

Dürfen Geschäfte denn Abhol- oder Lieferdienste anbieten? (Stand: 10.01.2021)

Geschlossene Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe dürfen ab 11.01.2021 wieder Abholdienste (Click & Collect) für zuvor bestellte Waren anbieten. Einzelheiten hierzu finden Sie weiter oben bei der Frage „Abholdienste „Click & Collect“ ab 11.01.2021„.

Was gilt für Handwerksbetriebe? (Stand: 10.01.2021)

Handwerksbetriebe, die keine körpernahen Dienstleistungen anbieten, sind nicht unmittelbar von den Maßnahmen betroffen und können ihre Dienstleistungen weiterhin anbieten.

Die Mischsortimentsregel, wird auch analog für die Handwerksbetriebe ausgelegt. Danach können Handwerksbetriebe zusätzlich auch einzelhändlerisch tätig sein, wenn die Handwerks- bzw. Werkstatttätigkeit überwiegt und den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit darstellt. Überwiegt dagegen der Vertrieb, ist dieser zwar zu schließen, der Werkstatttätigkeit darf aber auch in diesem Fall vollumfänglich nachgekommen werden. Als Regelbeispiele sind unter anderem Schreinereien mit Küchenstudio und Sanitärbetriebe mit Verkaufsausstellung umfasst.

Personen dürfen ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie nicht in einer aufgrund der Corona-Regeln zu schließenden Einrichtung tätig sind. So dürfen zum Beispiel mehrere Handwerker aus einer unbeschränkten Anzahl von Haushalten auf einer Baustelle arbeiten – hier gilt allerdings seit dem 1. Dezember eine Maskenpflicht. Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Hygieneauflagen aus § 4 der Corona-Verordnung des Landes sowie zur gesundheitlichen Fürsorge gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz und § 618 Bürgerliches Gesetzbuch verpflichtet.

Welche Dienstleistungen müssen schließen? (Stand: 16.12.2020)

Im Rahmen des Lockdowns müssen körpernahe Dienstleistungen schließen.

Dazu gehören:

  • Kosmetikstudios
  • Nagelstudios (mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen)
  • Kosmetische Fußpflege
  • Massagestudios (mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen)
  • Tattoo- und Piercingstudios
  • Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
  • Friseurbetriebe
  • Barbershops
  • Sonnenstudios und Solarien

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapie oder Logopädie dürfen weiter angeboten werden. Fußpfleger*innen und Podolog*innen dürfen auch ohne ärztliche Verordnung weiter medizinisch notwendige Behandlungen anbieten. Dienstleistungen in Nagelstudios sind im Sinne einer medizinisch notwendigen Behandlung dann zulässig, wenn sie zur Vermeidung oder zur Behandlung z.B. von Pilzerkrankungen, Nagelbettentzündungen bzw. zur Rekonstruktion von pathologisch deformierten Nägeln vorgenommen werden und von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal erbracht werden müssen. Laser- und IPL-Studios dürfen medizinisch notwendige Behandlungen wie Narbenbildung durchführen. Die genannten Verbote und Ausnahmen gelten unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einem Ladenlokal oder mobil angeboten wird. Der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt.

Hundesalons, Hundefriseure und ähnliche Einrichtungen müssen schließen.

Prostitutionsstätten jeglicher Art, wie Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Laufhäuser oder Modellwohnungen müssen schließen. Davon betroffen sind auch jegliche weitere Formen von sexuellen Dienstleistungen, wenn eine dritte Person außer dem oder der Prostituierten einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht – unabhängig davon, an welchem Ort diese Dienstleistungen erbracht werden.

Sauna-Clubs, FKK-Club oder Swinger-Club müssen schließen. Dies ist unabhängig davon ob in diesen Einrichtungen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden oder nicht.

Was ist mit kulturellen Veranstaltungen und Einrichtungen? (Stand: 16.12.2020)

Um die Infektionszahlen wirksam senken zu können müssen wir unsere persönlichen Kontakte um 75 Prozent reduzieren. Deshalb sind Veranstaltungen, bei denen Menschen aus einem weiten Umkreis zusammenkommen und auch die Begegnung eine große Rolle spielt, untersagt. Das betrifft auch kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen. Kulturelle Veranstaltungen mit Publikumsverkehr sind nicht mehr möglich. Kulturelle Einrichtungen müssen schließen. Davon betroffen sind:

  • Theater
  • Opernhäuser
  • Konzerthäuser
  • Musicaltheater
  • Kinos
  • Museen
  • Autokinos
  • Archive
  • öffentliche und akademische Bibliotheken 
  • Musikschulen
  • Kunstschulen
  • Jugendkunstschulen

Angebote, die ohne Publikumsverkehr durchgeführt werden, wie etwa Live-Streams oder Aufzeichnungen, können weiter stattfinden. Hier gilt dann eine Ausnahme der Beschränkung auf fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten, da dies der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs dient.

Aufgrund der gleichen Ausnahmeregelung ist auch der Probebetrieb in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen weiterhin erlaubt, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Auch bei diesen Ausnahmen ist möglichst auf den Infektionsschutz und die Einhaltung der AHA+L-Regeln zu achten.

Untersagt sind auch Veranstaltungen der Breitenkultur wie beispielsweise Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz. Damit sind auch kulturelle Veranstaltungen der Vereine im amateur- und laienhaften Bereich unzulässig. Das gilt auch für entsprechende Proben dieser Gruppen und Ensembles. Zur wirksamen Eindämmung der Pandemie ist es bei der derzeit akuten Gefährdungslage auch insoweit erforderlich, sämtliche Unterhaltungsveranstaltungen zu unterlassen.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im FAQ des Wissenschaftsministeriums zum Kunst- und Kulturbereich.

Welche Hygieneanforderungen gelten in diesen Einrichtungen / Betrieben / Veranstaltungen? (Stand: 30.06.2020)

Die Verantwortlichen nach § 14 müssen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:

  1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
  2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
  3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
  4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
  6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
  7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

Wenn und soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist entfällt die jeweilige Pflicht.

Welche Einrichtungen / Betriebe / Veranstalter müssen z.B. Hygienekonzepte erarbeiten? (Stand: 30.09.2020)

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen:

  1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Landesbibliotheken, Archive und Studierendenwerke,
  2. Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos,
  3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
  4. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
  5. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen,
  6. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
  7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
  8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6,
  9. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
  10. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Gaststättengesetz (GastG); bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur bei externen Gästen vorgenommen werden,
  11. Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
  12. Beherbergungsbetriebe,
  13. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse und
  14. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden.

Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen.

Diese Regelungen gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 4 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen (dort, wo Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist).

Was ist mit Musikvereinen/Chören? (Stand: 16.12.2020)

Untersagt sind nicht-private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Dazu gehört auch das Angebot der Vereine für die Freizeitgestaltung und für die Breitenkultur. Daher dürfen Musikvereine und Chöre sowie alle anderen Sparten der Breitenkultur keine Veranstaltungen durchführen. Auch entsprechende Proben sind unzulässig, selbst dann, wenn diese für eine Veranstaltung nach Ende November vorbereiten.

Vereine dürfen ebenso wie Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen keinen Unterricht anbieten.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im FAQ des Wissenschaftsministeriums zum Kunst- und Kulturbereich.

Mehr Informationen zu Chören bei religiösen Veranstaltung finden Sie beim Kultusministerium.

Welche Regelungen gelten für Musik- sowie Kunstschulen? (Stand: 16.12.2020)

Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen müssen schließen. 

Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet.

Ausgangsbeschränkung, öffentliches & privates Leben, Veranstaltungen & Reisen

Muss ich in Offenburg einen Mund-Nasen-Schutz tragen? (Stand: 01.12.2020)

Eine Alltagsmaske muss getragen werden:

  1. bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren, Fahrgastschiffe und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
  2. in Einrichtungen im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 11,
  3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  4. in und im Warte- und Zugangsbereich von Einkaufszentren, Ladengeschäften und auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie auf diesen räumlich zugeordneten Parkflächen,
  5. beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen Prüfungen,
  6. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz; darüber hinaus auf Wegen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d Straßengesetz, soweit dies durch die zuständigen Behörden bestimmt ist,
  7. in geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind,
  8. in Arbeits- und Betriebsstätten und
  9. in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft; hiervon unberührt bleiben die Regelungen der Corona-Verordnung Schule für Schulen im Sinne des § 16 Absatz 1.

Eine Tragepflicht besteht nicht:

  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
  3. in Arbeits- und Betriebsstätten am Platz oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann; dies gilt nicht, wenn gleichzeitig Publikumsverkehr besteht,
  4. in Praxen, Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 2, 3, 7 und 8, sofern die Behandlung, Dienstleistung, Therapie oder sonstige Tätigkeit dies erfordern,
  5. beim Konsum von Lebensmitteln,
  6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
  7. in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 6 und 7 bei sportlicher Betätigung in Sportanlagen und Sportstätten von Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 9,
  8. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7 und 8 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,
  9. in den Einrichtungen und Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummern 6 und 7, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann, oder
  10. in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.
Muss auf dem Wochenmarkt und in der Fußgängerzone eine Maske getragen werden? (Stand: 03.12.2020)

Sowohl in der Fußgängerzone als auch auf dem Wochenmarkt muss eine Alltagsmaske getragen werden. Einzig zum Essen und Trinken darf sie abgenommen werden.

Die Offenburger Fußgängerzone in der Übersicht:

Fußgängerzone Offenburg Innenstadt

Ausgangsbeschränkung (Stand: 10.01.2021)
In Baden-Württemberg gilt seit 12.12.2020 eine Ausgangssperre. Man darf nur noch mit bestimmten Gründen das Haus verlassen.

Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr darf man mit folgenden triftigen Gründen die Wohnung oder eine sonstige Unterkunft verlassen:

  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,
  3. Versammlungen im Sinne des § 11,
  4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,
  5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
  12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.

Zwischen 5 Uhr und 20 Uhr darf man mit folgenden triftigen Gründen das Haus verlassen:

  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10, soweit diese nicht nach § 1b untersagt sind,
  3. Versammlungen im Sinne des § 11,
  4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,
  5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  6. Besuch von Einrichtungen, soweit deren Betrieb nicht im Sinne des § 1d untersagt ist,
  7. Teilnahme an Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen im nicht-öffentlichen Raum, soweit diese nach § 9 Absatz 1 zulässig sind,
  8. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen sowie die Teilnahme an Blutspendeaktionen,
  9. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  10. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  11. Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  12. Besuch von Einrichtungen nach § 1f zum Zweck der Teilnahme an der Notbetreuung,
  13. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, soweit nicht in § 1f etwas Abweichendes geregelt ist,
  14. Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 3,
  15. Sport und Bewegung im Freien, soweit dies nach § 9 Absatz 1 zulässig ist,
  16. notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung oder sonstigen Unterkunft angeschlossenen privaten Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen,
  17. der Besuch von Sprach- und Integrationskursen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Fortbildungsangeboten, soweit diese nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässig sind,
  18. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
  19. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
Wann darf man tagsüber die Wohnung verlassen? (Stand: 10.01.2021)

Zwischen 5 Uhr und 20 Uhr darf man in Baden-Württemberg mit folgenden triftigen Gründen das Haus verlassen:

  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10, soweit diese nicht nach § 1b untersagt sind,
  3. Versammlungen im Sinne des § 11,
  4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,
  5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  6. Besuch von Einrichtungen, soweit deren Betrieb nicht im Sinne des § 1d untersagt ist,
  7. Teilnahme an Ansammlungen, privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen im nicht-öffentlichen Raum, soweit diese nach § 9 Absatz 1 zulässig sind,
  8. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen sowie die Teilnahme an Blutspendeaktionen,
  9. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und minderjährigen Personen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  10. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  11. Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  12. Besuch von Einrichtungen nach § 1f zum Zweck der Teilnahme an der Notbetreuung,
  13. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, soweit nicht in § 1f etwas Abweichendes geregelt ist,
  14. Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs im Sinne des § 13 Absatz 3,
  15. Sport und Bewegung im Freien, soweit dies nach § 9 Absatz 1 zulässig ist,
  16. notwendige Pflege und Erhaltung von nicht der Wohnung oder sonstigen Unterkunft angeschlossenen privaten Gartenanlagen, Grünflächen oder Grundstücken sowie Brennholzaufbereitung in Waldflächen,
  17. der Besuch von Sprach- und Integrationskursen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Fortbildungsangeboten, soweit diese nach § 1b Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 zulässig sind,
  18. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
  19. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
Wann darf man nachts die Wohnung verlassen? (Stand: 10.01.2021)
Zwischen 20 Uhr und 5 Uhr darf man in Baden-Württemberg mit folgenden triftigen Gründen das Haus verlassen:
  1. Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  2. Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4,
  3. Versammlungen im Sinne des § 11,
  4. Veranstaltungen im Sinne des § 12 Absätze 1 und 2,
  5. Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  6. Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  7. Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  8. Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  9. Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  10. unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren sowie Maßnahmen der Tierseuchenprävention und zur Vermeidung von Wildschäden,
  11. Maßnahmen der Wahlwerbung für die in § 1b Absatz 2 genannten Wahlen und Abstimmungen, insbesondere die Verteilung von Flyern und Plakatierung vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse, und
  12. sonstige vergleichbar gewichtige Gründe.
Dürfen getrennt lebende Eltern ihre Kinder besuchen? (Stand: 10.01.2021)

Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist weiterhin möglich. Erlaubt sind nach der neuen Regelung Treffen von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit.

Auch die seit 12. Dezember geltende Ausgangsbeschränkung sieht tagsüber und Nachts Ausnahmen für die Wahrnehmung des Umgangs- und Sorgerechts vor. 

Darf man nach 20 Uhr seinen Partner besuchen? (Stand: 10.01.2021)

Wenn es sich um den (Lebens-)Partner oder die (Lebens-)Partnerin handelt, sind die An-/Abreise auch zwischen 20 und 5 Uhr und das Übernachten erlaubt.

Quelle: FAQ des Landes BW

Darf man nach 20 Uhr noch einkaufen gehen, wenn man etwa wegen Schichtdienst nicht zu anderen Zeiten einkaufen kann? (Stand: 11.12.2020)

Nein, das Einkaufen nach 20 Uhr ist kein triftiger Grund für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, auch nicht auf dem Weg zu oder von der Arbeit.

Da Einkaufen von 5 Uhr bis 20 Uhr als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung erlaubt ist, sind notwendige Besorgungen innerhalb dieses Zeitraums vorzunehmen.

Quelle: FAQ des Landes BW

Darf man nach 20 Uhr noch tanken? (Stand: 10.02.2021)

Bezüglich der Öffnung von Tankstellen bzw. öffentlicher Ladestationen und Ladeparks für Elektrofahrzeuge gibt es keine Änderungen.

Das Tanken/öffentliche* Laden ist aber nur dann erlaubt, wenn es unter die Ausnahme fällt, dass es als „sonstiger gewichtiger und unabweisbarer Grund“ notwendig ist. Das heißt, dass das Tanken/öffentliche Laden ab 20 Uhr besonders zu rechtfertigen ist – vorsorgliches Tanken/öffentliches Laden gilt nicht als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung.

Gleiches gilt für das Aufladen von Elektrofahrzeugen. Ein Elektrofahrzeug darf vor 20 Uhr an einer Ladestation zum Laden abgestellt werden und dort über Nacht stehen bleiben. Es darf nur zwischen 20 und 5 Uhr abgeholt/umgeparkt werden, wenn ein triftiger Grund (siehe oben) vorliegt.

*Ladepunkte, die der allgemeinen Öffentlichkeit oder einem bestimmten Nutzerkreis (z.B. Tesla Supercharger) zugänglich sind. Nicht davon betroffen sind nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte, beispielsweise im Privathaushalt.

Quelle: FAQ des Landes BW

Wie weist man einen triftigen Grund nach? (Stand: 11.12.2020)

Es genügt eine Glaubhaftmachung. Wenn bei Kontrollen an der Glaubhaftmachung Zweifel bestehen, wird nachgehakt.

Kontaktbeschränkung ab 11.01.2021 (Stand: 10.01.2021)

Ab dem 11. Januar gelten folgende verschärfte Regeln: Im öffentlichen und privaten Raum dürfen sich nur noch die Angehörigen des eigenen Haushalts (abgeschlossene Wohneinheit) treffen. Es darf nur noch eine nicht zum Haushalt gehörende Person hinzukommen. Um besondere Härten etwa für Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Patchwork-Familien oder bei der Betreuung von Kindern zu vermeiden, zählen die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht mit. 

Dabei ist dringendst empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.

Weitere häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.

Gibt es weiterhin Ausnahmen für geradlinig Verwandte? (Stand: 10.01.2021)

Nein, die Ausnahmen für geradlinige Verwandte wurde aus der Verordnung gestrichen. Jedoch ist es erlaubt, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahren durch Verwandte betreut werden. Dabei sollten aber feste Betreuungsgemeinschaften gebildet werden. Die Kinder sollten also nicht in wechselnden Haushalten betreut werden.

Wann darf ich noch in einem Hotel und anderen Beherbergungsbetrieben übernachten? (Stand: 03.12.2020)

Jegliche gewerblichen Übernachtungsangebote wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Davon ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines zu pflegebedürftigen Angehörigen, Besuchsrecht bei Kindern oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.

Als touristische Übernachtungsangebote gelten auch Wohnmobilstellplätze – auch wenn diese gebührenfrei genutzt werden können.

Dauercampen ist nur erlaubt, wenn ein Härtefall vorliegt. Also beispielsweise wenn der Betroffene auf dem Campingplatz seinen ersten Wohnsitz hat. Saisoncampen ist dagegen nicht erlaubt.

Gastronomische Dienstleistungen dürfen ausschließlich für Übernachtungsgäste angeboten werden. Diese dürfen im Restaurant bzw. Frühstücksraum bewirtet werden. Der Betrieb von Bädern, Saunen oder Bereichen mit Wellnessbehandlungen ist untersagt. Sportbereiche dürfen nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Ansammlungen und Veranstaltungen? (Stand: 18.10.2020)

Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Hier gelten besondere Auflagen die in § 10 der Corona-Verordnung erläutert sind. Dazu zählen die Hygieneanforderung aus § 4, die Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts gemäß § 5 (entfällt bei privaten Veranstaltungen, wie Familienfeiern, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern etc., die von einer Privatperson organisiert und durchgeführt werden), die Datenerhebung gemäß § 6, das in § 7 beschriebene Zutritts- und Teilnahmeverbot und die Arbeitsschutzanforderungen aus § 8.

Unter einer Ansammlung gemäß § 9 der Corona-Verordnung ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck, zu verstehen. Sie darf bis zu zehn Personen umfassen; für eng verwandte Personen oder Personen, die dem eigenen Haushalt angehören, gilt diese zahlenmäßige Beschränkung nicht. Für Ansammlung gelten keine weiteren Auflagen wie etwa die Hygieneanforderungen des § 4 der Corona-Verordnung.

Was sind "private" Veranstaltungen? (Stand: 18.10.2020)

Bei privaten Veranstaltungen sind die Teilnehmenden in der Regel bekannt und ihre Anzahl ist begrenzt. Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden zueinander oder zur veranstaltenden Person innerlich verbunden sind und ein gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre besteht. Ausreichend zur Begründung eines solchen Verhältnisses ist weder ein Vertrag (z.B. Arbeitsverhältnis) noch die Zugehörigkeit zur selben Gruppe (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaft, Vereinsmitgliedschaft). Firmenfeiern, Wohnungseigentümerversammlungen oder Vereinstreffen sind damit keine privaten Veranstaltungen.

Der Begriff „private Veranstaltung“ ist als Ausnahmereglung eng auszulegen, sodass unter dem Begriff der privaten Veranstaltung vor allem Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen zu verstehen sind.

Unabhängig vom privaten oder nicht-privaten Charakter der Veranstaltung ist die veranstaltende Person für die Einhaltung aller geltenden Hygieneregeln und der anderen in § 10 der Corona-Verordnung festgelegten Regeln verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Abstandsregeln, gegebenenfalls eine Maskenpflicht und das Ermöglichen der Nachverfolgung.

Muss auf Veranstaltungen ein Mindestabstand eingehalten werden? (Stand: 01.11.2020)

Es gelten die allgemeinen Abstandsregeln nach der Corona-Verordnung:

Findet die Veranstaltung im öffentlichen Raum statt muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

Außerhalb des öffentlichen Raums gilt: Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird bei privaten Veranstaltungen die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.

Bei Ansammlungen oder reinen Familientreffen (Verwandtschaft in gerader Linie etc.) muss weder im öffentlichen noch im privaten Bereich ein Abstand eingehalten werden. Vor dem Hintergrund der drastisch steigenden Infektionszahlen bitten wir aber eindringlich um Einhaltung des Abstandes auch im privaten Bereich.

Muss auf Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden? (Stand: 30.06.2020)

Auf Veranstaltungen gilt keine Maskenpflicht. Eine Maskenpflicht besteht unter Umständen für Beschäftigte nach der Corona-Verordnung beim unmittelbaren Kontakt mit den Gästen/Kundinnen und Kunden.

Darf ein Stehimbiss oder Sektempfang bei einer Veranstaltung angeboten werden? (Stand: 01.11.2020)

Im privaten und öffentlichen Raum dürfen nur noch zehn Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie also Großeltern, Eltern und Kinder. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als zehn Personen sein.

Ein Sektempfang, Stehimbiss oder ähnliches kann unter Einhaltung dieser Regel aber grundsätzlich Teil Ihrer privaten Veranstaltung sein. Er muss aber im Rahmen der Veranstaltung stattfinden und es gelten die zuvor genannten Anforderungen an den Begriff „Veranstaltung“. Also: ein definierter Kreis von Teilnehmenden an einem festen Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt für eingeladene Gäste und ohne die Möglichkeit, dass nicht zur Veranstaltung gehörende Personen teilnehmen können. Am besten ist es, wenn Sie es am Veranstaltungsort machen.

Bitte beachten Sie, dass Standesämter oder Kirchen auch weitergehende Regelungen für ihre Räumlichkeiten oder Plätze erlassen können. Die Kolleginnen und Kollegen des Offenburger Standesamts beziehungsweise (bei Trauungen durch die OrtsvorsteherInnen) die Ortsverwaltungen beraten Sie gerne.

Müssen die Gastgeber Namenslisten erstellen? (Stand: 30.06.2020)

Grundsätzlich ja. Aber: Die Pflicht zur Datenerhebung gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen, da die Gastgeber ihre Gäste kennen und eingeladen haben. Daher dürften im Regelfall im privaten Bereich allenfalls wenige Daten zu erheben sein.

Was gilt für Versammlungen? (Stand: 16.12.2020)

Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz sind weiterhin möglich. Gemäß der Corona-Verordnung in der Fassung vom 12.12.2020 war allerdings die Teilnahme an einer Versammlung zwischen 20 Uhr und 5 Uhr nicht zulässig. Mit der Corona-Verordnung vom 15.12.2020 wurde diese Beschränkung mit Wirkung zum 16.12.2020 wieder entfernt.

Bei Versammlungen im öffentlichen Raum haben die Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Findet die Versammlung in einer Fußgängerzone statt besteht darüber hinaus die Pflicht, eine Alltagsmaske zu tragen.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.

Darf im öffentlichen Raum Alkohol getrunken oder verkauft werden? (Stand: 16.12.2020)

Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist im öffentlichen Raum verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.

Darf im privaten Bereich Alkohol getrunken werden? (Stand: 16.12.2020)

Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist im öffentlichen Raum verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.

Im privaten Raum darf weiterhin Alkohol getrunken werden.

Was gilt für Gottesdienste, Moscheen und anderen religiösen Zusammenkünften? (Stand: 16.12.2020)

Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sowie Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen können weiter stattfinden. Hier gelten unverändert die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen. Der Gemeindegesang in geschlossenen Räumen ist nicht erlaubt. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie das Einhalten des Abstands zu anderen Personen von 1,5 Metern sind verpflichtend. Die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen ist nur nach Anmeldung bei dem oder der Veranstalter*in möglich, sofern es auf Grund der erwarteten Besucherzahlen zur Auslastung der räumlichen Kapazitäten kommen wird.

Darüber hinaus gilt:

Wer eine religiöse Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen.

Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Diese Regeln gelten auch für Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften.

Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Aufgrund des Erreichens der Dritten Pandemiestufe gilt nun auch folgendes für religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen:

  1. Für religiöse Veranstaltungen im Freien gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 500 Personen. Für Veranstaltungen im Freien bei Todesfällen gilt die Begrenzung der Zahl der Teilnehmenden von 100 Personen.
  2. Wer eine Veranstaltung abhält, hat nach § 6 CoronaVO die Daten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber den zuständigen Behörden nach §§ 16, 25 IfSG zu erheben und zu speichern. Die Daten sind auf Verlangen den zuständigen Behörden zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist.
  3. Auch für Veranstaltungen bei Todesfällen nach § 12 Abs. 2 CoronaVO muss ein zuvor erstelltes Hygienekonzept gemäß § 5 CoronaVO bestehen.
Wie erhalte ich eine Geburtsurkunde für mein Kind?

Das Standesamt Offenburg bittet alle werdenden Eltern, die in Offenburg entbinden werden, sich bereits vor der Geburt telefonisch beim Standesamt über den Ablauf des derzeitigen Verfahrens zu informieren.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen montags-donnerstags von 8-17 Uhr sowie freitags von 8-13 Uhr telefonisch unter den Rufnummern Tel. 0781 82-2607, Tel. 0781 82-2278 oder Tel. 0781 82-2482 zur Verfügung. 

Finden weiterhin Trauungen statt?

Trautermine des Standesamts Offenburg werden eingehalten. Sofern auf Wunsch der Verlobten ein Trautermin verschoben werden soll, werden keine Zusatzgebühren fällig. Im Sinne der Gesundheit aller, werden wir allerdings die Teilnehmerzahl für Gäste vorerst einschränken. Wir empfehlen Personen mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf im eigenen Interesse sich nur den notwendigsten Kontakten auszusetzen und nicht als Gast an einer Trauung teilzunehmen.

Welche Strafe droht, wenn ich mich nicht an die Verbote halte?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Reiserückkehr aus Risikogebiet / Testpflicht / Quarantäne

Was gilt für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg? (Stand: 19.01.2021)

Das Sozialministerium hat eine Regelung für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg aus dem Ausland getroffen. Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Des Weiteren hat das Bundesministerium für Gesund die Anmelde- sowie die Testpflicht beschlossen. Dies ist in der Einreiseverordnung des Bundes geregelt, welchen Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit finden. (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/Corona-Einreiseverordnung_BAnz.pdf)

Vereinfacht gesagt muss danach für 10 Tage in häusliche Quarantäne, wer sich innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet aufgehalten hat. Ebenfalls muss ein Testergebnis innerhalb von 48 Stunden nach der Einreise vorliegen bzw. vor der Einreise nach Deutschland durchgeführt werden.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts

Grundlegende Regelungen:

  • Die Pflicht zur Quarantäne betrifft Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist.
  • Man muss also nicht nur dann in Quarantäne, wenn das Gebiet, aus dem man einreist, zum Zeitpunkt der Einreise nach Baden-Württemberg als Risikogebiet ausgewiesen ist. Vielmehr besteht diese Verpflichtung auch dann, wenn man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, das zwar zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als Risikogebiet ausgewiesen ist, es aber zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise war.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht; sie wird laufend aktualisiert. Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt informieren. Bei Einreise aus einem solchen Risikogebiet hat man sich grundsätzlich in häusliche Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 2 CoronaVO EQ geregelt sind.

Quelle: FAQ des Landes

Wo finde ich eine Übersicht über die Risikogebiete, Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete? (Stand 19.01.2021)

Aufgrund der aufgetretenen Virus-Mutationen gibt es künftig eine Unterteilung der Risikogebiete in folgende Kategorien:

„Normale“ Risikogebiete

Hochinzidenzgebiete: In diesen Risikogebieten besteht eine besonders hohe Inzidenz für die Verbreitung des Coronavirus.

Virusvarianten-Gebiete: In diesen Risikogebieten sind bestimmte Varianten des Coronavirus verbreitet aufgetreten.

Für Einreisende aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten gelten dieselben Ausnahmen von der Quarantänepflicht. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gelten nur sehr wenige Ausnahmen von der Quarantänepflicht.

Tagesaktuelle Informationen zur Einstufung von Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten finden sich unter: www.rki.de/risikogebiete  

Quelle: FAQ des Landes

Muss ich eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen? (Stand: 19.01.2021)

Grundsätzlich müssen sich Personen, die sich innerhalb der letzten zehn Tagen vor Einreise nach Baden-Württemberg in einem Risikogebiet aufgehalten haben, vor der Einreise online unter www.einreiseanmeldung.de anmelden.

Folgende Personen müssen keine Einreiseanmeldung ausfüllen, sofern Sie keinen Beförderer in Anspruch nehmen:

  1. Personen, die aus Risikogebieten einreisen, wenn:
  • Sie lediglich durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt durchgereist sind
  • Nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  • Sie sich ihm Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben oder sich weniger als 24 Stunden hier aufhalten
  • Sie beruflich bedingt Grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  1. Personen, die aus Hochinzidenzgebieten einreisen, wenn:
  • Sie lediglich durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt durchgereist sind
  • Nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  • Sie sich ihm Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden im Risikogebiet aufgehalten haben oder sich weniger als 24 Stunden hier aufhalten
  1. Personen, die aus Virusvarianten-Gebieten einreisen:
  • Keine Ausnahmen
Gibt es noch eine andere Möglichkeit sich anzumelden? (Stand: 19.01.2021)

Grundsätzlich soll die Online-Einreiseanmeldung ausgefüllt werden. Sollte dies aufgrund technischer Ausstattung oder technischer Störung nicht möglich sein, muss eine Ersatzmitteilung ausgefüllt werden.

Diese können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Ersatzmitteilung.pdf?__blob=publicationFile

Wo kann ich mich in Offenburg testen lassen? (Stand: 01.12.2020)

Sie benötigen einen Corona-Test oder medizinische Hilfe rund um eine (mögliche) Infektion mit dem Coronavirus? Überall in Baden-Württemberg sind Corona-Schwerpunktpraxen und Fieberambulanzen als kompetente Anlaufstelle für Patienten mit Infektsymptomen da. Testzentren und Abstrichstellen an zentralen Orten wie Flughäfen oder Bahnhöfen richten sich vorrangig an Menschen ohne Krankheitssymptome (z. B. Reiserückkehrer aus Risikogebieten).
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat hierzu eine Übersicht aller Teststellen bereitgestellt unter https://www.kvbawue.de/index.php?id=1102

Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus einem Risikogebiet komme? (Stand: 19.01.2021)

Vereinfacht gesagt muss danach für 10 Tage in häusliche Quarantäne, wer sich innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Nicht unter die Quarantänepflicht fallen:

  1. Personen, die nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen
  2. Bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden:
    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt Grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
    • Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist
  3. Grenzpendler
  4. Grenzgänger
  5. Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei der Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch eine molekularbiologische Testung mittels PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen

Sofern es sich nicht um Einreisende aus einem Virusvarianten-Gebiet handelt, gelten folgende Ausnahmeregelungen:

  1. Ausgenommen sind auch Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs mit den in Anlage 1 definierten Grenzregionen (siehe hierzu Frage: Welche Gebiete gelten gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ als Grenzregionen?) entweder für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehalten haben, sofern dies nicht überwiegend aus touristischen Gründen oder zu Zwecken des Einkaufs geschieht.
  2. Ausgenommen sind ferner Personen bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in Baden-Württemberg bei bestimmten Einreisezwecken, wie beispielsweise Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. 
  3. Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen, sowie die
  4. Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung
  5. Schülerinnen und Schüler eines Internats, die ihre Verwandten ersten oder zweiten Grades besuchen (ohne wöchentliche Maßgabe)

Sofern es sich nicht um Einreisende aus einem Virusvarianten-Gebiet handelt und ein negatives Testergebnis vorhanden ist, gelten folgende Ausnahmeregelungen:

  1. Personen, deren Tätigkeit zur Aufrechterhaltung
  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
  • der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen oder
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen unabdingbar ist; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen
  1. Personen, die einreisen aufgrund
  • des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,
  • einer dringenden medizinischen Behandlung oder
  • des Beistands oder zur Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen,
  • Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen
  • Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet, die unmittelbar vor Rückreise an ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sind nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen Quarantänepflicht befreit. Dies ist der Fall, wenn u.a. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Urlaubsland eine entsprechende Vereinbarung besteht. Informationen hierzu finden sich auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes und des Robert Koch-Instituts.
  • Ausgenommen sind schließlich Personen nach § 54a Infektionsschutzgesetz, Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg einreisen (Saisonarbeiter) sowie Personen, die zum Zweck einer kürzeren Arbeitsaufnahme mit einem triftigen Grund in Baden-Württemberg einreisen

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Alle Ausnahmen gelten allerdings nur, soweit die dort bezeichneten Personen bei Einreise oder bis zu 10 Tage danach keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Fieber, trockenen Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen.

Kann ich meine Quarantänedauer verkürzen? (Stand: 19.01.2021)

Fallen Sie unter keine der Ausnahmegründe (s. „Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus einem Risikogebiet komme?“) besteht für Sie Grundsätzlich die Pflicht zu einer zehntägigen Absonderung.

Sie können allerdings Ihre Quarantänedauer verkürzen, sofern Sie sich nicht aus einem Virusvarianten-Gebiet einreisen und sich fünf Tage nach der Einreise erneut Testen lassen. Wenn dieses Testergebnis negativ ausgefallen ist, können Sie frühestens ab dem fünften Tag Ihre Quarantäne vorzeitig beenden.

Ich hatte bereits eine Corona-Infektion. Unter welchen Voraussetzungen bin ich als „Genesener“ von der Quarantänepflicht ausgenommen? (Stand: 19.01.2021)

Unter den Ausnahmetatbestand fallen Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch einen PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen. Der entsprechende Nachweis kann in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden. Auch für diese Personen gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, soweit sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Fieber, trockener Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen.

Als Genesener ist es unerheblich, aus welcher Risikogebiet-Kategorie man einreist.

Quelle: FAQ des Landes

Darf ich meine Familie in Deutschland quarantänefrei besuchen, wenn ich in einem Risikogebiet wohne? (Stand: 19.01.2021)

Folgendes gilt nur, wenn man nicht aus einem Virusvarianten-Gebiet einreist:

Der bloße Besuch von Verwandten begründet keine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Ausnahmen bestehen allerdings für Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden. Für Besuche von Verwandten zweiten Grades oder für längere Besuche der vorgenannten Personenkreise gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, wenn die einreisende Person über ein negatives Testergebnis verfügt.

Quelle: FAQ des Landes

Darf ich zum Einkauf quarantänefrei die Grenze nach Deutschland überqueren? (Stand: 19.01.2021)

Nein.

Dies gilt auch für Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs mit den Grenzregionen* für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben, da der Einkauf ausdrücklich von dieser Privilegierung ausgenommen wurde.

Zur Frage, was eine Grenzregion ist siehe: Welche Gebiete gelten gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ als Grenzregionen?

Quelle: FAQ des Landes

An wen muss ich mich nach Einreise aus einem Risikogebiet wenden? (Stand: 10.11.2020)
  • Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten müssen sich nicht mehr persönlich bei der zuständigen Behörde melden.
  • Statt dessen müssen Reiserückkehrer vor der Einreise die vom Bund bereit gestellte digitale Einreiseanmeldung verwenden.
  • Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner können sich bei Fragen an die Stadt Offenburg unter 0781/82-2492 wenden.

Bitte sehen Sie von persönlichen Vorsprachen ab oder vereinbaren Sie vorher einen Termin unter 0781/82-2492.

Müssen auch Personen, die von der Quarantäne ausgenommen sind, eine digitale Einreiseanmeldung vornehmen?? (Stand: 19.01.2021)

Sollten Sie einen Beförderer in Anspruch nehmen, müssen Sie obwohl Sie von der Quarantäne ausgenommen sind, die digitale Einreiseanmeldung vornehmen, da Sie diese dem Beförderer vorzeigen müssen.

Ansonsten gelten die oben genannten Ausnahmefälle.

Was ist bei Rückreisenden, die sich beruflich veranlasst im Ausland befunden haben, zu beachten? (Stand: 10.11.2020)

Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist von der häuslichen Quarantäne befreit, sofern der Arbeitsaufenthalt in einem Risikogebiet höchstens 5 Tage gedauert hat und nur gegen Freitestung (siehe oben bei den Ausnahmen). Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.

Quelle: FAQ des Landes

Wie weise ich die Gründe für eine Ausnahme von der Quarantänepflicht nach? (Stand: 10.11.2020)

Erfolgt die Einreise aus einem Risikogebiet, so muss auf Verlangen gegenüber der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) der Ausnahmetatbestand glaubhaft versichert werden. Das kann grundsätzlich zunächst auch mündlich erfolgen. Es ist jedoch sinnvoll, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund (zum Beispiel Besuch Verwandten ersten Grades, dringende medizinische Behandlung oder Warentransport) vorliegt.

Für andere Ausnahmen sind Bescheinigungen vorgesehen, die auch das zwingende Erfordernis der Einreise umfassen müssen: Dies ist zum Beispiel bei Berufs- und Bildungspendlern (soweit diese nicht bereits unter die Regelung des Grenzverkehrs mit Grenzregionen gemäß Anlage 1 fallen) oder der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen der Fall. 

Quelle: FAQ des Landes

Müssen auch Personen in Quarantäne, deren Tätigkeit notwendig zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, der Aufgaben des Staates, von Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist? (Stand: 10.11.2020)
Nein, Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen unabdingbar ist, sind gegen Freitestung von der Quarantäne ausgenommen. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen.

Quelle: FAQ des Landes

Müssen auch Personen in Quarantäne, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen? (Stand: 10.11.2020)

Die Frage stellt sich nur dann, wenn die Person aus einem Risikogebiet einreist und der Quarantänepflicht unterliegt. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor. Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Eine Ausnahme besteht aber unter anderem dann, wenn man zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreist, wenn am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung darf nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet sein. Dies ist eine Regelung für einreisende Gruppen, die gemeinsam untergebracht sind und gemeinsam arbeiten, zum Beispiel Erntehelfer oder Arbeiter auf einer Großbaustelle. Diese Ausnahme gilt, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Quelle: FAQ des Landes

Darf ich meine Familie in Deutschland besuchen, wenn ich in einem Risikogebiet wohne? (Stand: 10.11.2020)
Der bloße Besuch von Verwandten begründet keine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Ausnahmen bestehen allerdings für Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden. Für Besuche von Verwandten zweiten Grades oder für längere Besuche der vorgenannten Personenkreise gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, wenn die einreisende Person über ein negatives Testergebnis verfügt.

Quelle: FAQ des Landes

Welche Gebiete gelten gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ als Grenzregionen? (Stand: 10.11.2020)

Grenzregionen sind die Mandatsgebiete der Internationalen Bodenseekonferenz und der Oberrheinkonferenz, die nicht auf deutschem Staatsgebiet liegen, namentlich:

  • in Österreich das Land Vorarlberg,
  • im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,
  • in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), St. Gallen, Thurgau, Zürich und Schaffhausen sowie die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn und
  • in Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin.

Quelle: FAQ des Landes