Neue Corona-Verordnung

Änderung der Corona-Verordnung betrifft auch den Wochenmarkt

Aktuelle Meldungen der Stadt

In unserem News-Bereich finden Sie tagesaktuelle Meldungen der Stadtverwaltung Offenburg.

Häufige Fragen

Bitte entlasten Sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter indem Sie Ihre Fragen zuerst mit unserem FAQ abgleichen.

Gaststätten

Welche Gaststätten dürfen ab 02. Juni wieder öffnen? (Stand: 02.06.2020)

Ab 02. Juni 2020 dürfen alle Gaststätten wieder öffnen. Ausgenommen sind explizit Clubs und Diskotheken sowie Bordelle, soweit sie überhaupt gleichzeitig Gaststätten sind.

Welche Regeln gelten für Gaststätten? (Stand: 29.06.2020)

Seit 02. Juni dürfen alle Gaststätten (ausgenommen Diskotheken und Clubs) wieder öffnen.

Mit der ab 01. Juli 2020 geltenden neuen Corona-Verordnung müssen Gaststättenbetreiber:

  • die Hygieneanforderungen nach § 4 einhalten,
  • zuvor ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 erstellen,
  • eine Datenerhebung nach § 6 durchführen und
  • die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einhalten.

Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Grundsätzlich gilt also:

  • Beschäftigte und Gäste, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Gaststätte nicht betreten.
  • Der Betreiber hat ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde die folgenden Daten bei den Gästen zu erheben und zu speichern: Name und Vorname des Gastes, Datum sowie Beginn und Ende des Besuchs, und Telefonnummer oder Adresse des Gastes. Die Gäste dürfen die Gaststätte nur besuchen, wenn sie diese Daten dem Betreiber vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Betreiber vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.
  • Wo immer möglich, ist ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt. Die Gäste sind hierüber vor Betreten der Gaststätte zu informieren.
  • Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, ist zu vermeiden.
  • Tische sind im Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander anzuordnen und ausreichende Schutzabstände bei der Nutzung von Verkehrswegen, insbesondere Treppen, Türen, Aufzüge und Sanitärräumen, sind sicherzustellen.
  • Durch Aushang außerhalb der Gaststätte sind die die Gäste betreffenden Vorgaben, die in der Gaststätte gelten, insbesondere Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und eine vom Betreiber vorgesehene Reservierung, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.
  • Gegenstände, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden (z.B. in Shisha-Bars Mundstücke, Schläuche und Wassergefäße) nach jedem Gebrauch mit einem geeigneten Reinigungsmittel zu reinigen oder zu desinfizieren.

Weitere Fragen und Antworten zum Thema Gaststätten können Sie auf der Internetseite des Landes abrufen.

Müssen Beschäftigte in Gaststätten einen Mund-Nasen-Bedeckung tragen? (Stand: 30.06.2020)

Die ab dem 01. Juli 2020 geltende Corona-Verordnung regelt in § 3 Abs. 1 Nr. 5, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gaststättengewerbe bei direktem Kundenkontakt getragen werden muss.

Ab dem 01. Juli 2020 müssen Beschäftigte auch in den Außenbewirtschaftungsbereichen von Gaststätten bei direktem Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums sind unter „direktem Kundenkontakt“ Konstellationen einer direkten Interaktion zu verstehen, in denen ein ausreichender Abstand nicht eingehalten werden kann.

Besteht eine Reservierungspflicht für Gäste? (Stand: 29.06.2020)

Auch die neue CoronaVO ab 01.07.2020 sieht keine explizite Reservierungspflicht vor.

Zur Vereinfachung der Steuerung des Kundenverkehrs bietet es sich aber sicherlich an, ein System einzusetzen, welches eine Überfüllung der Gaststätte verhindert. Hier kann eine vorherige Reservierung die Gastronomen unterstützen.

Wird zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden? (Stand: 29.06.2020)

In der Corona-Verordnung wird kein Unterschied gemacht. In geschlossenen Räumen ist allerdings das Infektionsrisiko höher, da es weniger Luftaustausch gibt und so ausgeatmete Aerosole – also feinste Tröpfchen – länger in der Luft stehen und auf Oberflächen niederschlagen können. Daher sieht die Corona-Verordnung vor, dass alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Gästen dienen, zu nutzen sind (§ 4, Absatz 1, Nr. 2).

Wieviele Personen dürfen an einem Tisch sitzen? (Stand: 29.06.2020)

Ansammlungen von mehr als 20 Personen sind nach der neuen Corona-Verordnung unabhängig von der Örtlichkeit untersagt. Am Tisch sitzen darf man demnach mit maximal 20 Personen.

Zu anderen Personen, außerhalb der eigenen Gruppe, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Wer aber zusammen an einem Tisch sitzen darf, muss den Mindestabstands untereinander nicht einhalten.

Außerdem wird die Anzahl der Gäste durch die Abstandsregelungen begrenzt, welche aber abhängig ist von den jeweiligen Gaststätten und den dortigen Gegebenheiten.

Dürfen Buffets angeboten werden? (Stand: 30.06.2020)

Die CoronaVO verbietet dies nicht.

Es sollte aber gewährleistet werden, dass Gäste den Abstand zu anderen Gästen auch am Buffet wahren können. Dies kann z.B. durch tischweise Aufforderung geschehen. Außerdem sollten sich Gäste nicht selbst bedienen, sondern durch Servicekräfte am Buffet bedient werden.

Dürfen Familienfeiern durchgeführt werden? (Stand: 10.10.2020)

Es gelten grundsätzlich die Kontaktbeschränkungen der CoronaVO. Danach können aber auch mehr als 20 Menschen zusammenkommen, wenn sie

  • in gerader Linie verwandt sind,
  • Geschwister und deren Nachkommen sind oder
  • dem eigenen Haushalt angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Offenburg vom 09.10.2020 untersagt allerdings private Feierlichkeiten (wie beispielsweise Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern) mit mehr als 50 Teilnehmenden in allen Räumlichkeiten, die zu diesem Zweck vermietet, genutzt oder sonst zur Verfügung gestellt werden wie etwa Gaststätten.

In privaten Räumen (wie Wohnungen) dürfen maximal 25 Personen gemeinsam feiern.

Einrichtungen, Geschäfte, Vereinsleben

Welche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleister müssen geschlossen bleiben? (Stand: 30.06.2020)

Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

Welche Regelungen gelten für Musik- sowie Jugendkunstschulen? (Stand: 30.06.2020)

In der neuen „Corona-Verordnung Musikschulen und Jugendkunstschulen“ ab 01.07.2020 wird das Regelwerk vereinfacht, indem nur noch für Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten ein einheitlicher 2-Meter-Mindestabstand als maßgebliches Kriterium herangezogen wird. Die Gruppengrößen wurden generell auf eine Teilnehmerzahl von höchstens 20 Personen ausgeweitet. Möglich wurden diese Lockerungen durch eine Neubewertung auf Grundlage aktueller Forschungsergebnisse.

Die bisherigen Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten sind weiterhin einzuhalten.

Dürfen Vereine Mitgliederversammlungen durchführen? (Stand: 30.06.2020)

Mitgliederversammlungen sind wieder möglich.

Die Voraussetzungen finden Sie unter „Welche Regeln gelten für Veranstaltungen ab 01.07.2020?“

Welche Regelungen sind im Bereich Sport neu? (Stand: 30.06.2020)

Die ab 1. Juli 2020 gültige Corona-Verordnung Sport ersetzt die bisherigen separaten Verordnungen Sportstätten, Sportwettkämpfe sowie Profi- und Spitzensport. Mit der Verordnung sind wesentliche Lockerungen verbunden.

Was ist neu?

  1. In Gruppen bis zu 20 Personen können die für das Training oder die Übungseinheit üblichen Sport-, Spiel- oder Übungssituationen ohne die Einhaltung des ansonsten erforderlichen Mindestabstands durchgeführt werden.
  2. In Sportarten, in denen durchgängig oder über einen längeren Zeitraum ein unmittelbarer Körperkontakt erforderlich ist (z. B. Ringen und Paartanz), sind jedoch möglichst feste Trainings- oder Übungspaare zu bilden.
  3. Sportwettkämpfe und Sportwettbewerbe sind – auch im Breitensport – in allen Sportarten wieder zulässig. Untersagt sind
    • bis einschließlich 31. Juli 2020 Veranstaltungen mit über 100 Sportlerinnen und Sportlern und über 100 Zuschauerinnen und Zuschauern. Die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer kann unter bestimmten Bedingungen auf 250 erhöht werden (siehe CoronaVO Sport § 4 Abs. 3)
    • vom 1. August bis einschließlich 31. Oktober 2020 Veranstaltungen mit insgesamt 500 Sportlerinnen und Sportlern sowie Zuschauerinnen und Zuschauern (die zahlenmäßige Aufteilung zwischen Sportlerinnen und Sportlern und Zuschauerinnen und Zuschauern ist dem Veranstalter freigestellt).
  4. Umkleiden und Duschen dürfen wieder benutzt werden. Es ist jedoch sicherzustellen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Nutzerinnen und Nutzern eingehalten werden kann. Der Aufenthalt ist zeitlich auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

Die bisherigen Hygienevorschriften und Dokumentationspflichten sind weiterhin einzuhalten.

Was gilt für Blasmusik- und Gesangs- sowie Chorvereine ab 01.07.2020? (Stand: 30.06.2020)

Es besteht ab 01.07.2020 die Möglichkeit, unabhängig von Veranstaltungen zu proben und zu unterrichten. Jede von einem Verein organisierte Zusammenkunft ist als nicht-private Veranstaltung im Sinne der Verordnung anzusehen und hat die entsprechenden Anforderungen zu erfüllen (§ 10 Neufassung der Corona-Verordnung). Dies bedeutet, dass ein Hygienekonzept ab einer Gruppengröße von über 20 Personen erforderlich ist (§ 5 Neu-fassung der Corona-Verordnung), welches die allgemeinen Hygienevorgaben (§ 4 Neufassung der Corona-Verordnung) umsetzt.
Gesangvereinen und Blasorchestern wird jedoch empfohlen, sich dringend im Hinblick auf die besondere Gefährdungslage bei ihren Hygienekonzepten an der Risikoeinschätzung des Freiburger Instituts für Musikermedizin (Hochschule für Musik und Universitäts-klinikum Freiburg) vom 19.05.2020 zu orientieren, die Veranstaltern im Bereich der Breitenkultur Orientierungshilfe geben kann.

Außerdem möchten wir Sie an dieser Stelle auf die Hygienehinweise des Schwäbischen Chorverbands und auf das Positionspapier des Blasmusikverbands aufmerksam machen, die für sehr hilfreich empfunden werden.

Für den Unterricht in diesem Bereich gibt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg auf Grundlage der Risikoeinschätzung des Freiburger Institut für Musikermedizin (Hochschule für Musik und Universitätsklinikum Freiburg) vom 19. Mai 2020 sowie nach Rücksprache mit dem Institut ergänzend folgende Empfehlungen:

  • Auf Körperkontakte, Händeschütteln und Umarmungen bitte verzichten.
  • Beim Unterricht in geschlossenen Räumen sollte alle 15 Minuten stoßgelüftet werden.
  • Es sollte in möglichst großen Räumen unterrichtet werden (die Mindestraumgröße ergibt sich indirekt auch aus der Einhaltung der Abstandsregeln).
  • Sofern die Möglichkeit besteht, Unterricht auf nicht-öffentlichen Freiflächen durchzuführen (zum Beispiel in Innenhöfen von Kultureinrichtungen, in privaten Gärten, nicht aber in kommunalen Parks oder auf öffentlichen Plätzen), sollte davon Gebrauch gemacht werden.
  • Insbesondere beim häufigen Wechsel von Schülerinnen und Schülern wird Lehrkräften empfohlen, in geschlossenen Räumen einen zum Eigenschutz geeigneten Mund-Nasen-Schutz (bei Verfügbarkeit am besten eine FFP-2-Maske) zu tragen.
Welche Einrichtungen / Betriebe / Veranstalter müssen z.B. Hygienekonzepte erarbeiten? (Stand: 30.09.2020)

Wer die nachfolgend genannten Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten betreibt oder anbietet, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten, ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen und eine Datenerhebung nach § 6 durchzuführen:

  1. Hochschulen, Akademien nach dem Akademiengesetz, Landesbibliotheken, Archive und Studierendenwerke,
  2. Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Kinos,
  3. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen,
  4. Pflegeschulen, Schulen für Gesundheitsfachberufe, Fachschulen für Sozialwesen, Schulen für Tätigkeiten im Rettungsdienst und Weiterbildungs- und Fortbildungsstätten der Pflege- und Gesundheitsfachberufe im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums,
  5. Fahr-, Boots- und Flugschulen einschließlich der Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfungen,
  6. sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen, soweit nicht in § 16 Absatz 1 aufgeführt,
  7. öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich Fitnessstudios und Yogastudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen,
  8. Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 GewO, mit Ausnahme der Anforderungen des § 6,
  9. Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios sowie medizinische und nicht medizinische Fußpflegeeinrichtungen,
  10. das Gastgewerbe einschließlich gastgewerblicher Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Gaststättengesetz (GastG); bei gastgewerblichen Einrichtungen und Leistungen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 GastG muss die Datenverarbeitung nach § 6 nur bei externen Gästen vorgenommen werden,
  11. Vergnügungsstätten einschließlich Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen,
  12. Beherbergungsbetriebe,
  13. Messen, Ausstellungen sowie Kongresse und
  14. Freizeitparks, einschließlich solcher, die als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Absatz 1 GewO betrieben werden.

Beim Betreiben oder Anbieten dieser Einrichtungen, Angebote und Aktivitäten gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 einzuhalten; dies gilt nicht im Falle von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen sowie sonstige Bildungseinrichtungen und -angebote jeglicher Art einschließlich der Durchführung von Prüfungen.

Diese Regelungen gelten auch, wenn im Rahmen der Einrichtung, des Angebots oder der Aktivität eine nach § 10 erlaubte Veranstaltung durchgeführt wird.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummern 1 und 4 genannten Verkehrsmittel, Bereiche und Einrichtungen (dort, wo Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist).

Welche Hygieneanforderungen gelten in diesen Einrichtungen / Betrieben / Veranstaltungen? (Stand: 30.06.2020)

Die Verantwortlichen nach § 14 müssen mindestens folgende Pflichten zu erfüllen:

  1. die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
  2. die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen,
  3. die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden,
  4. die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  5. die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
  6. das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen,
  7. den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person benutzt wurden,
  8. eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

Wenn und soweit nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, insbesondere den örtlichen Gegebenheiten oder der Art des Angebots, eine Einhaltung der Hygieneanforderungen nicht erforderlich oder unzumutbar ist entfällt die jeweilige Pflicht.

Können Flohmärkte und Krämermärkte wieder stattfinden? (Stand: 15.07.2020)

Flohmärkte und Krämermärkte sind nach § 10 Corona-Verordnung bis 31. Juli 2020 mit bis 100 Personen zulässig, ab 01. August 2020 mit bis 500 Personen. Dabei gilt es für den Veranstalter die Hygieneanforderungen einzuhalten, ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenerhebung durchzuführen.

Was droht, wenn ich meine Einrichtung dennoch öffne?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Öffentliches & privates Leben, Veranstaltungen & Reisen

Muss ich in Offenburg einen Mund-Nasen-Schutz tragen? (Stand: 18.10.2020)

Zum 19. Oktober wird aufgrund der stark gestiegenen Infektionszahlen die Maskenpflicht ausgeweitet. Dann gilt die Maskenpflicht auch in Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen und generell in den für den Publikumsverkehr zugänglichen öffentlichen Einrichtungen. Die Maskenpflicht gilt ab Klasse 5 nun auch während des Unterrichts.

Eine Alltagsmaske muss getragen werden:

  1. bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren, Fahrgastschiffe und Seilbahnen), an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,
  2. in Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios und in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen,
  3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,
  4. in Einkaufszentren und Ladengeschäften sowie auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO), soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden,
  5. in Beherbergungsbetrieben von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt,
  6. in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft, von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften sowie sonstigen anwesenden Personen, soweit sie sich auf Begegnungsflächen, insbesondere Fluren, Treppenhäusern, Toiletten, Pausenhöfen aufhalten,
  7. im Gaststättengewerbe von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt sowie von Kundinnen und Kunden, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden,
  8. in Freizeitparks und Vergnügungsstätten von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt sowie von Kundinnen und Kunden in geschlossenen Räumen und Wartebereichen,
  9. beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen Prüfungen,
  10. in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,
  11. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz, es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Absatz 2 Satz 1 eingehalten werden kann, und
  12. in den für den Publikumsverkehr eröffneten Bereichen öffentlicher Einrichtungen.

Eine Tragepflicht besteht nicht:

  1. für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
  2. für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat,
  3. für Beschäftigte, sofern sich an deren Einsatzort keine Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besucher aufhalten,
  4. in Praxen und Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3, sofern die Behandlung, Dienstleistung oder Therapie dies erfordert,
  5. bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen und beim Konsum von Lebensmitteln,
  6. wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist,
  7. in Einrichtungen nach Absatz 1 Nummer 6 innerhalb der Unterrichtsräume, in den zugehörigen Sportanlagen und Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme,
  8. in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes nach Absatz 1 Nummer 10, sofern die Dienstleistung dies erfordert,
  9. in den Bereichen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 11 bei sportlicher Betätigung, oder
  10. in den Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 12 bei Veranstaltungen im Sinne des § 10 Absatz 4.
Kontaktbeschränkung ab 19.10.2020 (Stand: 18.10.2020)

Ab dem 19.10.2020 sind nur noch Treffen mit bis zu 10 Personen erlaubt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man sich im öffentlichen oder privaten Raum befindet.

Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Die Begrenzung auf 10 Personen gilt nicht, wenn alle Personen ausschließlich:

  1. in gerader Linie verwandt sind,
  2. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
  3. höchstens zwei Haushalten angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

 

Welche Veranstaltungen können aktuell stattfinden? (Stand: 18.10.2020)
  • Ab dem 19. Oktober 2020 dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum nur noch 10 Personen treffen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Untersagt sind durch die Corona-Verordnung ab 19.10.2020:

    1. private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden und
    2. sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.

    Die Anzahl nach Nummer 1 darf überschritten werden, sofern eine Ausnahme im Sinne von § 9 Absatz 2 vorliegt (s. FAQ zu Kontaktpersonen: Ausschließlich in gerader Linie verwandte Personen oder max. 2 Haushalte). Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Auf der Internetseite des Landes finden Sie die weitere Fragen und Antworten zu dem Thema.
Was ist der Unterschied zwischen Ansammlungen und Veranstaltungen? (Stand: 18.10.2020)

Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Hier gelten besondere Auflagen die in § 10 der Corona-Verordnung erläutert sind. Dazu zählen die Hygieneanforderung aus § 4, die Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts gemäß § 5 (entfällt bei privaten Veranstaltungen, wie Familienfeiern, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern etc., die von einer Privatperson organisiert und durchgeführt werden), die Datenerhebung gemäß § 6, das in § 7 beschriebene Zutritts- und Teilnahmeverbot und die Arbeitsschutzanforderungen aus § 8.

Unter einer Ansammlung gemäß § 9 der Corona-Verordnung ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck, zu verstehen. Sie darf bis zu zehn Personen umfassen; für eng verwandte Personen oder Personen, die dem eigenen Haushalt angehören, gilt diese zahlenmäßige Beschränkung nicht. Für Ansammlung gelten keine weiteren Auflagen wie etwa die Hygieneanforderungen des § 4 der Corona-Verordnung.

Was sind "private" Veranstaltungen? (Stand: 18.10.2020)

Bei privaten Veranstaltungen sind die Teilnehmenden in der Regel bekannt und ihre Anzahl ist begrenzt. Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden zueinander oder zur veranstaltenden Person innerlich verbunden sind und ein gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre besteht. Ausreichend zur Begründung eines solchen Verhältnisses ist weder ein Vertrag (z.B. Arbeitsverhältnis) noch die Zugehörigkeit zur selben Gruppe (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaft, Vereinsmitgliedschaft). Firmenfeiern, Wohnungseigentümerversammlungen oder Vereinstreffen sind damit keine privaten Veranstaltungen.

Der Begriff „private Veranstaltung“ ist als Ausnahmereglung eng auszulegen, sodass unter dem Begriff der privaten Veranstaltung vor allem Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen zu verstehen sind.

Unabhängig vom privaten oder nicht-privaten Charakter der Veranstaltung ist die veranstaltende Person für die Einhaltung aller geltenden Hygieneregeln und der anderen in § 10 der Corona-Verordnung festgelegten Regeln verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Abstandsregeln, gegebenenfalls eine Maskenpflicht und das Ermöglichen der Nachverfolgung.

Wo können Veranstaltungen stattfinden? (Stand: 10.10.2020)

Sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Wichtig ist, dass es sich tatsächlich um Veranstaltungen handelt und nicht um Ansammlungen. Nicht jedes Zusammentreffen im öffentlichen oder privaten Raum kann als Veranstaltung deklariert werden.

Eine Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist „ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.“ Also beispielsweise, wenn man als Privatperson eine Gruppe von Freunden zu einem bestimmten Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt einlädt oder wenn ein Konzert veranstaltet wird.

Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum gelten natürlich die üblichen Anmelde- und Genehmigungsauflagen. Wenn Sie also auf einem Grillplatz der Stadt oder der Ortsverwaltung feiern möchten, müssen Sie mit der Stadt- bzw. Ortsverwaltung die über die Corona-Verordnung hinaus geltenden Rahmenbedingungen und die Genehmigung der Veranstaltung klären.

 

Wie viele Personen können an einer privaten Veranstaltung maximal teilnehmen? (Stand: 18.10.2020)

An privaten Veranstaltungen und Feiern dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen. Die Feiern können sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum stattfinden.

Mehr Personen sind nur erlaubt, wenn alle Teilnehmenden entweder in gerader Linie miteinander verwandt sind oder aus nicht mehr als zwei Haushalten kommen.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen aktuell? (Stand: 18.10.2020)

Untersagt sind aufgrund der Corona-Verordnung des Landes ab 19.10.2020:

  1. private Veranstaltungen mit über 10 Teilnehmenden und
  2. sonstige Veranstaltungen mit über 100 Teilnehmenden.

Alle Veranstalter haben folgende Regeln zu beachten:

  • Hygienevorgaben nach § 4 einzuhalten,
  • Hygienekonzept nach § 5 zu erstellen,
  • Datenerhebung nach § 6 durchzuführen.
  • Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7
  • Einhalt der Arbeitsschutzanforderungen nach § 8 beim Abhalten der Veranstaltung

Bei rein privaten Veranstaltungen bis 100 Personen bedarf es keines Hygienekonzepts (bitte beachten Sie aber die Beschränkung bei Feierlichkeiten!). Alle weiteren Anforderungen bleiben bestehen. Außerdem gilt eine Erleichterung bei Ansammlungen/Veranstaltungen bis zu 20 Personen. Hier müssen die oben genannten Pflichten nicht eingehalten werden. Meistens handelt es sich bei den Ansammlungen schließlich um spontane Begegnungen.

Muss auf Veranstaltungen ein Mindestabstand eingehalten werden? (Stand: 30.06.2020)

Es gelten die allgemeinen Abstandsregeln nach der Corona-Verordnung:

Findet die Veranstaltung im öffentlichen Raum statt muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

Außerhalb des öffentlichen Raums gilt: Soweit keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, wird bei privaten Veranstaltungen die Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen von 1,5 Metern empfohlen.

Bei Ansammlungen (bis 20 Personen) oder reinen Familientreffen (Verwandtschaft in gerader Linie etc.) muss weder im öffentlichen noch im privaten Bereich ein Abstand eingehalten werden.

Muss auf Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden? (Stand: 30.06.2020)

Auf Veranstaltungen gilt keine Maskenpflicht. Eine Maskenpflicht besteht unter Umständen für Beschäftigte nach der Corona-Verordnung beim unmittelbaren Kontakt mit den Gästen/Kundinnen und Kunden.

Darf bei Veranstaltungen getanzt werden? (Stand: 30.06.2020)

Das Verbot zu Tanzen nach Paragraf 10 Absatz 5 der neuen Corona-Verordnung bezieht sich laut Ministerium nur auf Veranstaltungen, bei denen das Tanzen wesentlicher Bestandteil ist. Das ist bei privaten Feiern in der Regel nicht der Fall, sodass dort wieder getanzt werden darf.

Darf ein Stehimbiss oder Sektempfang bei einer Veranstaltung angeboten werden? (Stand: 30.06.2020)

Ein Sektempfang, Stehimbiss oder ähnliches kann Teil Ihrer privaten Veranstaltung sein. Er muss aber im Rahmen der Veranstaltung stattfinden und es gelten die zuvor genannten Anforderungen an den Begriff „Veranstaltung“. Also: ein definierter Kreis von Teilnehmenden an einem festen Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt für eingeladene Gäste und ohne die Möglichkeit, dass nicht zur Veranstaltung gehörende Personen teilnehmen können. Am besten ist es, wenn Sie es am Veranstaltungsort machen.

Bitte beachten Sie, dass Standesämter oder Kirchen auch weitergehende Regelungen für ihre Räumlichkeiten oder Plätze erlassen können. Die Kolleginnen und Kollegen des Offenburger Standesamts beziehungsweise (bei Trauungen durch die OrtsvorsteherInnen) die Ortsverwaltungen beraten Sie gerne.

Müssen die Gastgeber Namenslisten erstellen? (Stand: 30.06.2020)

Grundsätzlich ja. Aber: Die Pflicht zur Datenerhebung gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen, da die Gastgeber ihre Gäste kennen und eingeladen haben. Daher dürften im Regelfall im privaten Bereich allenfalls wenige Daten zu erheben sein.

Können Wandergruppen wieder starten? (Stand: 30.06.2020)

Bis zu 20 Personen („Ansammlung“) ist dies zulässig, darüber hinaus jedoch nicht. Bei einer gemeinsamen Wanderung handelt es sich nämlich nicht um eine „Veranstaltung“ nach der Corona-Verordnung, da eine Wanderung naturgemäß nicht ortsgebunden ist. Dies ist jedoch Voraussetzung nach der Corona-Verordnung (§ 10 Absatz 6).

Was gilt für Versammlungen? (Stand: 30.06.2020)

Bei Versammlungen im öffentlichen Raum haben die Teilnehmer untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.

Was gilt für Gottesdienste, Moscheen und anderen religiösen Zusammenkünften? (Stand: 30.06.2020)

Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zulässig.

Wer eine religiöse Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten sowie ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 5 zuvor zu erstellen.

Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Diese Regeln gelten auch für Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften.

Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind zulässig. Wer eine solche Veranstaltung abhält, hat die Hygieneanforderungen nach § 4 einzuhalten. Es gilt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot nach § 7.

Wie erhalte ich eine Geburtsurkunde für mein Kind?

Das Standesamt Offenburg bittet alle werdenden Eltern, die in Offenburg entbinden werden, sich bereits vor der Geburt telefonisch beim Standesamt über den Ablauf des derzeitigen Verfahrens zu informieren.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen montags-donnerstags von 8-17 Uhr sowie freitags von 8-13 Uhr telefonisch unter den Rufnummern Tel. 0781 82-2607, Tel. 0781 82-2278 oder Tel. 0781 82-2482 zur Verfügung. 

Welche Strafe droht, wenn ich mich nicht an die Verbote halte?

Der Verstoß gegen die Verordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis 25.000 EUR geahndet werden. Das Land hat dafür einen Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Reiserückkehr aus Risikogebiet / Testpflicht / Quarantäne

Was gilt für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg? (Stand: 20.10.2020)

Das Sozialministerium hat eine Regelung für Ein- und Rückreisen nach Baden-Württemberg aus dem Ausland getroffen. Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Vereinfacht gesagt muss danach für 14 Tage in häusliche Quarantäne, wer sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet aufgehalten hat.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts 

 

Grundlegende Regelungen:

  • Wer innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in das Bundesgebiet in einem Risikogebiet war muss sich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus testen lassen und sich in die häusliche Quarantäne begeben, bis das Testergebnis vorhanden ist.
  • Man muss ohne Umwege in die häusliche Quarantäne.
  • Während der Quarantäne darf kein Besuch empfangen werden.
  • Ein- und Rückreisende müssen sich umgehend an die für sie zuständige Behörde (Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner also an die Stadt Offenburg unter 0781/82-2492) wenden und mitteilen, dass für sie eine häusliche Quarantäne gilt und ob bei ihnen Symptome bestehen.
  • Sie sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
  • Reiserückkehrer müssen außerdem entweder vor Einreise oder direkt danach auf Covid19 testen lassen (Details siehe Frage zur Testpflicht).
Was hat es mit der Einreisequarantäne auf sich? (Stand: 17.06.2020)

Vereinfacht gesagt muss danach für 14 Tage in häusliche Quarantäne, wer innerhalb der letzten 14 Tage vor der Einreise ins Bundesgebiet in einem Risikogebiet war.

Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts.

Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise? (Stand: 20.10.2020)

Die Corona-Verordnung Einreise regelt eine häusliche Quarantäne für die Dauer von 14 Tagen.

Bestimmte Personengruppen sind hiervon ausgenommen, wenn sie keine auf eine COVID-19 hindeutenden Krankheitssymptome aufweisen. Zu den ausgenommenen Personengruppen zählen unter anderem Personen, die

  • im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vonLuft-, Schiffs-, Bahn oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen und Bahnen und Bussen, sowie
  • Berufspendlerund Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen.

Ausgenommen sind außerdem Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst einreisen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne-Testung).

 

Personen, die aus Grenzregionen nach Baden-Württemberg einreisen und deren Aufenthalt weniger als 24 Stunden andauert, gehören ebenfalls zu den ausgenommenen Personengruppen (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)

 

Als Grenzregion zählen:

  • In Österreich: das Land Voralberg
  • Im Fürstentum Liechtenstein: das gesamte Staatsgebiet
  • In der Schweiz: die Kantone Appenzell (Innerhoden, Ausserhoden), Aargau, Basel, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich
  • In Frankreich: Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin

 

Personen, die nur zur Durchreise nach Deutschland einreisen, müssen das Gebiet auf direktem Wege verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg ist hierbei gestattet.
Ein Verstoß ist bußgeldbewehrt (§ 6 Nr. 7).

 

Das Gesundheitsamt des Landkreises Ortenaukreis teilt mit: „Die Einreiseverordnung des Landes gibt vor, dass Einreisende, die der Ortspolizeibehörde ein negatives Testergebnis vorlegen, keinen Quarantäneauflagen unterliegen. Dabei ist es nach § 4 Abs. 5 CoronaVO EQT unerheblich, ob das ärztliche Zeugnis bereits bei Einreise vorhanden ist oder erst danach.“ Maßgeblich sei der Zeitpunkt der Vorlage bei den zuständigen Kommunen. (§ 4 Abs. 5 Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne-Testung).

Den Verordnungstext finden Sie auf der Seite des Sozialministeriums.

Eine Übersicht der aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts

Muss man sich testen lassen, wenn man sich in den letzten 14 Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem Risikogebiet aufgehalten hat? (Stand: 04.09.2020)

Wer sich 14 Tage vor der Einreise nach Deutschland zu einem beliebigen Zeitpunkt in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus testen lassen.

Ein Testergebnis aus dem Ausland wird in Deutschland anerkannt, wenn Sie über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches ein negatives Ergebnis auf die Corona-Testung nachweist (§ 1 Abs. 2 CoronaVO EQT i.V.m. §1 Abs. 2 TestpflichtVO).

Dieses Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Corona-Virus stützen und innerhalb der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das RKI veröffentlichen Staates durchgeführt werden.

Molekularbiologische Tests (PCR-Teste) werden derzeit grundsätzlich aus allen Staaten der Europäischen Union sowie aus den vom RKI anerkannten Staaten akzeptiert, sofern der Test nachweislich in einem qualitätsgesicherten (akkreditierten) Labor durchgeführt wurde (beispielsweise Akkreditierung nach ISO 15189, ISO/IEC 17025 oder Ernennung zum WHO-COVID-19-Referenzlabor).

Das Testergebnis darf bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein. Heben Sie dieses Zeugnis mindestens 14 Tage nach Einreise auf.

Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise nach Deutschland testen zu lassen.

Das Testergebnis müssen Sie der zuständigen Behörde (Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner also an die Stadt Offenburg unter Buergerservice-Corona@offenburg.de) unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen vorlegen (§ 2 Abs. 1 CoronaVO EQT). Andernfalls droht ein empfindliches Bußgeld.

An wen muss ich mich nach Einreise aus einem Risikogebiet wenden? (Stand: 30.09.2020)
  • Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten müssen sich umgehend an die für sie zuständige Behörde (Offenburger Einwohnerinnen und Einwohner also an die Stadt Offenburg unter 0781/82-2492) wenden und mitteilen, dass für sie eine häusliche Quarantäne gilt und ob bei ihnen Symptome bestehen.
  • Eine Kopie des Testergebnises des Covid19-Tests senden OffenburgerInnen bitte unverzüglich entweder per Post an
    Stadt Offenburg
    Fachbereich Bürgerservice
    Hauptstraße 75-77
    77652 Offenburg
    oder per E-Mail an buergerservice-corona@offenburg.de

Bitte sehen Sie von persönlichen Vorsprachen ab oder vereinbaren Sie vorher einen Termin unter 0781/82-2492.

Sind auch Pendler von der Corona-Verordnung Einreise betroffen? (Stand: 15.07.2020)

Die CoronaVO Einreise-Quanantäne regelt, wer sich nach Einreise in häusliche Quarantäne begeben muss (§§ 1 und 2).
Pendler, deren Einreise beruflich notwendig und unaufschiebbar ist, fallen unter § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 CoronaVO Einreise. Sie sind damit von § 1 Abs. 1 CoronaVO Einreise-Quarantäne ausgenommen, müssen sich also nicht in häusliche Quarantäne begeben und es bedarf auch keiner Ausnahmegenehmigung.