RKI: neue internationale Risikogebiete

Seit dem 16.06.2020 weist das Robert Koch-Institut wieder internationaler Risikogebiete aus.

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In unserem News-Bereich finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Stadtverwaltung Offenburg.

Infos für Reiserückkehrer

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Häufige Fragen

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Gaststätten

Welche Gaststätten dürfen ab 02. Juni wieder öffnen? (Stand: 02.06.2020)

Ab 02. Juni 2020 dürfen alle Gaststätten wieder öffnen. Ausgenommen sind explizit Clubs und Diskotheken sowie Bordelle, soweit sie überhaupt gleichzeitig Gaststätten sind.

Welche Regeln gelten für Gaststätten? (Stand: 29.06.2020)

Seit 02. Juni dürfen alle Gaststätten (ausgenommen Diskotheken und Clubs) wieder öffnen.

Mit der ab 01. Juli 2020 geltenden neuen Corona-Verordnung müssen Gaststättenbetreiber:

  • die Hygieneanforderungen nach § 4 einhalten,
  • zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 erstellen,
  • eine Datenerhebung nach § 6 durchführen und
  • die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einhalten.

Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Grundsätzlich gilt also:

  • Beschäftigte und Gäste, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Gaststätte nicht betreten.
  • Der Betreiber hat ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde die folgenden Daten bei den Gästen zu erheben und zu speichern: Name und Vorname des Gastes, Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und Telefonnummer oder Adresse des Gastes. Die Gäste dürfen die Gaststätte nur besuchen, wenn sie diese Daten dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.
  • Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt. Die Gäste sind hierüber vor Betreten der Gaststätte zu informieren.
  • Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden.
  • Tische sind im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen und ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzüge und Sanitärräumen, sind sicherzustellen.
  • Durch Aushang außerhalb der Gaststätte sind die die Gäste betreffenden Vorgaben, die in der Gaststätte gelten, insbesondere Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und eine vom Betreiber vorgesehene Reservierung, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.
  • Gegenstände, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden (z.B. in Shisha-Bars Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße) nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren.

Weitere Fragen und Antworten zum Thema Gaststätten können Sie auf der Internetseite des Landes abrufen.

Müssen Beschäftigte in Gaststätten einen Mund-Nasen-Bedeckung tragen? (Stand: 30.06.2020)

Die ab dem 01. Juli 2020 geltende Corona-Verordnung regelt in § 3 Abs. 1 Nr. 5, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gaststättengewerbe bei direktem Kundenkontakt getragen werden muss.

Ab dem 01. Juli 2020 müssen Beschäftigte auch in den Außenbewirtschaftungsbereichen von Gaststätten bei direktem Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums sind unter „direktem Kundenkontakt“ Konstellationen einer direkten Interaktion zu verstehen, in denen ein ausreichender Abstand nicht eingehalten werden kann.

Besteht eine Reservierungspflicht für Gäste? (Stand: 29.06.2020)

Auch die neue CoronaVO ab 01.07.2020 sieht keine explizite Reservierungspflicht vor.

Zur Vereinfachung der Steuerung des Kundenverkehrs bietet es sich aber sicherlich an, ein System einzusetzen, welches eine Überfüllung der Gaststätte verhindert. Hier kann eine vorherige Reservierung die Gastronomen unterstützen.

Wird zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden? (Stand: 29.06.2020)

In der Corona-Verordnung wird kein Unterschied gemacht. In geschlossenen Räumen ist allerdings das Infektionsrisiko höher, da es weniger Luftaustausch gibt und so ausgeatmete Aerosole – also feinste Tröpfchen – länger in der Luft stehen und auf Oberflächen niederschlagen können. Daher sieht die Corona-Verordnung vor, dass alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Gästen dienen, zu nutzen sind (§ 4, Absatz 1, Nr. 2).

Wieviele Personen dürfen an einem Tisch sitzen? (Stand: 29.06.2020)

Ansammlungen von mehr als 20 Personen sind nach der neuen Corona-Verordnung unabhängig von der Örtlichkeit untersagt. Am Tisch sitzen darf man demnach mit maximal 20 Personen.

Zu anderen Personen, außerhalb der eigenen Gruppe, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wer aber zusammen an einem Tisch sitzen darf, muss den Mindestabstands untereinander nicht einhalten.

Außerdem wird die Anzahl der Gäste durch die Abstandsregelungen begrenzt, welche aber abhängig ist von den jeweiligen Gaststätten und den dortigen Gegebenheiten.

Dürfen Buffets angeboten werden? (Stand: 30.06.2020)

Die CoronaVO verbietet dies nicht.

Es sollte aber gewährleistet werden, dass Gäste den Abstand zu anderen Gästen auch am Buffet wahren können. Dies kann z.B. durch tischweise Aufforderung geschehen. Außerdem sollten sich Gäste nicht selbst bedienen, sondern durch Servicekräfte am Buffet bedient werden.

Dürfen Familienfeiern durchgeführt werden? (Stand: 29.06.2020)

Es gelten grundsätzlich die Kontaktbeschränkungen der CoronaVO. Danach können aber auch mehr als 20 Menschen zusammenkommen, wenn sie

  • in gerader Linie verwandt sind,
  • Geschwister und deren Nachkommen sind oder
  • dem eigenen Haushalt angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Außerdem sind Veranstaltungen bis zu 100 Personen möglich.

Einrichtungen, Geschäfte, Vereinsleben

Welche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleister müssen geschlossen bleiben? (Stand: 30.06.2020)

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

Welche Regelungen gelten für Musik- sowie Jugendkunstschulen? (Stand: 30.06.2020)

In der neuen „Corona-Verordnung Musikschulen und Jugendkunstschulen“ ab 01.07.2020 wird das Regelwerk vereinfacht, indem nur noch für Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand als maßgebliches Kriterium herangezogen wird. Die Gruppengrößen wurden generell auf eine Teilnehmerzahl von höchstens 20 Personen ausgeweitet. Möglich wurden diese Lockerungen durch eine Neubewertung auf Grundlage aktueller Forschungsergebnisse.

Die bisherigen Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten sind weiterhin einzuhalten.

Dürfen Vereine Mitgliederversammlungen durchführen? (Stand: 30.06.2020)

Mitgliederversammlungen sind wieder möglich.

Die Voraussetzungen finden Sie unter „Welche Regeln gelten für Veranstaltungen ab 01.07.2020?“

Welche Regelungen sind im Bereich Sport neu? (Stand: 30.06.2020)

Die ab 1. Juli 2020 gültige Corona-Verordnung Sport ersetzt die bisherigen separaten Verordnungen Sportstätten, Sportwettkämpfe sowie Profi- und Spitzensport. Mit der Verordnung sind wesentliche Lockerungen verbunden.

Was ist neu?

  1. In Gruppen bis zu 20 Personen können die für das Training oder die Übungseinheit üblichen Sport-, Spiel- oder Übungssituationen ohne die Einhaltung des ansonsten erforderlichen Mindestabstands durchgeführt werden.
  2. In Sportarten, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist (z. B. Ringen und Paartanz), sind jedoch möglichst feste Trainings- oder Übungspaare zu bilden.
  3. Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe sind – auch im Breitensport – in allen Sportarten wieder zulässig. Untersagt sind
    • bis einschließlich 31. Juli 2020 Veranstaltungen mit über 100 Sportlerinnen und Sportlern und über 100 Zuschauerinnen und Zuschauern. Die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer kann unter bestimmten Bedingungen auf 250 erhöht werden (siehe CoronaVO Sport § 4 Abs. 3)
    • vom 1. August bis einschließlich 31. Oktober 2020 Veranstaltungen mit insgesamt 500 Sportlerinnen und Sportlern sowie Zuschauerinnen und Zuschauern (die zahlenmäßige Aufteilung zwischen Sportlerinnen und Sportlern und Zuschauerinnen und Zuschauern ist dem Veranstalter freigestellt).
  4. Umkleiden und Duschen dürfen wieder benutzt werden. Es ist jedoch sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

Die bisherigen Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten sind weiterhin einzuhalten.

Was gilt für Blasmusik- und Gesangs- sowie Chorvereine ab 01.07.2020? (Stand: 30.06.2020)

Es besteht ab 01.07.2020 die Möglichkeit, unabhängig von Veranstaltungen zu proben und zu unterrichten. Jede von einem Verein organisierte Zusammenkunft ist als nicht-private Veranstaltung im Sinne der Verordnung anzusehen und hat die entsprechenden Anforderungen zu erfüllen (§ 10 Neufassung der Corona-Verordnung). Dies bedeutet, dass ein Hygienekonzept ab einer Gruppengröße von über 20 Personen erforderlich ist (§ 5 Neu-fassung der Corona-Verordnung), welches die allgemeinen Hygienevorgaben (§ 4 Neufassung der Corona-Verordnung) umsetzt.
Gesangvereinen und Blasorchestern wird jedoch empfohlen, sich dringend im Hinblick auf die besondere Gefährdungslage bei ihren Hygienekonzepten an der Risikoeinschätzung des Freiburger Instituts für Musikermedizin (Hochschule für Musik und Universitäts-klinikum Freiburg) vom 19.05.2020 zu orientieren, die Veranstaltern im Bereich der Breitenkultur Orientierungshilfe geben kann.

Außerdem möchten wir Sie an dieser Stelle auf die Hygienehinweise des Schwäbischen Chorverbands und auf das Positionspapier des Blasmusikverbands aufmerksam machen, die für sehr hilfreich empfunden werden.

Für den Unterricht in diesem Bereich gibt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg auf Grundlage der Risikoeinschätzung des Freiburger Institut für Musikermedizin (Hochschule für Musik und Universitätsklinikum Freiburg) vom 19. Mai 2020 sowie nach Rücksprache mit dem Institut ergänzend folgende Empfehlungen:

  • Auf Körperkontakte, Händeschütteln und Umarmungen bitte verzichten.
  • Beim Unterricht in geschlossenen Räumen sollte alle 15 Minuten stoßgelüftet werden.
  • Es sollte in möglichst großen Räumen unterrichtet werden (die Mindestraumgröße ergibt sich indirekt auch aus der Einhaltung der Abstandsregeln).
  • Sofern die Möglichkeit besteht, Unterricht auf nicht-öffentlichen Freiflächen durchzuführen (zum Beispiel in Innenhöfen von Kultureinrichtungen, in privaten Gärten, nicht aber in kommunalen Parks oder auf öffentlichen Plätzen), sollte davon Gebrauch gemacht werden.
  • Insbesondere beim häufigen Wechsel von Schülerinnen und Schülern wird Lehrkräften empfohlen, in geschlossenen Räumen einen zum Eigenschutz geeigneten Mund-Nasen-Schutz (bei Verfügbarkeit am besten eine FFP-2-Maske) zu tragen.
Welche Einrichtungen / Betriebe / Veranstalter müssen z.B. Hygienekonzepte erarbeiten? (Stand: 30.06.2020)

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen:

  1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Landesbibliotheken, Archive und Studierendenwerke,
  2. Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos,
  3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
  4. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
  5. Fahrschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen,
  6. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
  7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
  8. Einzelhandelsbetriebe, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6 (Datenerhebung),
  9. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
  10. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Gaststättengesetz,
  11. Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
  12. Beherbergungsbetriebe,
  13. Messen und
  14. Freizeitparks.

Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen.

Diese Regelungen gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird.

Welche Hygieneanforderungen gelten in diesen Einrichtungen / Betrieben / Veranstaltungen? (Stand: 30.06.2020)

Die Verantwortlichen nach § 14 müssen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:

  1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
  2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
  3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
  4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
  6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
  7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

Wenn und soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist entfällt die jeweilige Pflicht.

Können Flohmärkte und Krämermärkte wieder stattfinden? (Stand: 15.07.2020)

Flohmärkte und Krämermärkte sind nach § 10 Corona-Verordnung bis 31. Juli 2020 mit bis 100 Personen zulässig, ab 01. August 2020 mit bis 500 Personen. Dabei gilt es für den Veranstalter die Hygieneanforderungen einzuhalten, ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenerhebung durchzuführen.

Was droht, wenn ich meine Einrichtung dennoch öffne?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Öffentliches & privates Leben, Veranstaltungen & Reisen

Muss ich in Offenburg einen Mund-Nasen-Schutz tragen? (Stand: 29.06.2020)

Eine Alltagsmaske muss getragen werden:

  1. bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren, Fahrgastschiffe und Seilbahnen), an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
  2. in Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios und in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen,
  3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  4. in Einkaufszentren und Ladengeschäften und
  5. von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Freizeitparks, Vergnügungsstätten, Beherbergungsbetrieben und im Gaststättengewerbe bei direktem Kundenkontakt.

Eine Tragepflicht besteht nicht:

  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
  3. für Beschäftigte, sofern sich an deren Einsatzort keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher aufhalten,
  4. in Praxen und Einrichtungen, sofern die Behandlung, Dienstleistung oder Therapie dies erfordert,
  5. bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen im öffentlichen oder touristischen Personenverkehr oder in Einkaufszentren oder Ladengeschäften oder
  6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist.
Kontaktbeschränkung ab 01.07.2020 (Stand: 29.06.2020)

Ab dem 01.07.2020 sind Treffen mit bis zu 20 Personen erlaubt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man sich im öffentlichen oder privaten Raum befindet.

Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Begrenzung auf 20 Personen gilt nicht, wenn alle Personen ausschließlich:

  1. in gerader Linie verwandt sind,
  2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
  3. dem eigenen Haushalt angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Welche Veranstaltungen können ab 01.07.2020 stattfinden? (Stand: 30.06.2020)
  • Ab dem 1. Juli 2020 dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli 2020 ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern. Auf der Internetseite des Landes finden Sie die weitere Fragen und Antworten zu dem Thema.
  • Ab dem 1. Juli 2020 sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August 2020 sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober 2020 sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
Wo können Veranstaltungen stattfinden? (Stand: 30.06.2020)

Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Wichtig ist, dass es sich tatsächlich um Veranstaltungen handelt und nicht um Ansammlungen. Nicht jedes Zusammentreffen im öffentlichen oder privaten Raum kann als Veranstaltung deklariert werden.

Eine Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist „ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.“ Also beispielsweise, wenn man als Privatperson eine Gruppe von Freunden zu einem bestimmten Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt einlädt oder wenn ein Konzert veranstaltet wird.

Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum gelten natürlich die üblichen Anmelde- und Genehmigungsauflagen. Wenn Sie also auf einem Grillplatz der Stadt oder der Ortsverwaltung feiern möchten, müssen Sie mit der Stadt- bzw. Ortsverwaltung die über die Corona-Verordnung hinaus geltenden Rahmenbedingungen und die Genehmigung der Veranstaltung klären.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen ab 01.07.2020? (Stand: 15.07.2020)

Veranstaltungen (private sowie nicht private, wie z.B. Familienfeiern, Konzerte, Mitgliederversammlungen etc.) mit maximal 100 Teilnehmenden sind wieder möglich. Ab dem 1. Juli regelt die Corona-Verordnung des Landes die Rahmenbedingen. Die bisherigen Corona-Verordnungen sowohl für Veranstaltungen als auch für private Veranstaltungen entfallen.

Die neue Corona-Verordnung gilt für alle Veranstaltungen. Die Grenze von maximal 100 Teilnehmenden gilt unabhängig von der Zusammensetzung der Teilnehmer, dem Alter oder dem Verwandtschaftsgrad der Gäste. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung übrigens außer Betracht.

Was ist mit „Veranstaltung“ nach der Corona-Verordnung gemeint?

Eine Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist „ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.“

Wie wird die Teilnehmerzahl bemessen?

Die Zahl der Teilnehmenden ist laut Landesregierung so zu berechnen, dass hierfür die Zahl der jeweils anwesenden Teilnehmenden maßgeblich ist.

Alle Veranstalter haben folgende Regeln zu beachten:

  • Hygienevorgaben nach § 4 einzuhalten,
  • Hygienekonzept nach § 5 zu erstellen,
  • Datenerhebung nach § 6 durchzuführen.
  • Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7
  • Einhalt der Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 beim Abhalten der Veranstaltung

Bei rein privaten Veranstaltungen bis 100 Personen bedarf es keines Hygienekonzepts. Alle weiteren Anforderungen bleiben bestehen. Außerdem gilt eine Erleichterung bei Ansammlungen/Veranstaltungen bis zu 20 Personen. Hier müssen die oben genannten Regeln ebenfalls nicht eingehalten werden. Meistens handelt es sich bei den Ansammlungen schließlich um spontane Begegnungen.

Unter zwei Voraussetzungen können auch Veranstaltungen bis zu 250 Personen sattfinden:

  1. Den Teilnehmenden werden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen und
  2. die Veranstaltung folgt einem im Vorhinein festgelegten Programm.
Muss auf Veranstaltungen ein Mindestabstand eingehalten werden? (Stand: 30.06.2020)

Es gelten die allgemeinen Abstandsregeln nach der Corona-Verordnung:

Findet die Veranstaltung im öffentlichen Raum statt muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

Außerhalb des öffentlichen Raums gilt: Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird bei privaten Veranstaltungen die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.

Bei Ansammlungen (bis 20 Personen) oder reinen Familientreffen (Verwandtschaft in gerader Linie etc.) muss weder im öffentlichen noch im privaten Bereich ein Abstand eingehalten werden.

Muss auf Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden? (Stand: 30.06.2020)

Auf Veranstaltungen gilt keine Maskenpflicht. Eine Maskenpflicht besteht unter Umständen für Beschäftigte nach der Corona-Verordnung beim unmittelbaren Kontakt mit den Gästen/Kundinnen und Kunden.

Darf bei Veranstaltungen getanzt werden? (Stand: 30.06.2020)

Das Verbot zu Tanzen nach Paragraf 10 Absatz 5 der neuen Corona-Verordnung bezieht sich laut Ministerium nur auf Veranstaltungen, bei denen das Tanzen wesentlicher Bestandteil ist. Das ist bei privaten Feiern in der Regel nicht der Fall, sodass dort wieder getanzt werden darf.

Darf ein Stehimbiss oder Sektempfang bei einer Veranstaltung angeboten werden? (Stand: 30.06.2020)

Ein Sektempfang, Stehimbiss oder ähnliches kann Teil Ihrer privaten Veranstaltung sein. Er muss aber im Rahmen der Veranstaltung stattfinden und es gelten die zuvor genannten Anforderungen an den Begriff „Veranstaltung“. Also: ein definierter Kreis von Teilnehmenden an einem festen Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt für eingeladene Gäste und ohne die Möglichkeit, dass nicht zur Veranstaltung gehörende Personen teilnehmen können. Am besten ist es, wenn Sie es am Veranstaltungsort machen.

Bitte beachten Sie, dass Standesämter oder Kirchen auch weitergehende Regelungen für ihre Räumlichkeiten oder Plätze erlassen können. Die Kolleginnen und Kollegen des Offenburger Standesamts beziehungsweise (bei Trauungen durch die OrtsvorsteherInnen) die Ortsverwaltungen beraten Sie gerne.

Müssen die Gastgeber Namenslisten erstellen? (Stand: 30.06.2020)

Grundsätzlich ja. Aber: Die Pflicht zur Datenerhebung gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen, da die Gastgeber ihre Gäste kennen und eingeladen haben. Daher dürften im Regelfall im privaten Bereich allenfalls wenige Daten zu erheben sein.

Können Wandergruppen wieder starten? (Stand: 30.06.2020)

Bis zu 20 Personen („Ansammlung“) ist dies zulässig, darüber hinaus jedoch nicht. Bei einer gemeinsamen Wanderung handelt es sich nämlich nicht um eine „Veranstaltung“ nach der Corona-Verordnung, da eine Wanderung naturgemäß nicht ortsgebunden ist. Dies ist jedoch Voraussetzung nach der Corona-Verordnung (§ 10 Absatz 6).

Was gilt für Versammlungen? (Stand: 30.06.2020)

Bei Versammlungen im öffentlichen Raum haben die Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.

Was gilt für Gottesdienste, Moscheen und anderen religiösen Zusammenkünften? (Stand: 30.06.2020)

Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zulässig.

Wer eine religiöse Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen.

Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Diese Regeln gelten auch für Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften.

Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Wie erhalte ich eine Geburtsurkunde für mein Kind?

Das Standesamt Offenburg bittet alle werdenden Eltern, die in Offenburg entbinden werden, sich bereits vor der Geburt telefonisch beim Standesamt über den Ablauf des derzeitigen Verfahrens zu informieren.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen montags-donnerstags von 8-17 Uhr sowie freitags von 8-13 Uhr telefonisch unter den Rufnummern Tel. 0781 82-2607, Tel. 0781 82-2278 oder Tel. 0781 82-2482 zur Verfügung. 

Was hat es mit der Einreisequarantäne auf sich? (Stand: 17.06.2020)

Vereinfacht gesagt muss danach für 14 Tage in häusliche Quarantäne, wer innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise ins Bundesgebiet in einem Risikogebiet war.

Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts oder auch auf der Seite des Sozialministeriums.

Was gilt für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg? (Stand: 27.08.2020)

Das Sozialministerium hat am 10. April 2020, zuletzt am 14. Juli 2020 überarbeitet, eine Regelung für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg aus dem Ausland getroffen. Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Vereinfacht gesagt muss danach für 14 Tage in häusliche Quarantäne, wer sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts oder auch auf der Seite des Sozialministeriums.

Grundlegende Regelungen:

  • Wer innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet war muss sich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus testen lassen und sich in die häusliche Quarantäne begeben, bis das Testergebnis vorhanden ist.
  • Man muss ohne Umwege in die häusliche Quarantäne.
  • Während der Quarantäne darf kein Besuch empfangen werden.
  • Ein- und Rückreisende müssen sich umgehend an die für sie zuständige Behörde (Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner also an die Stadt Offenburg unter 0781/82-2492) wenden und mitteilen, dass für sie eine häusliche Quarantäne gilt und ob bei ihnen Symptome bestehen.
  • Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise? (Stand: 04.09.2020)

Die Corona-Verordnung Einreise regelt eine häusliche Quarantäne für die Dauer von 14 Tagen.

Bestimmte Personengruppen sind hiervon ausgenommen, wenn sie keine auf eine COVID-19 hindeutenden Krankheitssymptome aufweisen. Zu den ausgenommenen Personengruppen zählen unter anderem Personen, die

  • im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen und Bahnen und Bussen, sowie
  • Berufspendler und Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen.

Ausgenommen sind außerdem Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch oder aus Gründen des Besuchs einer Bildungseinrichtung veranlasst einreisen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4).

Personen, die nur zur Durchreise nach Deutschland einreisen, müssen das Gebiet auf direktem Wege verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg ist hierbei gestattet.
Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 4 Nr. 7).

Außerdem können Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreit werden (§ 2 Abs. 5)

Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts oder auch auf der Seite des Sozialministeriums.

Muss man sich Testen lassen, wenn man sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat? (Stand: 04.09.2020)

Wer sich 14 Tage vor der Einreise nach Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus testen lassen.

Ein Testergebnis aus dem Ausland wird in Deutschland anerkannt, wenn Sie über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches ein negatives Ergebnis auf die Corona-Testung nachweist (§ 1 Abs. 2 CoronaVO EQT i.V.m. §1 Abs. 2 TestpflichtVO).

Dieses Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Corona-Virus stützen und innerhalb der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das RKI veröffentlichen Staates durchgeführt werden.

Molekularbiologische Tests (PCR-Teste) werden derzeit grundsätzlich aus allen Staaten der Europäischen Union sowie aus den vom RKI anerkannten Staaten akzeptiert, sofern der Test nachweislich in einem qualitätsgesicherten (akkreditierten) Labor durchgeführt wurde (beispielsweise Akkreditierung nach ISO 15189, ISO/IEC 17025 oder Ernennung zum WHO-COVID-19-Referenzlabor).

Das Testergebnis darf bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein. Heben Sie dieses Zeugnis mindestens 14 Tage nach Einreise auf.

Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise nach Deutschland testen zu lassen.

Das Testergebnis müssen Sie der zuständigen Behörde (Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner also an die Stadt Offenburg unter Buergerservice-Corona@offenburg.de) vorlegen (§2 Abs. 1 CoronaVO EQT)

Sind auch Pendler von der Corona-Verordnung Einreise betroffen? (Stand: 15.07.2020)

Die CoronaVO Einreise-Quanantäne regelt, wer sich nach Einreise in häusliche Quarantäne begeben muss (§§ 1 und 2).
Pendler, deren Einreise beruflich notwendig und unaufschiebbar ist, fallen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO Einreise. Sie sind damit von § 1 Abs. 1 CoronaVO Einreise-Quarantäne ausgenommen, müssen sich also nicht in häusliche Quarantäne begeben und es bedarf auch keiner Ausnahmegenehmigung.

Welche Strafe droht, wenn ich mich nicht an die Verbote halte?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Kinderbetreuung

Gibt es in Offenburg für Eltern, die unbedingt arbeiten müssen, die Möglichkeit, ihre Kinder betreuen zu lassen?

Ja, in Offenburg ist für Kinder von einem Jahr bis einschließlich der 7. Schulklasse eine Notbetreuung eingerichtet.

Welche Eltern können diese Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Die Landesregierung hat beschlossen, die Notbetreuung ab dem 27.4.202 erheblich auszuweiten. Sie wird eingerichtet für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen sowie für Schülerinnen und Schüler

  • der Klassenstufen 1 bis 4 an Grundschulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie
  • der Klassenstufen 5 bis 7 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Klassenstufen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.
  • Darüber hinaus hat das Kultusministerium mit Schreiben vom 15. März für bestimmte Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren ergänzende Regelungen mitgeteilt.

Neu ist, dass nicht nur Kinder, deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten, Anspruch auf Notbetreuung haben, sondern grundsätzlich Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise die oder der Alleinerziehende einen außerhalb der Wohnung präsenzpflichtigen Arbeitsplatz wahrnehmen und von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten.

Da der reguläre Kitabetrieb weiter untersagt ist, muss das Angebot aber weiterhin eine Notbetreuung bleiben und kann nicht für alle gelten. Aus Gründen des Infektionsschutzes umfasst die Erweiterung deshalb nur einen begrenzten Personenkreis. So müssen die Erziehungsberechtigten bzw. die oder der Alleinerziehende eine Bescheinigung über ihre Unabkömmlichkeit von ihrem Arbeitgeber vorlegen. Außerdem bedarf es der Erklärung beider Erziehungsberechtigten bzw. von der oder dem Alleinerziehenden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Ich gehöre zum berechtigten Personenkreis. Wie kann ich die Betreuung beantragen?

Den Antrag können Sie über die Website der Stadt herunterladen und ausgefüllt an die Adresse

kita.notgruppe@feuerwehr-offenburg.de

senden. Er kann auch im Rathausbriefkasten eingeworfen werden.
Den Vordruck zur Erklärung des Arbeitgebers, dass Sie am Arbeitsplatz unabkömmlich sind, finden Sie hier. Bei Paaren ist die Bescheinigung beider Arbeitgeber vorzulegen.

Wo findet die Notbetreuung statt?
Grundsätzlich ermöglichen wir die Notbetreuung in der Kita/der Schule, die Ihr Kind üblicherweise besucht. In Ausnahmefällen kann das aber auch eine benachbarte Einrichtung sein. Nach Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie umgehend Nachricht von uns.
Welche Zeiten umfasst die Notbetreuung?
Ihr Kind wird von 8.00 Uhr bis 16.30 Uhr betreut.
Gibt es ein Mittagessen?
Grundsätzlich ja. Sofern nur ein Kind oder zwei Kinder im Haus sind, müssen wir Sie unter Umständen bitten, dem Kind ein Vesper mitzugeben.