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Ingo Appelt in Offenburg! Das Auto-Kino geht mit Live-Programmen in die Verlängerung.

Aktuelle Meldungen der Stadt

In unserem News-Bereich finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Stadtverwaltung Offenburg.

Auch einfache Masken helfen

Mit einfachen Mitteln kann man sich selbst eine Schutzmaske machen, um andere zu schützen. Das Land Baden-Württemberg hat hierzu einige Tipps zusammengestellt.

Häufige Fragen

Bitte entlasten Sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter indem Sie Ihre Fragen zuerst mit unserem FAQ abgleichen.

Die Landesregierung hat am 09. Mai 2020 eine neue Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen, welche zuletzt am 26. Mai 2020 geändert wurde. Damit werden weitere Lockerungen in vielen Bereichen eingeführt.

Die Verordnung finden Sie hier: www.baden-wuerttemberg.de.

Folgende weitere Verordnungen hat das Land Baden-Württemberg ergänzend erlassen:

Corona-Verordnung Schule
Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung
Verordnung im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen
Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe
Corona-Verordnung Einzelhandel
Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege
Corona-Verordnung Vergnügungsstätten
Corona-Verordnung Gaststätten
Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung
Corona-Verordnung Berufsbildung
Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen
Corona-Verordnung Sportwettkämpfe
Corona-Verordnung Sportstätten
Corona-Verordnung Besuchsregelungen
Corona-Verordnung Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote
Corona-Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten
Corona-Verordnung Freizeitparks
Corona-Verordnung Indoor-Freizeitaktivitäten
Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Corona-Verordnung Veranstaltungen
Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen
Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Bußgeldkatalog
Aktuelle Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums

Gaststätten

Welche Gaststätten dürfen ab 18. Mai wieder öffnen? (Stand: 15.05.2020)

Ab 18. Mai 2020 dürfen Speisewirtschaften wieder öffnen.

Das Wirtschaftsministerium hat in seinen Auslegungshinweisen klargestellt, was darunter zu verstehen ist: „Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz. Dazu gehören z. B. auch Cafés und Eisdielen. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entsprechende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist.“

Ein ergänzendes Kriterium, etwa der Schwerpunkt des Betriebs oder die tatsächliche Gestaltung des Betriebs solle nicht herangezogen werden. Ob eine Speisewirtschaft im Sinne des Gaststättenrechts vorliege, brauche nicht geprüft zu werden, wenn eine entsprechende Genehmigung oder – bei Erlaubnisfreiheit – eine entsprechende Gewerbeanzeige vorliege.

Das Wirtschaftsministerium hat aber auch klargestellt, dass bestimmte Angebote, die unter dem Deckmantel der Speisewirtschaft betrieben werden, rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein können. Beispielsweise ist die Ausgestaltung einer Diskothek als „Karaoke-Bar“ mit Sitzplätzen oder das Betreiben eines Nachtclubs mit gezielter Ani-mation und Unterhaltung auch dann unzulässig, wenn die Gäste am Eingang belegte Brötchen erwerben können.

Welche Gaststätten dürfen ab 02. Juni wieder öffnen? (Stand: 02.06.2020)

Ab 02. Juni 2020 dürfen alle Gaststätten wieder öffnen. Ausgenommen sind explizit Clubs und Diskotheken sowie Bordelle, soweit sie überhaupt gleichzeitig Gaststätten sind.

Welche Regeln gelten für Gaststätten? (Stand: 02.06.2020)

Seit 02. Juni dürfen alle Gaststätten (ausgenommen Diskotheken und Clubs) wieder öffnen.

Die Landesregierung hat am 10. Mai 2020 eine Verordnung erlassen, die dem Schutz der Beschäftigten sowie der Kundinnen und Kunden dient. Am 16. Mai 2020 wurde sie durch eine neue Verordnung ersetzt.
Die Corona-Verordnung Gaststätten kann auf der Internetseite des Landes abgerufen werden.

Grundsätzlich gilt:

  • Beschäftigte und Gäste, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Gaststätte nicht betreten.
  • Neu eingefügt am 16.05.2020: Der Betreiber hat ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde die folgenden Daten bei den Gästen zu erheben und zu speichern: Name und Vorname des Gastes, Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und Telefonnummer oder Adresse des Gastes. Die Gäste dürfen die Gaststätte nur besuchen, wenn sie diese Daten dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
  • Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt. Die Gäste sind hierüber vor Betreten der Gaststätte zu informieren.
  • Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden.
  • Tische sind im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen und ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzüge und Sanitärräumen, sind sicherzustellen.
  • Gästen muss ein Sitzplatz, beispielsweise auf Stühlen oder Hockern, zugewiesen werden.
  • Der Kontakt und die Kommunikation der Beschäftigten mit den Gästen ist bei der Bedienung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Soweit räumlich möglich, sollen seitens der Beschäftigten Servierwagen benutzt werden.
  • Durch Aushang außerhalb der Gaststätte sind die die Gäste betreffenden Vorgaben, die in der Gaststätte gelten, insbesondere Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und eine vom Betreiber vorgesehene Reservierung, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.
  • In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.

Weitere Fragen und Antworten zum Thema Gaststätten können Sie auf der Internetseite des Landes abrufen.

Was müssen Shisha-Bars beachten? (Stand: 02.06.2020)

Seit 02. Juni dürfen alle Gaststätten (ausgenommen Diskotheken und Clubs) wieder öffnen. Neben den allgemeinen Regelungen für Gaststätten gibt es eine Besonderheit bei Shisha-Bars:

In Shisha-Bars dürfen Mundstücke und Schläuche beim Rauchen einer Shisha nicht durch mehrere Personen gemeinsam genutzt werden. Die Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße sind nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen.

Die Landesregierung hat am 10. Mai 2020 eine Verordnung erlassen („Corona-Verordnung Gaststätten“), die dem Schutz der Beschäftigten sowie der Kundinnen und Kunden dient. Am 16. Mai 2020 wurde sie durch eine neue Verordnung ersetzt, die auch den Betrieb von Shisha-Bars regelt.
Die Corona-Verordnung Gaststätten kann auf der Internetseite des Landes abgerufen werden.

Grundsätzlich gilt:

  • Beschäftigte und Gäste, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Gaststätte nicht betreten.
  • Der Betreiber hat ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde die folgenden Daten bei den Gästen zu erheben und zu speichern: Name und Vorname des Gastes, Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und Telefonnummer oder Adresse des Gastes. Die Gäste dürfen die Gaststätte nur besuchen, wenn sie diese Daten dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
  • Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt. Die Gäste sind hierüber vor Betreten der Gaststätte zu informieren.
  • Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden.
  • Tische sind im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen und ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzüge und Sanitärräumen, sind sicherzustellen.
  • Gästen muss ein Sitzplatz, beispielsweise auf Stühlen oder Hockern, zugewiesen werden.
  • Der Kontakt und die Kommunikation der Beschäftigten mit den Gästen ist bei der Bedienung auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken. Soweit räumlich möglich, sollen seitens der Beschäftigten Servierwagen benutzt werden.
  • Durch Aushang außerhalb der Gaststätte sind die die Gäste betreffenden Vorgaben, die in der Gaststätte gelten, insbesondere Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und eine vom Betreiber vorgesehene Reservierung, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.

Weitere Fragen und Antworten zum Thema Gaststätten können Sie auf der Internetseite des Landes abrufen.

Besteht eine Reservierungspflicht für Gäste? (Stand: 15.05.2020)

Die CoronaVO Gaststätten sieht keine explizite Reservierungspflicht vor. Dort heißt es aber „Gästen muss ein Sitzplatz, beispielsweise auf Stühlen oder Hockern, zugewiesen werden.“

Zur Vereinfachung der Steuerung des Kundenverkehrs bietet es sich aber sicherlich an, ein System einzusetzen, welches eine Überfüllung des Innen- und/oder Außenbereichs der Gaststätte verhindert. Hier kann eine vorherige Reservierung die Gastronomen unterstützen.

Wieviele Personen dürfen im Innen- bzw. im Außenbereich sitzen? (Stand: 15.05.2020)

Die CoronaVO Gaststätten verweist hierzu hauptsächlich auf die CoronaVO selbst.

Es gelten grundsätzlich die Regelungen für den öffentlichen Raum, siehe unten. Bei geschlossenen Gesellschaften in abgetrennten Räumen können die Regelungen für den privaten Bereich angewendet werden.

Außerdem wird die Anzahl der Gäste durch die Abstandsregelungen begrenzt, welche aber abhängig ist von den jeweiligen Gaststätten und den dortigen Gegebenheiten.

Wieviele Personen dürfen an einem Tisch sitzen? (Stand: 15.05.2020)

Die CoronaVO Gaststätten verweist hierzu hauptsächlich auf die CoronaVO selbst.

Es gelten grundsätzlich die Regelungen für den öffentlichen Raum, siehe unten. Bei geschlossenen Gesellschaften können die Regelungen für den privaten Bereich angewendet werden. Eine zahlenmäßige Beschränkung gibt es deshalb nicht; wer sich im öffentlichen Raum zusammen aufhalten darf, darf auch in den Gaststätten zusammen sitzen.

Den Gastronomen trifft zwar eine Mitwirkungspflicht, dass Gäste nicht gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen. Wenn Gäste allerdings wahrheitswidrig behaupten, sie gehören alle zu einem Haushalt und es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Angabe nicht stimmt kann der Gastronom nach Auffassung des DEHOGA Baden-Württemberg und nach Auffassung der Stadt Offenburg auch nicht verantwortlich gemacht werden.

Dürfen Buffets angeboten werden? (Stand: 15.05.2020)

Die CoronaVO Gaststätten verbietet dies nicht.

Es sollte aber gewährleistet werden, dass Gäste den Abstand zu anderen Gästen auch am Buffet wahren können. Dies kann z.B. durch tischweise Aufforderung geschehen. Außerdem sollten sich Gäste nicht selbst bedienen, sondern durch Servicekräfte am Buffet bedient werden.

Dürfen Familienfeiern durchgeführt werden? (Stand: 15.05.2020)

Die CoronaVO Gaststätten verbietet dies nicht grundsätzlich.

Es gelten grundsätzlich die Kontaktbeschränkungen der CoronaVO.
Bei geschlossenen Gesellschaften können die Regelungen für den privaten Bereich angewendet werden. Im privaten Umfeld ist es möglich mit Eltern, Geschwistern, deren Partner*innen, Großeltern sowie Tanten und Onkel feiern möglich.
Dies gilt dann auch für geschlossene Gesellschaften.

Gibt es eine Einschränkung der Öffnungszeiten? (Stand: 17.05.2020)

Die CoronaVO Gaststätten des Landes sieht keine Einschränkungen der Öffnungszeiten vor. Allerdings können sich unabhängig davon Beschränkungen der Öffnungszeiten aus dem Gaststättenrecht und dem Immissionsschutzrecht ableiten.

Was passiert, wenn ich meine Kneipe dennoch öffne?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Dürfen Gaststätten noch Essen ausliefern oder zum Abholen anbieten? (Stand: 17.04.2020)

Abhol- und Lieferdienste sind vom Verbot ausdrücklich ausgenommen. Ebenso der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten (ab 20.04.2020 auch von Cafés und Eisdielen).

Schließung von Einrichtungen und Geschäften

Welche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleister müssen geschlossen werden? (Stand: 02.06.2020)

Das Land Baden-Württemberg hat beschlossen, dass folgende Einrichtungen bis einschließlich 14.06.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen werden müssen:

  1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  2. Kinos,
  3. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  4. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
  5. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen; untersagt ist auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
  6. Clubs und Diskotheken,
  7. Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen und
  8. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

Aktuelle Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums

2020-04-03_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung

Welche Einrichtungen dürfen geöffnet bleiben? (Stand: 02.06.2020)

Das Land Baden-Württemberg ist auf dem Weg einer weitgreifenen Lockerung. Neben den weiterhin geschlossenen Einrichtungen dürfen diese unter Umständen doch öffnen:

  1. Kultureinrichtungen jeglicher Art und Kinos, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist,
  2. Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten,
  3. Autokinos,
  4. Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist,
  5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist,
  6. Häfen und Flugplätze und
  7. Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

 

Aktuelle Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums

2020-03-24_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung

2020-04-03_Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung

Wann dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen? (Stand: 03.05.2020)

Friseurbetriebe dürfen unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen seit 4. Mai 2020 wieder öffnen.

Die Landesregierung hat hierzu umfassende Regelungen erlassen.

Auf Dienstleistungen, die das Gesicht betreffen (beispielsweise Bart, Augenbrauen, Wimpern usw.), ist dabei zu verzichten.

Wann dürfen Fußpflegestudios wieder öffnen? (Stand: 03.05.2020)

Fußpflegeeinrichtungen dürfen unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen seit 4. Mai 2020 wieder öffnen.

Die Landesregierung hat hierzu in der „Corona-Verordnung Fußpflege“ umfassende Regelungen erlassen.

Wann dürfen Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie Fußpflegeeinrichtungen wieder öffnen? (Stand: 12.05.2020)

Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen dürfen unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und Hygieneauflagen seit 11. Mai 2020 wieder öffnen.

Die Landesregierung hat hierzu in der „Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege“ umfassende Regelungen erlassen.

Welche Bildungseinrichtungen dürfen wieder öffnen? (Stand: 11.05.2020)

Bildungseinrichtungen, soweit diese Leistungen im Bereich der schulischen, beruflichen oder dienstlichen Bildung, der nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geförderten Bildungoderzur Integration oder zur deutschen Sprachbildung von Migrantinnen und Migrantener bringen und die folgenden weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Wiederaufnahme des Betriebs erfolgt
1. an Einrichtungen, in denen Fortbildungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach §§ 81 ff. SGB III, Berufsvorbereitungsmaßnahmen nach §§ 51 ff.SGB III, Maßnahmen zur außerbetrieblichen Ausbildung nach §§ 73 ff. SGB III oder gleichartige Maßnahmen nach §16 SGB II stattfinden, soweit die Teilnehmenden bis 31.Dezember 2020 eine Prüfung ablegen werden,
2. an Industrie- und Handelskammern einschließlich deren Auftragnehmern, die Unterrichtungen nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und § 34a Absatz 1a Nummer2 der Gewerbeordnung oder § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Gaststättengesetzes durchführen,
3. zum Ablegen von Abschlussprüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Handwerksordnung (insbesondere Gesellen-, Meister-und Fortbildungsprüfungen) sowie vergleichbarer berufsbezogener Abschlussprüfungen (insbesondere Sach- und Fachkundeprüfungen) durch Industrie-und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen oder das Regierungspräsidium Tübingen -Landesstelle für Straßentechnik, wobei das Ablegen der genannten Abschlussprüfungen auch in Räumen außerhalb von Schulen und Einrichtungen zulässig ist,
4. an Einrichtungen, die keine Schulen nach § 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg sind und in denen Aufstiegsfortbildungen stattfinden, die die Voraussetzungen für §§ 2 und 2a des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung erfüllen,
5. an Einrichtungen, in denen Kurse der überbetrieblichen Berufsausbildung nach § 2 Absatz1 Nummer 2 und § 5 Absatz 2 Nummer 6 BBiG sowie nach § 26 Absatz 2 Nummer 6 der Handwerksordnung stattfinden; Unterrichtungen sind möglich für Kursteilnehmer im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr ihrer Ausbildung,
6. an Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege-und Gesundheitsberufe,
7. an gesetzlich sowie staatlich anerkannten Ausbildungsstätten im Sinne des § 7 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes,
8. an amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten im Sinne des § 36 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) einschließlich der Fahrlehrerprüfung nach § 8 FahrlG,
9.an Ausbildungsstätten, die Qualifizierungsmaßnahmen für Schienenverkehr durchführen, die mit nachweispflichtigen Qualifikationen (NAQ) abgeschlossen werden, und
10.an Einrichtungen, in denen Leistungen zur schulischen Bildung, zur Integration, zur deutschen Sprachbildung oder zur nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuchgeförderten Bildung erbracht werden, zur Vorbereitung einschließlich Nachhilfe auf anstehende schulische Prüfungen, insbesondere Schulfremdenprüfungen an Schulen nach § 1, zur Durchführung von Integrationskursen und Kursen für Deutsch als Zweitsprache und zur Durchführung von Abschlusskursen, die nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuchgefördert werden, einschließlich der Abnahme von mit derartigen Bildungsangeboten verbundener Prüfungen.

Welche Regelungen gelten für Musik- sowie Jugendkunstschulen? (Stand: 25.05.2020)

Laut „CoronaVO Musikschulen und Jugendkunstschulen“ vom 21. Mai 2020 dürfen Musikschulen und Jugendkunstschulen im Sinne des § 4 Absatz 2 Nummer 11 CoronaVO ab 25. Mai 2020 zur Durchführung von

1. Unterricht zur Berufs- und Studienvorbereitung,
2. Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz handelt,
3. ab dem 02.06.2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Personen,
4. Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen, oder
5. Einzelunterricht in Gesang

betrieben werden. Zu den Musik- und Jugendkunstschulen in diesem Sinne zählen auch die freien Musikschulen sowie die freien Jugendkunstschulen und Kunstschulen.

Die Pressemitteilung des Sozialministeriums fasst die weiteren Regelungen gut zusammen:

„Einzelunterricht ist von nun an generell erlaubt. Beim Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen sind lediglich die Blasinstrumente und der Gesang ausgenommen. Bei den Blasinstrumenten sind Gruppengrößen von bis zu fünf Personen zugelassen. Was den Unterricht in Gesang betrifft, bedarf es noch weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Erweiterung auf Gruppen. Tanzunterricht in Gruppen wird in Abweichung zu den anderen Sparten der Musikschulen und Jugendkunstschulen erst ab dem 2. Juni wieder möglich sein.

Die neuen Lockerungen bringen auch Folgen für die Abstands- und Hygieneregeln mit sich. So müssen beim Spielen von Blasinstrumenten und beim Singen mindestens 2,5 Meter Abstand zwischen den Personen sein. Beim Theater und Darstellenden Spiel sowie beim Tanz, also dort, wo Bewegung im Raum notwendig ist, ist die Raumgröße der limitierende Faktor. Mindestens zehn Quadratmeter pro Person sind bei den ersten beiden Disziplinen Voraussetzung, beim Tanz muss die Raumfläche mindesten 40 Quadratmeter pro Person betragen. Für den Gruppenunterricht bei Blasinstrumenten gilt ebenfalls die Zehn-Quadratmeter-Regelung.
Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte dürfen beim Spiel auf Blasinstrumenten nicht im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen. Daher empfehlen das Sozial- und Kultusministerium, eine durchsichtige Schutzwand zu installieren. Ferner ist das Durchblasen und Durchpusten von Flöten, Posaunen und anderen Blasinstrumenten untersagt, und in puncto Speichel, der beim Spielen vor allem von Blasinstrumenten entsteht, gibt es weitere Regelungen. Außerdem kommen zu den Gegenständen, die nicht gemeinsam benutzt werden dürfen, auch noch die Mundstücke der Bläser hinzu.“

Welche generellen Auflagen gelten für den Sport im Freien? (Stand: 25.05.2020)

Der Betrieb von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken ist seit 11. Mai 2020 nach der „Corona-Verordnung Sportstätten“ unter Auflagen wieder gestattet. Insofern können alle Sportarten Trainings- und Übungsangebote machen, die an der frischen Luft diese Auflagen umsetzen können. 

Aus den FAQ der Landesregierung:

„Während der gesamten Trainings- und Übungseinheiten muss ein Abstand von mindestens eineinhalb Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen durchgängig eingehalten werden; ein Training von Sport- und Spielsituationen, in denen ein direkter körperlicher Kontakt erforderlich oder möglich ist, ist untersagt.
Trainings- und Übungseinheiten dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen wie etwa Fußballfeldern, Golfplätzen oder Leichtathletikanlagen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal fünf Personen pro Trainingsfläche von 1.000 Quadratmetern zulässig.
Die benutzten Sport- und Trainingsgeräte müssen nach der Benutzung sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden.
Kontakte außerhalb der Trainings- und Übungszeiten sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, dabei ist die Einhaltung eines Sicherheitsabstands von mindestens eineinhalb Metern zu gewährleisten; falls Toiletten die Einhaltung dieses Sicherheitsabstands nicht zulassen, sind sie zeitlich versetzt zu betreten und zu verlassen.
Die Sportlerinnen und Sportler müssen sich bereits außerhalb der Sportanlage umziehen; Umkleiden und Sanitätsräume, insbesondere Duschräume, bleiben mit Ausnahme der Toiletten geschlossen.
In den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen; es ist darauf zu achten, dass ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zu Verfügung stehen; sofern diese nicht gewährleistet sind, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden;

Für jede Trainings- und Übungsmaßnahme ist eine verantwortliche Person zu benennen, die für die Einhaltung der genannten Auflagen verantwortlich ist. Die Namen aller Trainings- bzw. Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person sind in jedem Einzelfall zu dokumentieren.

Von der Teilnahme am Trainings- und Übungsbetrieb ausgeschlossen sind Personen, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.“

Müssen geöffnete Geschäfte und Einrichtungen etwas zum Schutz der Kunden beachten? (Stand: 02.06.2020)

Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; dies gilt nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuch sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.

Besucher und Kunden von Einrichtungen und Betrieben mit Publikumsverkehr haben, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, wo immer möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo dies Pflicht ist. Ausgenommen von der Abstandspflicht sind Angehörige des eigenen und eines weiteren Haushalts; außerhalb des öffentlichen Raums gilt die Abstandspflicht nicht für erlaubte Veranstaltungen und Ansammlungen.

Weitere Regelungen enthält die „Corona-Verordnung Einzelhandel„.

Bis wann gilt das Verbot / die Schließung? (Stand: 02.06.2020)

Die Schließung gilt zunächst bis einschließlich 14.06.2020.

Was droht, wenn ich meine Einrichtung dennoch öffne?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Öffentliches und privates Leben (Stand: 02.06.2020)

Muss ich in Offenburg einen Mund-Nasen-Schutz tragen? (Stand: 02.06.2020)

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus

1. im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden und
2. in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren

eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

Ein Verstoß gegen die Tragepflicht ist bußgeldbewehrt.

In den Offenburger Rathäusern müssen Bürgerinnen und Bürger ebenfalls eine Maske tragen.

Weitere Informationen und Anleitungen finden Sie auf der Seite des Landes Baden-Württemberg.

Kontaktbeschränkung in der Öffentlichkeit (Stand: 02.06.2020)

Die Landesregierung hat am 09.05.2020 eine Lockerung der Kontaktbeschränkung verfügt. Ab dem 11.05.2020 ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum bis einschließlich 14. Juni 2020 nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet.

Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Was bedeutet "Öffentlichkeit"? (Stand: 03.04.2020)

Das Sozialministerium versteht den Begriff so: „Öffentlicher Raum ist der für eine unbestimmte allgemeine Menschenmenge frei zugängliche Raum. Dieser kann damit auch private Flächen wie Parkplätze und Räumlichkeiten z.B. in Einkaufspassagen mitumfassen.“

Kontaktbeschränkung im privaten Bereich (Stand: 02.06.2020)

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als zehn Personen bis einschließlich 14. Juni 2020 verboten.

Dieses Verbot gilt nicht, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder,
2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
3. dem eigenen Haushalt angehören
sowie für deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen außerhalb bestimmter Bereiche.

Das bedeutet, dass die Zehn-Personen-Grenze nicht gilt, wenn es sich bei der Personengruppe

  • um Angehörige des eigenen Haushalts und/oder
  • um die erweiterte Familie (also Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel mit Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Geschwister mit Nachkommen und Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern) und/oder
  • um Angehörige eines weiteren Haushalts

handelt. Wenn diese Personengruppe die Zehn-Personen-Grenze überschreitet, ist das zulässig. Es dürfen aber nicht noch weitere Personen dazukommen.

Was gilt für Veranstaltungen? (Stand: 02.06.2020)

Ausgenommen von dem Verbot sind Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte, wenn sie
1. der Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs einschließlich der innerbetrieblichen und -dienstlichen Aus- und Weiterbildung,
2. der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
3. der Daseinsfür- oder -vorsorge,
4. der medizinischen Versorgung, wie beispielsweise der Gewinnung von Blutspenden und der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe im Sinne von § 20h des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V), wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen im Sinne von § 4 Absatz 3 getroffen werden, oder
5. der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes
zu dienen bestimmt sind.

Darüber hinaus haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geeinigt, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende August 2020 verboten bleiben.
Hierzu wurde am 29. Mai 2020 die CoronaVO Veranstaltungen erlassen.

Die CoronaVO Veranstaltungen gilt für folgende nicht private Veranstaltungen: Öffentlich zugängliche Kulturveranstaltungen jeglicher Art, auch der Breitenkultur, beispielsweise Konzerte, Lesungen, Liederabende, Theater- und Tanzaufführungen, einschließlich Veranstaltungen von Kultureinrichtungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummern 1 und 3 CoronaVO, insbesondere Theater, Freilichttheater, Festivals, Kinos und Orchester, und
Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, Körperschaften des öffentlichen und des Privatrechts sowie Personengesellschaften oder Behörden, insbesondere Betriebsversammlungen oder Aktionärsversammlungen, sowie deren Veranstalter, Teilnehmer, Beschäftigte und andere Mitwirkende.
Veranstaltungen im Sinne der CoronaVO Veranstaltungen sind nur solche, die planmäßig, zeitlich eingegrenzt und aus dem Alltag herausgehoben sind und welche nach ihrem außeralltäglichen Charakter und jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ablaufprogramm haben.

Eckdaten der CoronaVO Veranstaltungen:

  • Veranstaltungen sind nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen
  • Teilnehmende dürfen auf der Veranstaltung weder singen und tanzen
  • Teilnehmern ist ein Sitzplatz zuzuweisen. Sitzplätze sind, beispielsweise durch Freilassen von Sitzplätzen oder durch Herstellen eines ausreichenden Abstandes zwischen den Sitzplätzen, so anzuordnen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern sicher eingehalten werden kann
  • wer in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person steht oder stand, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
    Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweist, darf an einer solchen Veranstaltungen nicht teilnehmen

  • wo immer möglich ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind

  • Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden
  • der Veranstalter hat die Anzahl der anwesenden Personen so zu begrenzen, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können
  • sofern ein Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, besteht die Pflicht zum Tragen einer nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (MNB)
  • Zur Nachverfolgung von Infektionsketten muss der Veranstalter bestimmte personenbezogene Daten der Besucher/Gäste erheben. Weigern sich die Veranstaltungsteilnehmer, diese vollständig und zutreffen bereitzustellen, dürfen sie die Veranstaltung nicht besuchen.
Was gilt für Versammlungen? (Stand: 03.05.2020)

Im Fall von Versammlungen haben die Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.

Was hat es mit dem Reiseverbot auf sich? (Stand: 13.04.2020)

Das ab dem 21.03.2020 geltende Einreiseverbot aus Risikogebieten gilt seit dem 11.04.2020 nicht mehr. Grund dafür ist eine Einschätzung des Robert-Koch-Instituts, wonach es aufgrund der weltweiten Verbreitung des Virus keine speziellen Risikogebiete mehr gibt.

Das Sozialministerium hat am 10. April 2020 jedoch eine neue Regelung getroffen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen.

Was gilt für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg? (Stand: 18.05.2020)

Das Sozialministerium hat am 10. April 2020 und mit der Fassung vom 16. Mai 2020 eine neue Regelung für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg aus dem Ausland getroffen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Baden-Württemberg einreisen.

Zu den Staatengruppen gehören die Mitgliedsstaaten der EU, sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Grundlegende Regelungen:

  • Wer aus einem Staat außerhalb der Staatengruppe nach Baden-Württemberg einreist muss für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Man muss ohne Umwege in die häusliche Quarantäne.
  • Während der Quarantäne darf kein Besuch empfangen werden.
  • Ein- und Rückreisende müssen sich umgehend an die für sie zuständige Behörde (Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner also an die Stadt Offenburg unter 0781/82-2492) wenden und mitteilen, dass für sie eine häusliche Quarantäne gilt und ob bei ihnen Symptome bestehen.
  • Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise? (Stand: 18.05.2020)

Die Corona-Verordnung Einreise regelt eine häusliche Quarantäne für die Dauer von 14 Tagen. Bestimmte Personengruppen sind hiervon ausgenommen, wenn sie keine auf eine COVID-19 hindeutenden Krankheitssymptome aufweisen. Zu den ausgenommenen Personengruppen zählen unter anderem Personen, die im Bereich des Gesundheitswesens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Regierung und Verwaltung tätig sind, sowie Berufspendler und Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen.

Die Corona-Verordnung Einreise nimmt außerdem Personen von der häuslichen Quarantäne aus, die täglich oder für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst einreisen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4).

Diese Einreisen sowie Einreisen von Berufspendlern sind so zu unternehmen, „dass sie bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, den Zielort möglichst schnell und sicher zu erreichen; gleiches gilt für die Rückreise. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt. Davon ausgenommen sind notwendige Unterbrechungen, wie beispielsweise zum Tanken oder zum Aufsuchen einer Toilette“ (§ 3 Abs. 1 Sätze 3 bis 5). Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 5 Nr. 7).

 Diese Geltungsdauer wurde bis zum 15. Juni 2020 festgesetzt.

Sind auch Pendler von der Corona-Verordnung Einreise betroffen? (Stand: 14.04.2020)

Das Land Baden-Württemberg kann nicht regeln, wer in die Bundesrepublik Deutschland einreisen darf; dies entscheidet der Bund, konkret das Bundesinnenministerium, auf der Grundlage des Schengener Grenzkodex.

Die CoronaVO Einreise trifft lediglich die infektionsschutzrechtlichen Anordnungen, regelt also, wer sich nach Einreise in häusliche Quarantäne begeben muss (§§ 1 und 3). Pendler, deren Einreise beruflich notwendig und unaufschiebbar ist, fallen unter § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO Einreise. Sie sind damit von § 1 Abs. 1 CoronaVO Einreise ausgenommen, müssen sich also nicht in häusliche Quarantäne begeben und es bedarf auch keiner Ausnahmegenehmigung.

Nach unserem Kenntnisstand verlangt die Bundespolizei bei der Einreise eine Pendlerbescheinigung, die der Arbeitgeber unterschreiben muss. Diese Pendlerbescheinigung kann nach Einschätzung von Innen- und Sozialministerium zugleich als Nachweis dafür dienen, dass ein Fall des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO Einreise vorliegt.

Brauche ich einen Passierschein, wenn ich nach Offenburg fahren möchte?

Sie brauchen nur dann einen Pendler- oder einen Berechtigungsschein, wenn Sie aus einem Risikogebiet nach Offenburg fahren möchten.

Wenn Sie also Ihre Mutter in Denzlingen oder jemanden in Offenburg besuchen möchten können Sie das tun, solange Sie nicht aus einem Risikogebiet wie dem Elsass nach Offenburg fahren möchten.

Brauche ich für Fahrten zum Arbeitsplatz einen Passierschein? (Stand: 03.04.2020)

Es gilt bislang keine allgemeine Ausgangsperre. Fahrten zum und vom Arbeitsplatz sind erlaubt. Bitte beachten Sie hinsichtlich der Wegstrecke aber, dass Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren Person oder den im Haushalt lebenden Personen oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt sind.

Wo finde ich eine Pendlerbescheinigung für den Grenzübertritt? (Stand: 03.04.2020)

Grenzüberschreitendes Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – zulässig. Der Bund hat seit dem 18. März 2020 eine bundesweit einheitliche Grenzübertrittsbescheinigung eingeführt.
Das Formular für die Grenzübertrittsbescheinigung ist online verfügbar.

Die Bescheinigung für tägliche oder regelmäßige Berufspendler ist ausschließlich von Personen zu nutzen, die zwischen Wohnung und Arbeitsstätte über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen.
Für Angestellte ist dies vom Arbeitgeber zu bestätigen, Selbstständige können die Bescheinigung ebenfalls nutzen. Zusätzlich müssen weitere Belege mitgeführt werden, um im Zweifelsfall die Authentizität der Bescheinigung belegen zu können. Dazu zählen Arbeitsvertrag, Auftrag, Lohnabrechnung, Gewerbeanmeldung oder Steuerbescheinigung.

Es ist grundsätzlich der direkte Weg von der Grenzübergangsstelle zum Arbeitsplatz oder Einsatzort zu nutzen. Die Unterbrechung der Fahrt, insbesondere zu Einkaufs- oder Besuchszwecken ist untersagt.
Weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt finden Sie auf der Internetseite der Bundespolizei.

Besuchsrecht von Kindern bei getrennt lebenden Eltern (Stand: 03.04.2020)

Ja, Besuche bei Verwandten, die in gerade Linie verwandt sind (beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder) sind selbstverständlich erlaubt.

Können Ausnahmen beantragt werden?

Aus wichtigem Grund kann die Stadt Offenburg unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen bezüglich Versammlungen, Veranstaltungen, Zusammenkünften und dem landesweiten Verweilverbot zulassen.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur dienen oder
  2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

Für Ausnahmen für Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie anderer Glaubensgemeinschaften ist das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg zuständig.

Wie erhalte ich eine Geburtsurkunde für mein Kind?

Das Standesamt Offenburg bittet alle werdenden Eltern, die in Offenburg entbinden werden, sich bereits vor der Geburt telefonisch beim Standesamt über den Ablauf des derzeitigen Verfahrens zu informieren.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen montags-donnerstags von 8-17 Uhr sowie freitags von 8-13 Uhr telefonisch unter den Rufnummern Tel. 0781 82-2607, Tel. 0781 82-2278 oder Tel. 0781 82-2482 zur Verfügung. 

Was gilt für Gottesdienste, Moscheen und anderen religiösen Zusammenkünften? (Stand: 03.05.2020)

Das Kultusministerium hat eine neue Verordnung verkündet, die insbesondere die Zulässigkeit von Gottesdiensten und Bestattungen regelt. Sie ist ab 04. Mai 2020 wirksam.
Ab sofort gilt nun, dass Veranstaltungen und Ansammlungen zur Religionsausübung zulässig sind, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meter von Person zu Person eingehalten ist und der jeweilige Veranstalter insbesondere durch ein schriftliches Infektionsschutzkonzept für jeden Veranstaltungsort sicherstellt, dass Infektionsrisiken so weit wie möglich reduziert werden. Dieses  Infektionsschutzkonzept muss den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorgelegt werden. Bitte beachten Sie die weiteren Vorschriften zur Desinfektion, zu Körperkontakten und zur Verwendung von Gegenständen durch mehrere Personen in der Verordnung. Das Trinken aus einem gemeinsam genutzten Gefäß ist mit den Vorgaben des Infektionsschutzes nicht zu vereinbaren.
Für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt ferner, dass eine Höchstzahl von 100 Personen nicht überschritten werden soll.

Beerdigungen / Bestattungen (Stand: 03.05.2020)

Das Kultusministerium hat am 03. Mai 2020 die Regeln für Bestattungen geändert:
Für Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel gilt eine Höchstzahl von 50 Personen, wobei Bestatter und weitere Mitarbeiter nicht mitzuzählen sind, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen. Bei allen Veranstaltungen wird das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung empfohlen.

Rituelle Totenwaschungen, soweit sie in den dafür vorgesehenen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen Schutzmaßnahmen und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden, sind zulässig. Die Teilnahme weiterer Personen ist untersagt.

Bis wann gelten die Verbote des Landes? (Stand: 02.06.2020)

Die Regelungen des Landes gelten nach aktuellem Stand bis einschließlich 14.06.2020.
Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern, auch in Betrieben, Behörden und Einrichtungen, sind allerdings bis zum Ablauf des 31. August 2020 untersagt.

Welche Strafe droht, wenn ich mich nicht an die Verbote halte?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Kinderbetreuung

Gibt es in Offenburg für Eltern, die unbedingt arbeiten müssen, die Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen?

Ja, in Offenburg ist für Kinder von einem Jahr bis einschließlich der 7. Schulklasse eine Notbetreuung eingerichtet.

Welche Eltern können diese Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Die Landesregierung hat beschlossen, die Notbetreuung ab dem 27.4.202 erheblich auszuweiten. Sie wird eingerichtet für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie für Schülerinnen und Schüler

  • der Klassenstufen 1 bis 4 an Grundschulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie
  • der Klassenstufen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
  • Darüber hinaus hat das Kultusministerium mit Schreiben vom 15. März für bestimmte Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren ergänzende Regelungen mitgeteilt.

Neu ist, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.

Da der reguläre Kitabetrieb weiter untersagt ist, muss das Angebot aber weiterhin eine Notbetreuung bleiben und kann nicht für alle gelten. Aus Gründen des Infektionsschutzes umfasst die Erweiterung deshalb nur einen begrenzten Personenkreis. So müssen die Erziehungsberechtigten bzw. die oder der Alleinerziehende eine Bescheinigung über ihre Unabkömmlichkeit von ihrem Arbeitgeber vorlegen. Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Ich gehöre zum berechtigten Personenkreis. Wie kann ich die Betreuung beantragen?

Den Antrag können Sie über die Website der Stadt herunterladen und ausgefüllt an die Adresse

kita.notgruppe@feuerwehr-offenburg.de

senden. Er kann auch im Rathausbriefkasten eingeworfen werden.
Den Vordruck zur Erklärung des Arbeitgebers, dass Sie am Arbeitsplatz unabkömmlich sind, finden Sie hier. Bei Paaren ist die Bescheinigung beider Arbeitgeber vorzulegen.

Wo findet die Notbetreuung statt?
Grundsätzlich ermöglichen wir die Notbetreuung in der Kita/der Schule, die Ihr Kind üblicherweise besucht. In Ausnahmefällen kann das aber auch eine benachbarte Einrichtung sein. Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie umgehend Nachricht von uns.
Welche Zeiten umfasst die Notbetreuung?
Ihr Kind wird von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr betreut.
Gibt es ein Mittagessen?
Grundsätzlich ja. Sofern nur ein Kind oder zwei Kinder im Haus sind, müssen wir Sie unter Umständen bitten, dem Kind ein Vesper mitzugeben.